Von «Luxuswohnungen» und «Edelkassen» für «Sozialfälle»

In der anstehenden Frühjahrssession wird im Parlament die EL-Reform behandelt werden. Nachdem die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt worden war, schrieb ich am 26. April 2014:

Liebe ErgänzungsleistungsbezügerInnen, die in einer WG oder mit dem Konkubinatspartner zusammen wohnen,

Was seitens des BSV in formvollendetem Neusprech unter dem Titel «Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen» Mitte Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, klingt zwar sehr grosszügig («Neben der Erhöhung der Mietzinsmaxima sieht der Bundesrat vor, die unterschiedliche Mietzinsbelastung zwischen Grosszentren, Stadt und Land zu berücksichtigen und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen») geht aber voll auf eure Kosten.

Und am 12. April 2015:

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenverantwortung grossgeschrieben wurde. (…)

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen.

Kürzlich (am 16.1.2018) titelte nun der Tages Anzeiger: Tausende Rentner bekommen weniger Geld fürs Wohnen (nur mit ABO zugänglich):

Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, werden bald mehr Geld fürs Wohnen erhalten. (…) Allerdings haben nicht alle EL-Bezüger Grund zur Freude. Wer nämlich in einer Wohngemeinschaft oder mit einem Konkubinatspartner zusammenlebt, wird künftig Ehepaaren gleichgestellt und damit deutlich weniger Wohngeld bekommen als bisher.

Tja, wer hätte das gedacht?!

Weiter im Tagi:

Behindertenorganisationen, die die Erhöhung der Mietzinsbeträge für dringend halten, befürchten insbesondere für Wohngruppen einschneidende Konsequenzen.

Ach, wirklich?

Der Bundesrat begründet die Kürzung der Wohnbeiträge für Mehrpersonenhaushalte mit der Gleichbehandlung mit Ehepaaren. Diese erhielten schon bisher nicht den doppelten Mietbetrag einer Einzelperson, sondern höchstens 1250 Franken pro Monat(…) Zudem hatte die bisherige Regelung den Nachteil, dass Wohngemeinschaften mit drei, vier oder noch mehr EL-Bezügern theoretisch ein grosses Haus mieten konnten, da für jede Person maximal 1100 Franken angerechnet wurden. Eine Vierer-WG könnte so Mietkosten von 4400 Franken tragen. (Tagi)

Oh, sind wir jetzt schon bei der Vierer-WG, damit es noch exorbiatanter klingt? In den Vernehmlassungsunterlagen war noch von einer Luxus-Dreier-WG die Rede:

Heute wird für eine alleinstehende Person in einem Mehrpersonenhaushalt ein Mietzinsanteil bis zum Mietzinsmaximum für Alleinstehende berücksichtigt. Allerdings wird bereits heute in diesen Fällen eine Aufteilung des Mietzinses auf die Anzahl Personen im Haushalt gemacht. Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL-beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1’100.- im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3’300 Franken im Monat kosten. Gemäss vorliegendem Vorschlag sollen dieser Person noch höchstens 592 Franken (Grosszentren) für die Miete berücksichtigt werden.

Ich kommentierte dies 2014 folgendermassen:

Damit die Behinderten wissen, wohin sie gehören. Nicht, dass die sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein schönes Leben machen. (…)

Die tendenziöse Formulierung «Jemand mit EL könnte – mit 2 Mitbewohnern – in einer 3300.- Franken Wohnung leben!» ist ausserdem nicht mal mit Zahlen unterlegt, die zeigen würden, wieviele EL-Bezüger das tatsächlich tun. Die Vernehmlassungsunterlagen zeigen hingegen, dass über 70% (!) der EL-Bezüger den maximalen Mietzins gar nicht ausschöpfen, und wenn, dann sind es vor allem Familien und Bewohner von Grossstädten, die dann oftmals sogar noch selbst draufbezahlen, weil das bisherige Mietzinsmaximum nicht reicht.

Tagi, 16.1.2018:

Die Behindertenverbände halten die Gleichbehandlung von Wohngemeinschaften mit Ehepaaren aber für problematisch. Ehepaare teilten meist das Schlafzimmer und benötigten deshalb in der Regel ein Zimmer weniger, sagt Alex Fischer. Es sei kaum vorstellbar, dass zwei IV-Bezüger in Wohngemeinschaften eine Zweizimmerwohnung teilten.

Punkt eins: Herr Fischer von der Procap geht offenbar davon aus, dass IV-Bezüger nur mit IV-Bezügern zusammenleben. So Behinderten-Ghetto-mässig. Punkt zwei: Herr Fischer, wollen Sie etwa andeuten, dass die EL nun auch noch fragen soll/darf/muss, ob die/der WG-PartnerIn auch die/der Bett-PartnerIn ist? Ernsthaft?! Und hätte den schlauen Menschen bei den Behindertenorganisationen nicht schon vor vier Jahren klar sein müssen, dass «bedarfsorientiert» IMMER bedeutet, dass den EL-Bezügern NOCH genauer in die Lebensführung hineingeguckt wird als eh schon? Ach so, dass hat Sie nicht interessiert? Ja, das dachte ich mir.

Ausserdem (Tagi):

Folgen hat die Neuregelung auch für Eltern, die mit einem erwachsenen behinderten Kind zusammenleben. (…) Neu erhält ein solches Rentner-Ehepaar, das auf EL angewiesen ist, zusammen mit der Tochter noch maximal 1800 Franken (Region 1) für die Wohnung. In der Region 2 sind es 1725 und in der Region 3 1610 Franken. Vor allem in grösseren Städten wird die Familie Mühe haben, noch eine genug grosse Wohnung zu mieten.

Ach so ja, die «Behindis» leben allerhöchstens dann mit Nichtbehindis zusammen, wenn es die eigenen Eltern sind. Klar.

Nun denn (Tagi):

Die Behindertenverbände hoffen, dass im Nationalrat die Reduktion der Wohnbeiträge für Mehrpersonenhaushalte nochmals diskutiert wird.

Hoffen kann man natürlich. Viel anderes bleibt einem auch nicht übrig, wenn man die letzten vier Jahre verschlafen hat.

Es ist mir ein Rätsel, wie die Behindertenorganisationen ernsthaft glauben konnten, ihr Ruf nach höheren Mietzinsmaxima für Ehepaare würde für andere Gruppen von EL-BezügerInnen keine negativen Konsequenzen haben. Statt lautstark zu jammern, hätten die Organisationen auch einfach still und leise den Betroffenen raten können, nicht zu heiraten bzw. sich scheiden zu lassen, dann hätte jeder selbst entschieden können, ob das nach dem Abwägen von Vor- und- Nachteilen für die persönliche Situation eine gescheite Option darstellt. Aber wo kämen wir denn hin, wenn Behindertenorganisationen statt öffentlich lautstark über die armen Behinderten zu lamentieren, Menschen mit Behinderung einfach etwas Eigenverantwortung zugestehen würden!?

Die vorgesehenen Bedarfsmieten (nach Wohnregion und Personen im Haushalt) jedenfalls schränken die Möglichkeiten zur Eigenverantwortung für EL-BezügerInnen massiv ein. Und Politiker von rechts bis links finden das richtig gut. Der ungeheuerliche Gedanke, dass sich einzelne Behinderte (oder Menschen im AHV-Alter) – theoretisch – in einer LUXUS-WG einrichten könnten, lässt das ansonsten lautstark vorgetragene Plädoyer für Eigenverantwortung für «Sozialfälle» aller Couleur selbst bei den sogenannt «Liberalen» komplett verstummen.


Auch bei der im Rahmen der EL-Revision zur Diskussion stehenden Vergütung der Krankenkassenprämien griff man bei der NZZ ganz tief in die Neid-Schublade und titelte am 19.1.2018: «Keine Edelkassen für Sozialfälle». 


Man denkt kurz: Huch, Blick? Nein tatsächlich, es ist die NZZ. Und der Artikel beginnt so:

Sollen sich Menschen, die ganz oder teilweise vom Sozialstaat abhängig sind, nur noch billigen Junkfood leisten können? Nein. Sollen sie in Bruchbuden leben müssen, in die es reinregnet? Natürlich nicht. Sollen sie bei einer möglichst günstigen Krankenkasse versichert sein? Unbedingt.

(War da nicht mal was mit vom Sozialamt finanzierten Wohnungen in Gammelhäusern…?)

100% der IV-Bezüger mit EL sind krank oder behindert und auch zwei Drittel der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe haben gesundheitiliche Probleme. EL-Bezüger im AHV-Alter zählen ebenfalls nicht gerade zur von Krankenkassen am heftigsten umworbenen Zielgruppe. Aber hey, klar, Billigkassen tun’s auch für «die».

Sogar die NZZ bemerkt aber, dass sich dabei ein klitzekleines administratives Problem ergibt:

Würde man alle Bedürftigen immer bei der jeweils günstigsten Kasse versichern, stiegen deren Kosten stark an, sie müsste die Prämien im Folgejahr erhöhen. Die Sozialfälle wären gezwungen, immer wieder zu einer neuen Kasse zu wechseln – ein administrativer Unsinn.

Das Schlimmste an der Bestrafung der «Sozialfälle» (sind ja keine Menschen) ist aber laut NZZ, dass es leider leider für Privilegierte unangenehme Folgen haben könnte:

Leidtragende wären auch alle anderen, vornehmlich jungen und gesunden Versicherten, die Billigkassen bevorzugen.

Kommen wir nun noch zu den – laut NZZ – ganz grossen Abzockern unter den Sozialfällen:

Besonders stossend ist die heutige Praxis bei den Ergänzungsleistungen: EL-Bezüger erhalten die kantonale Durchschnittsprämie ausbezahlt. Ist ihre Kasse günstiger, dürfen sie die Differenz behalten – pro Jahr kann sich das auf Beträge von weit über 1000 Franken summieren.

Dieses «weit über 1000 Franken» hat übrigens eine ganz entzückende Geschichte. Anno 2014 löste die NZZ mit dem Artikel «Prämien-Geschenke vom Staat» haushohe Wellen öffentlicher Empörung aus, in dem sie behauptete, es gäbe EL-Bezüger, die mit der geschickten Wahl des Versicherungssmodells bis zu 5000.- «vorwärts» machen würden. Was aber schlicht nicht stimmte und die NZZ dann (Monate später) korrigierte:

In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein Prämienüberschuss von 5000 Franken in einem extremen Einzelfall genannt. Laut der zuständigen Krankenkasse wurde dieser Subventionsüberschuss 2014 tatsächlich an einen EL-Bezüger ausbezahlt. Aufgrund kritischer Reaktionen auf den NZZ-Artikel hat die Kasse den Fall nun noch einmal eingehend überprüft. Diese Überprüfung hat laut der Kasse ergeben, dass der zuständige Kanton ihr eine deutlich zu hohe Durchschnittsprämie gemeldet hatte. Deshalb zahlte die Kasse einen zu hohen Prämienüberschuss an den betroffenen EL-Bezüger aus. Auch ohne diesen Fehler hätte die Person laut Angaben der Kasse immer noch Anrecht auf einen Subventionsüberschuss in vierstelliger Höhe gehabt.

Von 5000.- auf «in vierstelliger Höhe» auf – im aktuellen NZZ-Artikel – angeblich «weit über 1000 Franken». Noch ein Artikel mehr und wir sind dann vermutlich bei «ein paar hundert Franken». Pro Jahr. Aber Hauptsache Empörung. Hauptsache «denen» wirft man das Geld nicht nach. Dass «die» wie oben schon erwähnt, eben auch oft gerade Personen mit eher schlechtem Gesundheitszustand sind und deshalb in der Regel (aber: keine Regel ohne Ausnahme) meist gar nicht die höchste Franchise wählen können (was auch zur Reduktion der Prämien führt) checkt man an der Falkenstrasse mal wieder nicht.

Aber ja, schüren wir doch noch bisschen Neid auf behinderte, kranke und alte Menschen und ihre vermeintliche Luxusversorgung. Man hat ja sonst keine Freuden im Leben.


Sollen staatliche Institutionen möglichst sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen? Selbstverständlich.

Sollen bei der Gesetzgebung für den Umgang mit öffentlichen Geldern Bestrafungsfantasien eine entscheidende Rolle spielen? Nein.


Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Empörung den Blick auf weitergehende Folgen von solchen Beschlüssen oft verstellt. Vor einigen Jahren haben in einer ähnlichen Anwandlung von «Denen zeigen wir’s jetzt aber!» einige Kantone begonnen, Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf schwarze Listen zu setzen. Die entsprechenden Personen erhalten nur noch in Notfällen eine medizinische Behandlung. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das System fehleranfällig ist:

«Wir halten solche Listen für schädlich, unnötig und kontraproduktiv», sagt Sprecher Stefan Heini [Sprecher der Helsana], «da sie einen hohen Verwaltungsaufwand generieren». Zudem komme es zu Fehlern. «Wenn Kantone uns die Angaben betreffend Prämienverbilligungen erst nach Monaten liefern, sind allenfalls Versicherte auf den schwarzen Listen, die nicht drauf wären, würden wir die Angaben früher erhalten.» Dies komme oft vor, sagt Heini. (Quelle: Watson, 15.11.17)

Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher:

Die Folgen der schwarzen Listen seien gravierend. Verschlechtere sich der Gesundheitszustand einer betroffenen Person, müsse sie später allenfalls notfallmässig behandelt werden. (…) «In vielen Fällen ist dies teurer, als wenn man zu Beginn einer Krankheit eingeschritten wäre», sagt Locher. «Aus meiner Sicht ist dieses System daher unsinnig.» (Quelle: Watson, 15.11.17)

Es ist auch gar nicht so selten, dass Menschen in schweren gesundheitlichen/psychischen Krisen über längere Zeit einfach ihre Post nicht mehr öffnen. Es landen dann also manchmal diejenigen, die medizinische Unterstützung ganz besonders nötig hätten, gerade wegen ihres gesundheitlichen Problems auf der schwarzen Liste. Und kommen davon dann auch nicht mehr so schnell weg.

Das Problem bei Ideen wie der schwarzen Liste oder der billigsten Krankenkasse für «Sozialfälle» ist, dass Nichtbetroffene Lösungen für Situationen vorschlagen, die sie selbst gar nicht kennen (Krankenkassenrechnungen pünktlich bezahlen, wo ist das Problem?). Und auch der persönliche Bekanntenkreis eines NZZ-Journalisten oder des durchschnittlichen Vernehmlassungsantwortenschreibenden setzt sich kaum je aus EL- und Sozialhilfebezügern zusammen. Selbst bei den Behindertenorganisationen, wo man erwarten könnte, dass die Probleme und Bedürfnisse ihrer Zielgruppe einigermassen bekannt wären, hat man bei der Änderung des Mietzins-Systems (wie oben beschrieben) geschlafen. Wenn bei Behindertenorganisationen mehr Betroffene (Auch in ganz kleinen Pensen) angestellt wären, die selber IV und EL beziehen (oder mal bezogen haben) könnte man solche Dinge früher wissen.

Dass hingegen fast 50% der IV-BezügerInnen psychisch krank sind, kann sogar ein NZZ-Journalist wissen. Sich vorzustellen, dass eine Zusatzversicherung (die dann z.B. eben aus dem KK-«Überschuss» bezahlt werden kann), für Menschen, die auf langjährige psychotherapeutische Begleitung angewiesen sind, nicht unbedingt ein Luxus darstellt, ist dann aber offenbar schon zuviel verlangt von so einem NZZ-Journalisten (Therapieplätze bei Psychiatern sind nicht überall leicht zu finden. Die Grundversicherung bezahlt aber nur Psychiater, für Psychologen braucht es eine Zusatzversicherung – ausser bei delegierter Psychotherapie, was aber auch nicht immer möglich ist). Ärzte und Therapeuten sind für chronisch psychisch (und auch körperlich) Kranke oft wichtige Bezugspersonen, die sie über Jahre hinweg begleiten. Die Arzt- und Therapeutenwahl hat für chronisch Kranke also einen etwas anderen Stellenwert als für den NZZ-Journalisten, der sich alle Jubeljahre mal ein Boboli verarzten lässt und salopp befindet:

«Die freie Arztwahl ist ein Luxus, den nicht der Staat finanzieren sollte.»

Ja aber… man kann doch nicht auf die persönlichen Befindlichkeiten eines jeden Sozialfalls Rücksicht nehmen, so geht das doch nicht… Eh, aber auf die persönlichen Befindlichkeiten von Leuten, die nachts nicht schlafen können, wenn sie sich vorstellen, dass möglicherweise irgendwo in der Schweiz ein paar Behinderte in einer Luxus-WG wohnen, darauf muss man Rücksicht nehmen, danach muss man das Gesetz ausrichten?

Das EL-System war mal ganz einfach: EL-BezügerInnen bekamen einen Pauschalbetrag (in dem auch ein Teil für die Krankenkasse einberechnet war) und zusätzlich das Geld für den effektiven Mietzins (bis höchstens 1100.-). Administrativ war das leicht zu handhaben. Mittlerweile überweist die EL wie eine Nanny die kantonale Durchschnittsprämie an die jeweilige Krankenkasse des EL-Bezügers. Kostet die Krankenkasse weniger als die Durchschnittsprämie, erhält der EL-Bezüger den Überschuss zurück (Tipp an die EL-Bezüger: Ihr könnt allfällige Überschüsse direkt Anfang Jahr von der Krankenkasse zurückfordern. Das Geld gehört rechtlich euch. Und nicht den Krankenkassen, die es i.d.R. bis Ende Jahr einbehalten). Das alles verursacht zusätzlichen administrativen Aufwand. Und mit den neu vorgesehenen noch spezifischeren Regelungen wird alles noch aufwändiger. Wenn es mit der demagogischen Neid-Bewirtschaftung und der daraus folgenden Bevormundung so weitergeht, sind wir irgendwann am Punkt, wo man den Leuten sagt, was sie essen dürfen. Und – aufgrund ihres BMI – wieviel. Dafür gibt’s dann entsprechende Essenscoupons.

Das ist dann das komplette Gegenteil dessen, was die Professorin für Volkswirtschaftslehre, Monika Bütler, mal in einem Interview vorschlug:

Es wäre im übrigen sinnvoller, Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen nicht separat abzurechnen. Die Sozialhilfebezüger sollten den gesamten Betrag erhalten, der ihnen zusteht. Dann können sie selber entscheiden, ob sie mehr für eine Wohnung bezahlen oder ihre Zähne flicken lassen wollen. Das Aufschlüsseln der Leistungen führt eher zu Überkonsum. Gerade der Mietzinswucher in Zürich ist ein gutes Beispiel. Wenn die Sozialhilfeempfänger die Wohnungsmiete von 1100 Franken aus ihren Bezügen selber bezahlen müssten, würden viele ein solches Loch für ihr Geld nicht akzeptieren. Zahlt hingegen der Staat, nimmt man es hin. Gibt man den Leuten das Geld in die Hand, kann jeder damit das Beste für sich machen. Nehmen wir zum Beispiel die Ergänzungsleistungen: Weshalb soll ein alter Mann, der bescheiden in einem ganz kleinen Zimmer wohnt, und dafür jeden Tag sein „Zweierli“ trinken geht, weniger erhalten, als jemand, der Wohn- und Gesundheitskosten ausreizt? Ich finde das nicht besonders liberal.

«Liberal» ist aber leider momentan nicht so in Mode. Neid auf Kranke, Behinderte und Arme dafür um so mehr.

(For the record: das finanzielle Hauptproblem der EL sind nicht die Lebenshaltungskosten; das Hauptproblem sind die Pflegekosten. Aber Neid auf das alte pflegebedürftige Grosi schüren… DAS getraut man sich dann doch nicht. Noch nicht.)

Take a chance on me

Letzte Woche hat der Bundesrat die Botschaft zur «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» verabschiedet. Ein Schwerpunkt der Reform fokussiert darauf, psychisch beeinträchtigte Jugendliche besser zu unterstützen, damit sie den Übergang ins Berufsleben schaffen, statt zu IV-Bezügern zu werden.

Die NZZ zeichnete dazu einmal mehr das Bild von psychisch kranken jungen Menschen, die eine IV-Rente angeblich für «erstrebenswert» halten, weil «die Rente über dem Lohn der Gleichaltrigen liege». Effektiv erhält ein «Frühinvalider» (mit IV-Rente und Ergänzungsleistungen) 1600.-/Monat für den Lebensbedarf (plus Krankenkasse und Miete) und hat damit – abgesehen von wenigen Jahren während der Ausbildungszeit – ein ganzes Leben lang deutlich weniger Geld zur Verfügung als seine gleichaltrigen arbeitenden Kollegen.

Bei der NZZ denkt aber scheinbar kein einziger Journalist daran, dass auch aus einem Jugendlichen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung später einmal ein NZZ-Journalist mit entsprechendem Einkommen werden könnte. Ausserdem versucht die NZZ mit der einseitigen Forderung nach mehr Druck auf die betroffenen Jugendlichen subtil davon abzulenken, dass eine nachhaltige Integration ohne den verbindlichen Einbezug der Arbeitgeber schlicht nicht möglich ist.

Gegen verbindliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Invalidenversicherung wehrt sich nämlich der Arbeitgeberverband in seiner Stellungnahme mit Händen und Füssen. Man habe doch – so der Arbeitgeberverband – «ganz ohne Zwängerei» (ähem…) dafür gesorgt, «dass seit 2012 rund 75’000 Personen ihre Arbeitsstelle behalten oder eine neue Stelle finden konnten». Die jährlich von der IV-Stellenkonferenz erhobenen Zahlen betreffen allerdings in der Mehrheit der Fälle «erhaltene Arbeitsplätze beim gleichen Arbeitgeber». Aus unerfindlichen Gründen wird dabei auch nie die Anzahl der Eingegliederten mit einer psychischen Erkrankung bekannt gegeben, wohingegen man die Zahl der psychisch Kranken in der Statistik der RentenbezügerInnen immer explizit hervorhebt.

Es ist natürlich schön, wenn Mitarbeitende mit Rückenproblemen integriert nicht aus der Firma rausgeworfen werden. Aber nur anhand spezifischer Statistiken zu den erfolgreichen Eingegliederten mit einer psychischen Problematik sowie zu den effektiven Ausbildungsplätzen für psychisch beeinträchtigte Jugendliche kann beurteilt werden, ob die Arbeitgeber ihre Verantwortung in diesem Bereich tatsächlich wahrnehmen.

Jugendliche mit Persönlichkeitsstörungen und Schizophrenie sind nämlich diejenigen Betroffenen, die laut der Studie «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» (BSV, 2016) häufig zu vorschnell berentet werden. (Also bringt nicht immer kognitiv beeinträchtige Jugendliche als «erfolgreiche Beispiele», liebe Medien – das Problem liegt anderswo.)

. . . . . . .

Im folgenden Gastbeitrag erzählt Mywie es war, als damals psychisch stark angeschlagene junge Frau einen Praktikumsplatz zu bekommen. Und was daraus geworden ist.

. . . . . . .

Vor kurzem kam bei der Arbeit von einer Gruppenleiterin eine unerwartete Frage: «My, kann ich dich etwas fragen? Welchen Eindruck hattest du von der Schnupperpraktikantin?»

Welch eine Frage. Ich hatte das junge Mädchen nur rasch beim Hereinkommen gesehen, und dann nach dem Essen, als ich die Kinder beim Zähne putzen unterstützen sollte, ein paar Worte mit ihr gewechselt. Überrumpelt gab ich das erste von mir, was mir durch den Kopf ging: «Na ja, schwer zu sagen… sie ist sehr freundlich und sympathisch, vielleicht noch etwas unbeholfen?… Aber sie ist ja auch noch sehr jung.» Die Gruppenleiterin grinste: «Ok, das reicht mir.»

Kaum hatte ich diese Situation verlassen, grübelte ich über die möglichen Konsequenzen meiner unbedachten Aussagen. Was hatte die Gruppenleiterin daraus abgeleitet? Warum hatte ich mich so negativ ausgedrückt? Bekam die junge Frau nun vielleicht eine Absage, weil ich sie als «unbeholfen» bezeichnet hatte?! Ich hatte das ja gar nicht so negativ gemeint, wie es vielleicht geklungen hatte. Sie schien noch nicht oft in einem Kinderheim gewesen zu sein, das wollte ich damit sagen, aber kann man das einer vielleicht zwanzigjährigen Anwärterin auf einen Praktikumsplatz wirklich vorwerfen?

Seither sind Wochen vergangen, und seither gärt es in meinem Hinterkopf. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Frau eine Absage erhalten hat. Realistischerweise wohl nicht einfach nur wegen meiner Aussage. Aber es lässt mich trotzdem nicht los.

In der Institution, in der ich tätig bin, werden Praktikant*innen sorgfältig ausgewählt (ich erwähne das, weil das nicht überall so ist, dazu später). Ich bin mir sicher, dass die erwähnte Gruppenleiterin hohe Ansprüche hat. Sie nimmt nicht die erst beste, sie will jemanden, der es drauf hat. Der es schon von Beginn weg drauf hat, am besten. Vermutlich ist das irgendwie normal auf dem Arbeitsmarkt. Man hat nicht den Nerv, jemanden übermässig lange einzuarbeiten. Man möchte, dass jemand Selbstbewusstsein verströmt und eine natürliche Autorität mitbringt, damit sich die Person den Kindern gegenüber auch durchsetzen kann. Man möchte jemanden, der am besten im Turnverein, bei der Pfadi und beim blauen Kreuz ist, super fröhlich und schwungvoll daher kommt, jedoch auch knallhart Grenzen setzen kann.

Ich war nicht so, als Praktikantin, damals, mit 20. Nein, ich war definitiv nicht so. Warum ich diese Praktikumsstelle bekommen habe, kann ich mir nachträglich nur mit drei möglichen Szenarien vorstellen, hier sortiert nach der von mir vermuteten Plausibilität:

1) Das Kinderheim, in dem ich mein Vorpraktikum absolvierte, stellte jeden, ich meine wirklich JEDEN als Vorpraktikant*in ein.

2) Ich war die einzige Bewerberin auf diese Stelle, und im Zuge der wachsenden Verzweiflung, diese Stelle besetzen zu müssen, stellte man halt mich ein.

3) Die Verantwortlichen, die mir diese Stelle vergaben, liessen sich durch mein gutes Matur-Zeugnis blenden (und das abgebrochene Studium blendeten sie aus).

Ich will nicht unnötig übertreiben, aber: Ich war zugedröhnt mit Psychopharmaka, als ich mich dort vorstellen ging. Ich hatte gerade ein abgebrochenes Studium, einen Psychiatrie-Aufenthalt und einen Aufenthalt in einer betreuten Wohngruppe für psychisch Kranke hinter mir. Ich kann mich nur bruchstückhaft an mein Vorstellungsgespräch erinnern. Ich hatte keine Erfahrung mit Kindern, gar keine. Ich hatte nie Kinder gehütet, ich hatte keine jüngeren Geschwister, ich war nicht in der Pfadi und trainierte auch keine Junioren (ich hatte ja nicht mal Hobbies). Ich hatte keine guten Argumente, warum ich unbedingt mit Kindern arbeiten wollte, die zu allem Überfluss auch noch behindert waren. Auch zum Thema «Behinderung» hatte ich keine Erfahrung, gar keine. Ich war apathisch, als ich an diesem Tag zum ersten Mal mit einem behinderten Mädchen auf den Spielplatz ging. Ich schluckte Unmengen an sedierenden Medikamenten in dieser Zeit. Ich vegetierte so vor mich hin.

Aber: Ich wurde angestellt, warum auch immer. Mein Vertrag war auf ein halbes Jahr befristet. Spätestens, als ich dort zu arbeiten begann, dürfte dem Team aufgegangen sein, dass sie sich da keine Granate als Praktikantin geangelt hatten. Ich konnte weder Tee kochen, putzen, noch Konflikte mit Kindern austragen. Ich brauchte ewig, um einen Tisch korrekt zu decken, so dass alle Kinder ihre Spezial-Essutensilien und den richtigen Teller vor sich stehen hatten. Ich vergass am laufenden Band, was mir jemand erklärte. Ich war abwesend, ich war extrem müde (Schlafmedikamente my ass), ich war extrem unsicher.

Nach drei Monaten ging es darum, ob mein Vertrag auf ein Jahr verlängert wird. Ich ging zur Chefin und erzählte ihr, was mit mir los war. Ich nannte ihr meine Diagnose, ich erzählte von den Medikamenten und auch vom Psychiatrieaufenthalt. Ich sagte ihr, ich würde sehr gerne bleiben. Sie eröffnete mir etwas später, dass sie sich mit dem Team besprochen hatte und dass sie fänden, sie möchten mir eine Chance geben. «Ich merke, dass du willst. Du willst etwas lernen, und du bist intelligent. Das wird schon.» Mein Vertrag wurde um ein halbes Jahr verlängert. Und schliesslich wurde sogar ein Ausbildungsplatz für mich geschaffen.

Ich hatte einfach nur Glück, ich weiss das. Es hätte alles ganz anders ausgehen können. Spätestens im dritten Ausbildungsjahr, als ich meine Medikamente nicht mehr nahm, psychotisch wurde und nicht mehr arbeiten konnte. Aber es ging gut aus. Und warum?

Weil man mir eine Chance gab.

Man hat mich nicht einfach aussortiert, als klar wurde, dass ich ein Reinfall war. Man hat mir eine Chance gegeben, obwohl ich es definitiv NICHT drauf hatte. Man hat mir eine Chance gegeben, obwohl ich furchtbar langsam war, beim Putzen, beim Tisch decken, beim Interagieren mit den Kindern, beim Lernen von sozialen Skills, beim Umgang mit den Behinderungen, beim Aufbauen meiner Art von Autorität. Ich war langsam, und ich beging Fehler. Ich verschlief häufig, ich schrottete mehrere Haushaltsgeräte, ich reagierte nicht immer richtig auf die Kinder. Trotzdem hat man mir eine Chance gegeben. Und ich vergesse nie, wie stolz meine Chefin auf mich war, als ich 5 Jahre nach Antritt meines Praktikums mein Diplom erhielt (auch meinen Mitstudierenden wurde das bewusst, denn sie pfiff auf zwei Fingern und jubelte lautstark quer durch den Saal, als ich die Bühne betrat, um mein Diplom entgegen zu nehmen). «Ich habe es immer gewusst», sagte sie zufrieden, «ich wusste, dass viel in dir steckt.»

Was, wenn man mir diese Chance verwehrt hätte? Was, wenn ich schon nach einer Viertelstunde Schnuppern auf einer Wohngruppe aussortiert worden wäre, weil «unbeholfen» (und apathisch und depressiv und….)? Ich wäre nicht Sozialpädagogin geworden, so einfach ist das.

Ich weiss, bei meinem jetzigen Arbeitgeber hätte ich mit 20 nie im Leben einen Praktikumsplatz erhalten. Aber: Mein jetziger Arbeitgeber ist der, der mir einen freiwilligen Bonus auszahlte im Dezember, «weil du es verdient hast». Man achtet mich, man schätzt mich. «Ich habe einen guten Instinkt für gute Leute», sagte der Institutionsleiter einmal selbstzufrieden, als es um meine Einstellung ging.

Ich will damit nur sagen: Es kann sich auch für einen Betrieb lohnen, in jemanden zu investieren, der es «noch nicht drauf hat». Vielleicht wird aus diesem Menschen nämlich einmal jemand, den man zu den «guten Leuten» zählt.

. . . . . . .

My schreibt in ihrem Blog zum Thema Psychose/psychische Erkrankung und der Vereinbarkeit von Beruf und Krankheit.

«Ein Querschnittgelähmter schildert seine Beobachtungen»

In der neuen SRF-Webserie «True Talk» kommen Menschen zu Wort, die aufgrund bestimmter Merkmale, Eigenschaften oder Vorlieben häufig mit Vorurteilen zu kämpfen haben. Rainer Stadler schreibt dazu in seiner Medienkolumne in der NZZ:

Die erste Folge präsentiert einen jungen Mann, der seit fünf Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Geschnitten sind seine Aussagen gemäss dem Prinzip Zappelphilipp. Das macht den Zuschauer nervös, ergibt aber wenig Sinn. Was der Mann über seinen Alltag erzählt, ist allerdings interessant, und er sagt es auf prägnante Art. Ich hätte gerne mehr erfahren. Doch der Film dauert bloss 2 Minuten und 22 Sekunden. Muss es wirklich so kurz sein für die Generation Internet?

Unter dem Screenshot, der den Protagonisten zeigt, stand gestern bei Veröffentlichung von Stadlers Kolumne: «Ein Querschnittgelähmter schildert seine Beobachtungen». Auch im gesamten Artikel stand an keiner Stelle, wer «der Querschnittgelähmte» ist. Ich machte Rainer Stadler darauf aufmerksam und merkte an, dass unter seinem eigenen Foto ja auch nicht stehe «Ein Fussgänger schildert seine Beobachtungen». Hat gewirkt. Naja, ein bisschen. Unter dem Foto steht jetzt: «Simon Hitzinger, querschnittgelähmt, schildert seine Beobachtungen».

Mit dem Zappelphilipp-Schnitt hat Stadler allerdings recht. Man kann kaum hinsehen.

Für die, die nicht hinsehen mögen, hier ein Ausschnitt aus «True Talk» in «unbewegt Bild» (Untertitel sei Dank), weil Simon «Hitzi» Hitzinger es so schön prägnant auf den Punkt bringt:

h1h2h3h4h5h6h7

Yo, ihr Hipster… und privilegierten Feuilletonisten. Betroffene verteidigen ihre Interessen. Wie ihr auch. Gewöhnt euch dran.

Die Werber der deutschen Agentur Jung von Matt (Die Schweizer «Filiale» von JvM konzipiert seit einigen Jahren die Spots für Pro Infirmis) veröffentlichten im April einen Werbespot für den Fremdsprachendienst Arenalingua. Im Video wollen Bankräuber nach ihrem Coup die Flucht antreten. Da es sich um ein englisches Original handelt, werden deutsche Untertitel eingeblendet. Die Bankräuber stolpern allerdings auf der Flucht über die kastenförmigen Untertitel, da diese als reale Objekte in den Film eingebaut werden. Die Botschaft des Spots: Untertitel zerstören Filme. Lernt Englisch!

Der deutsche Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen kommentierte dies auf Twitter mit:

Und die gehörlose Julia Probst twitterte:

Probst und Krauthausen haben auf Twitter zusammen fast 70’000 Follower. Statt Begeisterung für ihre «kreative» Idee ernteten die Werber von JvM einen heftigen Shitstorm. Über diesen Shitstorm schreibt Simon Urban in seinem Artikel «Ein Volk der Beleidigten» am 31.7.2016 in der Zeit:

Noch schlimmer wird es, wenn die Beleidigten nicht mal gemeint wurden, aber trotzdem beleidigt sind, weil sie zwanghaft alles auf sich beziehen. Machen wir uns nichts vor: pedantische Inklusionsaktivisten, die einen Werbespot kritisieren, der ihre politische Agenda nicht mal streift, sind mehr als nur die Vorboten einer völlig mutierten Empörungskultur. Sie sind der nörgelnde Beweis dafür, dass es bereits fünf vor zwölf ist.

Wenn wir unsere liberale Normalität und unsere nahezu uneingeschränkte Kunstfreiheit langfristig erhalten wollen, müssen wir endlich zu der Einsicht kommen, dass sich hinter überbordenden Shitstorms und permanent „verletzten Gefühlen“ keine menschlichen Tragödien verbergen, die es zu bedauern gilt.

(…) Falls wir also in zehn Jahren in einem Land leben wollen, in dem man als Sexist gilt, wenn man bei einer Kellnerin in einer Cocktailbar einen Sex on the Beach bestellt, dann sollten wir unbedingt so weitermachen.Wenn wir der Ansicht sind, dass individuelle Unzufriedenheit immer schon der Preis für die Freiheit aller war, dann müssen wir die Auswüchse des Beleidigtseins von erdoğanhafter Qualität viel konsequenter zurückweisen als bisher.

Urbans Artikel ist einer von gefühlt hunderten in den letzten Jahren, in denen i.d.R. gutsituierte, weisse, heterosexuelle Männer Minderheiten darüber belehren, dass sie sich gefälligst nicht so wehleidig anstellen sollen. Darauf aufmerksam zu machen, dass Untertitel weder überflüssig noch «uncool» sondern für Gehörlose sehr wichtig sind, ist «gefühlsduseliges Gejammer», während die Befürchtung eines weissen heterosexuellen Mannes, dass er in Zukunft möglicherweise keinen Sex on the Beach mehr bestellen kann, ohne als Sexist zu gelten, ein echtes Problem darstellt.

Während der WHM wild um sich schlägt, merkt er gar nicht, wie sehr er selbst seine eigenen subjektiven Befindlichkeiten zelebriert.

Was Urban (und all seinen Mitstreitern im Geiste) so unangenehm ist, ist nämlich, dass das «Gejammer» der vemeintlichen «Randgruppen» die naturgegebene (sprich durch den WHM definierte und dominierte) Ordnung in Frage stellt. Jetzt kommen da tatsächlich Menschen mit Behinderung und wagen es, den Hipstern einer Werbeagentur zu sagen, dass sie so gar nicht hip sind?

Vor nicht allzulanger Zeit, war «der Behinderte» der Dorftrottel, und wurde wie Weltwocheautor Phillip Gut das in einem Artikel romantisch verklärt darstellte, von allen «Walterli» genannt. «Walterli» war froh, wenn man ihm ab und zu «einen Fünfliber in die Hand drückte» und zettelte keine Shitstorms im Internet an. Menschen wie «Walterli» konnte man sich entspannt haushoch überlegen fühlen. Genausowenig musste man sich damit auseinandersetzen, was all die «Minderwertigen» (Schwuchteln! Neger! Möngis! Weibsbilder!) denken (Können die überhaupt denken?).

Die Idee, dass die Sichtweisen sogenannter Randgruppen (also alles was vom WHM abweicht) gleichberechtigt neben derjenigen der WHM stehen und man miteinander ausdiskutiert, nach welchen Regeln das gemeinsame Zusammenleben ausgestaltet wird, scheint jedoch auch für den NZZ-Feuilletonchef René Scheu heute noch eine komplett absurde Vorstellung zu sein.

Scheu schwurbelt sich in seinem Artikel «Diskriminierung und Viktimisierung: Der neue Opferautoritarismus» (NZZ, 12.8.16) mithilfe von privilegierten ausschliesslich männlichen Kronzeugen (Anthropologen, Philosophen, vor 200 Jahre lebender französischer Adliger) eine Weltsicht zurecht, laut der «der Wettbewerb um den Status des Meistdiskriminierten den gesellschaftlichen Diskurs beherrsche».

Scheu behauptet, dass es in einer (laut Scheu) «egalitär-inklusiven» Gesellschaft wie der unsrigen (wer ist «uns»?) keine «echten» Diskriminierten mehr gäbe, sondern nur noch Heulsusen. Als Beleg dafür zitiert er (neben den adligen französischen Denkern) den 86-jährigen (weissen heterosexuellen) Schauspieler Clint Eastwood, der (mehr Männlichkeitsklischee geht nicht) als Western- und Actionheld bekannt wurde, zu Beginn des Artikels mit:

Die Leute beschuldigen einander, Rassisten zu sein. Als ich ein Kind war, hat man all diese Dinge nicht rassistisch genannt.»

und zum Ende das Artikels:

«Mich quält der Gedanke an all die Arschlöcher, die sich beklagen. Ich sah Leute, denen es wirklich mies ging.» Eastwood spricht als guter alter Individualist à la Tocqueville, seine Botschaft ist uramerikanisch: Hört auf zu jammern – und macht das Beste aus eurem privilegierten Leben.

Man fragt sich: Glaubt Scheu wirklich, dass er als dunkelhäutige Muslimin mit Behinderung heute NZZ-Feuilletonchefin wäre? Oder wissen er und seine liberalen Mitstreiter, dass sie ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung selbstverständlich nicht nur ihrem Können und ihrer Leistung zu verdanken haben, sondern auch gewissen völlig unverdienten Privilegien (Geschlecht, Hautfarbe ect.)? Und schreiben sie deshalb so vehement und unermüdlich davon, dass «Diskriminierung nicht existiert», um von ihren eigenen Privilegien abzulenken und sie weiter aufrecht erhalten zu können?

Es ist nämlich beispielsweise ein sehr grosses Privileg, seine eigene Weltsicht als «Wahrheit» in der NZZ kundtun zu dürfen. Allerdings haben Journalisten heute nicht mehr das selbe Welterklärungsmonopol wie «in den guten alten Zeiten». Heute kann ja jeder Schwule oder Behinderte (und dann auch noch die Frauen!) was ins Internet schreiben und zuweilen wird das dann sogar beachtet. Da kann man(n) schon etwas griesgrämig werden.

Zum Thema:
Christiane Link: Debattenkultur: Wenn Randgruppen nicht mehr am Rand stehen 
Marlies Hübner: «Der intellektuelle, privilegierte Mensch hat einen neuen Feind: Die Minderheit, die sich gegen Diskriminierung wehrt und gleichberechtigte Teilhabe am Leben fordert. Gleichberechtigte Teilhabe! Das muss man sich mal vorstellen! (…)» 

Umbau der IV zur Integrationsversicherung – Was hat man bisher draus gelernt?

Wie bereits im letzten Artikel erwähnt, zeigt der anfangs Dezember 2015 veröffentlichte BSV-Forschungsbericht «Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung», dass «Integration aus Rente» eher selten funktioniert. Als Haupthindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung des «Integrationsgedanken» werden von den befragten IV-Stellen immer wieder die fehlenden (geeigneten) Arbeitsplätze sowie die grossen Vorbehalte der Arbeitgebenden speziell gegenüber Personen mit psychischen Beeinträchtigungen genannt. Eine weitere Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch den Bericht zieht: Die IV-Stellen stellen fest: IV-Bezüger sind tatsächlich krank:

Andere IVST weisen darauf hin, dass die Massnahmen zwar grundsätzlich wunderbar seien, aber man komme kaum dazu, sie auch einzusetzen – allzu oft erweist sich die Krankheitslast als zu gross, die vorhandenen Ressourcen als zu gering, um die Erwerbsfähigkeit aufzubauen. (S. 185)

Auch IVST, die generell grosszügig IM [Integrationsmassnahmen] verfügen, machen die Erfahrung, dass viele Versicherte krankheitshalber abbrechen müssen oder keine Fortschritte erzielen – auch nicht, wenn die Massnahmen verlängert werden. (S. 187)

Der Entscheid, wann sich eine Verlängerung lohnt und wann angesichts (noch) fehlenden Potenzials ein Abbruch der Massnahmen angezeigt ist, stellt eine grundlegende Herausforderung im gesamten Eingliederungsprozess dar. (S. 187)

Eine Grundschwierigkeit während der Eingliederungsphase ist die Gefahr der Destabilisierung und Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Trotz grossem Aufwand und Engagement müssen die Eingliederungsfachpersonen besonders bei Personen mit psychischen Problematiken stets damit rechnen, dass der Prozess mit unverändertem oder gar schlechterem Ergebnis wieder abgebrochen werden muss. (Fazit S. 206)

Eingliederungsfachpersonen berichten, dass je nach Krankheitsbild eine ständige Unsicherheit bestehe, was produktiv ist, was kontraproduktiv ist, wobei selbst der kleinste Fehlentscheid den Prozess um Welten zurückwerfen könne. (S. 194)

Man ist versucht, sarkastisch anzumerken: «Willkommen in der wunderbaren Welt der psychischen Krankheiten! Hereinspaziert! Kleine Fehlentscheidungen, grosses Drama! Heute alles wieder ganz anders als gestern und übermorgen gibt’s ein paar neue tolle Überraschungen! Reizüberflutung! Dekompensation! Viele lustige Symptome!»

Da die Allgemeinheit es vor einige Jahren vorzog, auf populistische Politiker oder stv. Direktorinnen von Avenir Suisse zu hören (statt auf psychiatrische Fachpersonen), haben die IV-Mitarbeitenden diese nicht immer leicht auszuhaltende Realität psychischer Erkrankungen nun in den letzten Jahren am lebenden Objekt (nämlich den Versicherten) kennen lernen dürfen. Das grundlegende Fazit der IV-Stellen in der BSV-Studie lautet dann auch: Eingliederung aus Rente ist nur in Ausnahmefällen möglich, aber wir haben aus der ganzen Übung trotzdem viiiel gelernt:

Grundsätzlich wird sowohl bei der EOR [Eingliederungsorientierte Rentenrevision] wie auch der RRS [Rentenüberprüfungen aufgrund der Schlussbestimmungen] von einem enormen Aufwand mit eher «geringem» Ertrag berichtet. (…)

Es hat sich zudem gezeigt, dass einfache Mittel und Rezepte wie bspw. Checklisten zu Identifikation von möglichem Eingliederungspotenzial nicht ausreichen und die Mitarbeitenden der IVST ein Sensorium für die Eingliederungsthematik entwickeln müssen, für das die Auseinandersetzung mit «alten» Rentenfällen im Kontext der EOR eine Gelegenheit geboten hat. Die breite (versicherungsmedizinische) Auseinandersetzung mit der Frage, wofür eine Rente gesprochen werden soll und wofür nicht, war insgesamt sicher ein positiver Aspekt – für die IV insgesamt war eine offene, transparente Diskussion auch hilfreich. Auf der individuellen Fallebene hingegen haben insbesondere die Schlussbestimmungen viel Frustration ausgelöst. (…)

Gleichzeitig ist die Tatsache, dass bei der seit 2010 sehr intensiv durchgeführten systematischen Überprüfung des Rentenbestandes nur sehr wenige Fälle mit einem zusätzlichen Eingliederungspotenzial «gefunden» wurden ein Indiz dafür, dass in den Jahren davor in der Invalidenversicherung kaum viele Renten für Personen gesprochen wurden, die medizinisch nicht oder zu wenig begründbar sind.

Möchte vielleicht Katja Gentinetta, die 2009 in der NZZ dafür plädierte, dass «Tausende Betroffene mit nicht nachweisbaren Krankheiten» aus der IV auszuschliessen seien und von «konformtabler Dauerarbeitslosenversicherung» schrieb, eine kleine  Korrektur an ihrer damaligen Aussage anbringen?

Oder die Pro Mente Sana zu den in der BSV-Studie auf dem Silbertablett servierten Erkenntnissen ein Statement im Sinne ihrer Klientel formulieren? Nein? Wiedermal alljährlicher Winterschlaf an der Hardturmstrasse? Oder legt man sich generell öffentlich vor allem dann so richtig ins Zeug, wenn es darum geht, ein neues Buch des Stiftungspräsidenten zu promoten? Man würde ja denken, dem Herrn Stiftungspräsident als absolutem Fachmann in Sachen «Psychische Erkrankung und Arbeit» und Autor eines 300 Seiten-Buchs zum Thema würden vielleicht auch noch zwei, drei dürre Zeilen als Kommentar zur Aufklärung der Öffentlichkeit dazu einfallen?

Vielleicht irgendwas dazu, dass man auch bei der IV mittlerweile gemerkt hat, dass man mit Druck allein nicht weiterkommt und für den Umgang mit Versicherten – laut Studie – andere Faktoren erfolgversprechender sind, nämlich:

  • Transparenz schaffen: Die Personen müssen wissen, worauf sie sich einlassen
  • Motivieren und Ängste abbauen
  • Zeit lassen: Die Erfahrung zeige, dass es Zeit und Flexibilität braucht, um eine Person für einen Eingliederungsversuch zu gewinnen. Es sei wichtig, den Versicherten zu Beginn ausreichend Bedenkzeit zu gewähren und während der Massnahmen nicht unnötig zu stressen.
  • Ressourcenorientiertes Vorgehen beim Erstellen des Eingliederungsplans, aber an die Selbstverantwortung der Versicherten appellieren und deren eigene Ideen und Vorstellungen abholen. Erfahrungsgemäss verlaufe die Eingliederung besser, wenn die versicherte Person selber bestimmen kann, was sie machen möchte.
  • Präsent sein: Die Versicherten eng begleiten, als Ansprechperson für Versicherte, Arbeitgeber und Ärzte
  • Kreativität und Mut zu unkonventionellen Lösungen: Mehrere IVST betonen, wie entscheidend es sein kann, zwischendurch für unbürokratische Lösungen Hand zu bieten.
  • Hartnäckig sein, Ausdauer zeigen und an den Erfolg glauben

Einige IV-Stellen haben auch gemerkt (einige auch nicht), dass hinter sogenannt  «mangelnder Motivation» bei vielen Versicherten auch grosse Unsicherheiten stecken und versuchen dem folgendermassen zu begegnen:

Für unsichere oder wenig motivierte Versicherte kann es hilfreich sein, das Thema Arbeit (wieder) positiv zu besetzen. Beispielsweise lässt eine Eingliederungsfachperson die Person oft erzählen was sie früher im Job gemacht haben – viele hätten positive Assoziationen, auf die man anschliessend aufbauen könne. Andere IVST ermöglichen skeptischen Versicherten Schnuppereinsätze mit dem Ziel, dass sie direkt die positiven Aspekte von Erwerbstätigkeit erfahren, gerade auch auf der sozialen Ebene (im Team eingebunden sein, Tagesstruktur haben etc.). Dies sei viel effektiver als die Aufzählung der Vorteile und Chancen des Wiedereinstiegs.

Und sonst so:

Zahlreiche IVST berichten ausserdem, dass viele Versicherte mit psychischen Erkrankungen wie z.B. Schizophrenie ausgesprochen motiviert wären für eine Eingliederung, auch selber immer wieder dazu die Initiative ergreifen, sich dabei jedoch über- bzw. die Anforderungen des Arbeitsmarktes unterschätzen. (S. 178)

Aber nicht immer liegt es (alleine) an der Erkrankung der Betroffenen:

In anderen Kantonen stellen die IVST fest, dass Institutionen das Potenzial der Versicherten oft geringer einschätzen als sie selber; die Institutionen würden Eingliederungen auch eher im Weg stehen aufgrund des Interessenkonflikts, gute Werkstattmitarbeitende behalten zu wollen. Verschiedentlich wird der Wunsch geäussert, die Institutionen stärker in die Pflicht zu nehmen. (S. 184)

oder:

Umgekehrt sprachen einzelne IVST auch das Thema Missbrauchsgefahr an: Es komme in Einzelfällen vor, dass Arbeitgeber von vorneherein gar kein Interesse an Integration haben und nur während ein paar Monaten von einer Gratis-Arbeitskraft profitieren wollten

oder:

Nicht alle Ärztinnen und Ärzte hätten verstanden, dass die IVST nicht gegen, sondern mit ihnen arbeite. Besonders schwierig gestalte sich die Zusammenarbeit mit den Psychiatern und Hausärzten älterer Generationen, die zumeist noch die Haltung vertreten, die IV wolle ihren Patient/innen etwas wegnehmen.

und… und… und…

Besonders interessant wäre es zudem, die Erkenntnisse der IV-Stellen, welche Strategien sich im Umgang mit den Versicherten als erfolgversprechend herausgestellt haben, Aussagen von Betroffenen gegenüberzustellen, was diese selbst als hilfreich empfinden. Betroffene mit psychischen Krankheiten befragt haben nämlich z.B. Herdt et al. im BSV-Forschungsbericht 5/10 «Fallanalyse zur beruflichen Integration von Personen mit psychischen Störungen» oder Birgit Quennoz Rohner in ihrer Masterarbeit (2011) an der zhaw.

Da würde man dann nämlich diverse Parallelen zwischen den beiden Sichtweisen sehen. Und auch erkennen können, dass Betroffene durchaus fähig sind, realitätsbezogen zu formulieren, was sie als hilfreich empfinden. Wenn man denn mal zuhören würde.

Na, wer möchte diesen Vergleich mal herausarbeiten von denen, die auf den Gehaltslisten der Behindertenorganisationen stehen? «Behindertenorganisationen», die doch eigentlich dafür da wären, den Anliegen und Sichtweisen Betroffener nicht nur Gehör sondern auch Glaubwürdigkeit zu verschaffen? Vielleicht jemand von der 100-Millionen-im-Jahr-Organisation Pro Infirmis, bei der ja über ein Drittel der «beratenen Personen» eine psychische Beieinträchtigung haben?

Ich habe dazu nämlich leider – um es mit Bundesrat Maurer zu sagen – gerade keine Lust.

PS: Ich möchte ja wirklich niemandem im Winterschlaf stören (doch eigentlich möchte ich genaus das), aber es wäre wirklich entzückend, wenn sich dann jemand aus der «Behindertenszene» dazu bequemen könnte, den demnächst erscheinenden BSV-Forschungsbericht «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» zeitnah zu lesen und kompetent zu kommentieren. Aber man kann dann natürlich auch einfach die NZZ kommentieren lassen. Den Herrn Schoenenberger zum Beispiel, der als Quintessenz einmal mehr seine Lieblingssaussage von OECD-Experte Christopher Prinz zum Besten geben wird, nämlich dass für Jugendliche («Jugendliche» = < 40) überhaupt keine IV-Renten mehr gesprochen werden sollen.

Kann man natürlich machen. So wie man jahrelang NZZ/Avenirsuisse/SVP/Arbeitgeberverband/ect. hat behaupten lassen, dass «tausende IV-Bezüger» gar nicht krank wären. Und auch jetzt keinen Grund sieht, mit dem Finger auf diese Lüge zu zeigen. Aber man hat ja gerade viel Wichtigeres  zu tun bei den Behindertenverbänden: Hilflose Zellhäufchen retten! Die sind nämlich in ihrer kompletten Hilflosigkeit das perfekte Material, um sie für plakativ zur Schau gestelltes Gutmenschentum zu instrumentalisieren. Praktischerweise soo hilflos, dass sie nicht die lästige Angewohnheit einer eigenen Meinung mitbringen, die man eventuell noch beachten müsste.

Integration aus Rente – Die ganz ganz grosse Lüge

Als das Parlament in einer Art Blutrausch (vor allem ausgelöst durch die jahrelang eingepeitschte Scheininvalidenpropaganda der SVP) im Rahmen der IV-Revision 6a beschloss, die Invalidenversicherung unter anderem mit der Reintegration von 17’000 IV-Bezügern (mit Schmerzkrankheiten und anderen psychischen Beeinträchtigungen) finanziell zu entlasten, wusste jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier, dass das nie und nimmer funktionieren würde.

Exemplarisch dazu die Aussagen des damaligen (mittlerweile verstorbenen) SVP-Nationalrates This Jenny in der Fernsehsendung Arena vom 17. Dezember 2010:

Die könnten alle arbeiten, die mit den «komischen Krankheiten»

Kurz darauf:

Aber die mit den «komischen Krankheiten», die will ich nicht in meinem Betrieb haben – die will keiner

Komplett egal, wo die Betroffenen landen – an zwei Orten wollen wir sie jedenfalls nicht: In der IV bzw. den Privatversicherungen («Die können alle arbeiten!») und in der Arbeitswelt («Aber doch nicht bei uns!»). Beziehen die «gar nicht Kranken» vermehrt Sozialhilfe, kommt uns das allerdings auch gelegen, dann können wir nämlich ein paar Jahre später über die vielen arbeitsscheuen Langzeitfälle in der Sozialhilfe schnöden ( SVP Positionspapier zur Sozialhilfe, Juni 2015: «Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen»)

Dass zwei Drittel der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe gesundheitliche Probleme haben und bei Sozialhilfebezügern die Wahrscheinlichkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung 7,5-mal grösser ist als bei der Durchschnittsbevölkerung sind Details, die niemanden interessieren hoffentlich niemand mitbekommt.

Als Bundesrat Berset am 7. Dezember 2015 Vorschläge für die 7. IV-Revision Weiterentwicklung der Invalidenversicherung präsentierte (Alle Dokumente dazu beim BSV), blieb es von Seiten der SVP verdächtig ruhig. Zum einen lässt sich aus anderen Themen mit dem Schlachtruf «Missbrauch!» gerade wesentlich besser politisches Kapital schlagen (Sozialhilfe, Flüchtlinge), zum anderen haben die Verschärfungen bei der IV auch die eigene Klientel empfindlich getroffen ( Keine Sonderbehandlung der Bauern bei der IV).

Ausserdem liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der aktuellen Reform in der Früherkennung psychischer Krankheiten bei Jugendlichen, sowie deren besserer Unterstützung beim Übertritt in die Arbeitswelt. Ein Thema, das der SVP sowieso am Allerwertesten vorbeigeht, denn «solche» Mitarbeiter – siehe Herr Jenny selig weiter oben – will man ja eh nicht.

Dass diese Einstellung gegenüber Mitarbeitenden mit psychischen Krankheiten weit verbreitet ist, zeigt auch der zeitgleich mit den Reformvorschlägen veröffentliche BSV-Forschungsbericht «Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung». Er hält u.a. fest:

Die fehlende Zahl geeigneter Arbeitsplätze (…) sowie die grundsätzlich geringe Bereitschaft der Wirtschaft, Personen mit psychischen Problemen zu integrieren, erachten viele IV-Stellen als eines der grössten Hindernisse für die Wiedereingliederung von Versicherten.

und:

Zusammengefasst lässt sich schliessen, dass aus Sicht der IV-Stellen die angestrebte Reduktion des Rentenbestandes durch die Eingliederungsorientierte Rentenrevision (EOR) an politischen Sparzielen orientiert war, ohne die Umsetzbarkeit dieses Vorhabens zu berücksichtigen. Im vorgesehenen Umfang war das Potenzial weder bei den Versicherten, noch auf dem Arbeitsmarkt vorhanden (Aufnahmebereitschaft, geeignete Stellen).

Konkret:

Bezogen auf den gesamten Rentenbestand konnten demnach innerhalb von 4 Jahren etwa bei 0.08% des Rentenbestands aufgrund einer potenzialinduzierten Rentenrevision die Rente gesenkt werden, was hochgerechnet in etwa 160 Fällen entsprechen würde. Wie erwähnt, beziehen sich die Zahlen jedoch auf Angaben von ausschliesslich 8 IVST.

Der Arbeitgeberverband erwähnt jedoch in seiner Reaktion auf die Reformvorschläge mit keinem Wort die furios gescheiterte Reintegration von tausenden IV-Bezügern, sondern klopft sich selbst auf die Schulter:

So sorgten die Arbeitgeber zusammen mit der IV letztes Jahr dafür, dass 20’000 Menschen mit gesundheitlichen Problemen ihren Job behalten oder eine neue Stelle finden konnten.

und fordert weitere Sparmassnahmen.

Auch der NZZ-Journalist Michael Schoenenberger ignoriert komplett, dass die Sanierung der IV auch deshalb nur zögerlich vorangeht, weil die angestrebte versprochene «Integration aus Rente» überhaupt nicht funktioniert hat und fordert unter dem Titel «Gut, aber zu wenig»  am 7.12.2015:

Der Bundesrat wäre dem Volk, das 2009 der Zusatzfinanzierung nur unter Vorbehalt von strukturellen Reformen zustimmte, Antworten schuldig, wie er die IV nachhaltig finanzieren möchte.

Im Tages Anzeiger ist noch ein weiteres Müsterchen bürgerlicher Ignoranz zu lesen:

Umstritten wird jedoch wie schon 2013 sein, ob es für eine Vollrente neu eine 80-prozentige Invalidität braucht oder wie heute eine 70-prozentige. Arbeitgeber und Bürgerliche wollen eine Anhebung auf 80 Prozent, weil für einen Teil der Rentner der Anreiz erhöht werde, ein kleines Arbeitspensum anzunehmen.

Zum Thema «Restarbeitsfähigkeit nutzen» ein Auszug aus den kürzlich veröffentlichen Vernehmlassungsunterlagen zur Reform der Ergänzungsleistungen

Bei rund 60 % dieser [alleinstehenden] teilinvaliden EL-beziehenden Personen (5500 Versicherten) muss auf die Anrechnung des Mindesteinkommens verzichtet werden, weil sie den Beweis erbringen, dass sie ihre Resterwerbsfähigkeit aus arbeitsmarktlichen, gesundheitlichen oder andern Gründen nicht nutzen können. 2000 EL- beziehende Personen (20 % der teilinvaliden EL-beziehenden Personen) sind in der Lage, ein Erwerbseinkommen über dem Mindesteinkommen zu erzielen.

Bereits heute können also nicht besonders viele teilinvalide BezügerInnen von Ergänzungsleistungen ihre (angebliche) Restarbeitsfähigkeit nutzen. Und für diejenigen, die es können, ergibt sich ein spezielles Ärgernis: Arbeitseinkommen wird – im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen – besteuert. Der Nationalrat hat diesen Herbst nach langem hin und her die Besteuerung von Sozialleistungen grossmehrheitlich (einzig Grünliberale und BDP waren dafür) abgelehnt. WAK-Kommissionssprecher Adrian Amstutz (SVP) meinte dazu:

Ausserdem besteht bei Bezügern von AHV- und IV-Ergänzungsleistungen das Problem der negativen Arbeitsanreize ohnehin nicht.

Bei AHV-BezügerInnen wohl eher weniger, bei IV-Bezügern aber sehr wohl. Und bei nächster Gelegenheit (Ganze IV-Rente ab 70 oder 80% bzw. Reform der Ergänzungsleistungen) werden genau diese negativen Arbeitsanreize bzw. Schwelleneffekte auf ganz wundersame Weise auf einmal wieder bestehen – und selbstverständlich mit einer härteren Gangart gegenüber den Betroffenen rigoros zu bekämpfen sein.
Mit der Ablehnung der Besteuerung von Sozialleistungen haben sich die Rechts-Bürgerlichen (mit grosszügiger Unterstützung der Linken, die die Besteuerung der Ärmsten und Schwächsten ja sooo gemein finden) ein ganz wunderbares Geschenk gemacht: Nun können nämlich bis zum St. Nimmerleinstag tiefere Sozialleistungen gefordert werden, «damit Arbeit sich auch lohne». Der Clou daran: Im direkten Vergleich wird sich Arbeit nie lohnen, da sie im Gegensatz zu Ergänzungs- oder Sozialhilfeleistungen eben besteuert wird.

Ob die Eingliederung effektiv breit abgestützt gefördert oder einfach nur politisch gewinnbringend auf den Betroffenen rumgehackt wird, darf sich nun jeder selbst ausmalen.

Können sie nicht oder wollen sie nicht?

Im Mai 2013 startete die SVP einen Testballon, wie es um das Empörungspotential in der Bevölkerung bezüglich Sozialhilfeleistungen bestellt ist. Federführend dabei war unter anderem der Sozialvorsteher von Köniz (BE) Ueli Studer (SVP), der im 20min sagte: «Vielen ist es in der Sozialhilfe recht wohl» oder in der Berner Zeitung «Eine Familie erhält gut und gern 5600 Franken Sozialhilfe».

Ich kommentierte damals die voraussehbaren Abläufe unter dem Titel «Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.» Kurzfassung: Diffamierung der Betroffenen sowie ihrer Helferorganisationen durch mediale Skandalisierung von Einzelfällen rechtfertigt schliesslich die Infragestellung eines ganzes Systems. Mein Schlusssatz im Bezug auf die Rolle der FDP und ihres Publikationsorgans, der NZZ lautete: «Nein, man macht sich nicht (offiziell) selbst die Finger dreckig, aber ganz am Schluss dem gewünschten Resultat noch den letzten Schliff zu verleihen; das macht man dann gerne. Noblesse oblige.»

Und die NZZ reagierte Mitte September exakt wie vorhergesagt auf die Ankündigung eines Positionspapier der SVP, welche die Sozialhilfe drastisch kürzen möchte: «Die SVP setzt die richtigen Akzente»

Auch der Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell Kurt Weigelt (FDP) holte alte Forderungen aus der Schublade und goss sie in in ein neues Papier mit dem Titel «Sozialhilfe: Zurück an die Arbeit». Darin benutzt Weigelt das vom eingangs erwähnten Könizer Sozialvorsteher Studer (SVP) erwähnte Beispiel der vierköpfigen Familie, die 5600.- Sozialhilfe pro Monat erhalte. Weigelt schreibt dazu: «Nur wenige Erwerbslose werden bereit sein, eine Arbeit anzutreten, die nicht ein spürbar höheres Einkommen bietet, als die Leistungen der Sozialhilfe». Pikant daran ist, dass Weigelt nicht erwähnt, dass der im Gesamtbetrag von 5600.- enthaltene Anteil von 600.- nur ausbezahlt wird, falls ein Elternteil auswärts arbeitet.
A.r.b.e.i.t.e.n. Also das, was Sozialhilfebezüger aus der Sicht von FDP und SVP ja generell nicht tun. Vor allem nicht, «wenn es nicht nicht lohnt».

Darum sollte man sie zwingen; oder wie Herr Weigelt es vornehmer formuliert: «Die staatlichen Leistungen sind in Abhängigkeit zur eigenen Leistung zu setzen» oder wie Katja Gentinetta (Ehemals Vizedirektorin Avenir Suisse) an der IVSK-Plenartagung 2012 postulierte: «Ausserdem wird, um der Erosion der Sozialstaatsmoral entgegenzuwirken, soweit möglich für jede Rente eine Gegenleistung gefordert, z.B. in Form von niederschwelligen Arbeiten im öffentlichen oder privaten Sektor.»

Bereits in meiner Buchkritik von «Die IV – Eine Krankengeschichte» (Bütler/Gentinetta 2007) attestierte ich den Autorinnen aufgrund von Sätzen wie «Deshalb liegt die einfachste Motivation, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, in der Senkung der staatlichen Transferleistungen.» einen blinden Fleck. Ich schrieb damals: «Wunderheilungen durch Senkung der Transferleistungen? Eine interessante These.»

Und hier stellt sich nun die Titelfrage: «Können sie nicht oder wollen sie nicht?» Und zwar nicht in erster Linie, die Frage, ob Empfänger staatlicher Leistungen nicht arbeiten können oder nicht arbeiten wollen, sondern was das eigentlich für ein nicht zu behebender blinder Fleck der Liberalen ist, nicht erkennen zu können, dass die Arbeitsmarktfähigkeit einer gewissen Anzahl von Menschen nicht mit einer Senkung der staatlichen Transferleistungen gesteigert werden kann. Sei es, weil sie zu krank sind, zu alt, zu wenig gut ausgebildet, die Sprache nicht genügend gut beherrschen, aus persönlichen Gründen (z.B. Pflege eines behinderten Kindes) oder (meist) aufgrund einer ungünstigen Kombination mehrerer solcher Faktoren.

Das sind dann die Leute, die beispielsweise zu 80% bei einer Sozialfirma wie der DOCK arbeiten, dafür aber (im allerbesten Fall) höchstens 500.- mehr als mit Sozialhilfe verdienen und ihr Lohn von der Sozialhilfe subventioniert wird. Weil sie ihre «Leistung» auf dem «freien» Markt schlichtweg nicht gewinnbringend «verkaufen» können. Das ist auch daran ersichtlich, dass von Sozialhilfebezügern, die bei der DOCK arbeiten, nur 15-20% den Sprung in den 1. Arbeitsmarkt schaffen (Und wie genau diese Jobs dann aussehen, wäre auch mal eine Untersuchung wert).

In der WOZ erschien zum Thema Sozialfirmen heute ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schallberger der das System von DOCK scharf kritisiert:

«Die Sozialfirma erledigt Aufträge beispielsweise einer privaten Recyclingfirma – natürlich kann diese dann sehr günstig arbeiten, weil die Löhne das Sozialamt übernimmt. Mit den Erträgen finanziert die Sozialfirma ihre Infrastruktur und die Löhne ihrer regulären Angestellten. (…) Die Recylingfirma maximiert ihre Gewinne, weil sie dank staatlich subventionierter Löhne auf Billigarbeitskräfte zurückgreifen kann. Am Ende stellen sich diese Leute als Philanthropen dar, obwohl sie die Notlage der Menschen und den Staat schamlos ausnützen. Und in den Medien werden sie auch noch als Wohltäter gefeiert.»

(…)

«Es besteht die Gefahr, dass ein auf Zwangsbeschäftigung basierter und staatlich subventionierter Arbeitsmarkt entsteht, ein Heer von Billigarbeitskräften, auf die Unternehmen zurückgreifen können. Das widerspricht fundamental unserer liberal-demokratischen Gesellschaftsordnung und der freien Marktwirtschaft. Unternehmen sollen nicht vollwertige Arbeitsplätze zerstören – darauf läuft dieses System nämlich hinaus –, sie sollen Arbeitsplätze schaffen und existenzsichernde Löhne bezahlen. Das ist Unternehmertum, das andere ist ein parasitäres Verhalten. Was sich hier abzeichnet, ist also nicht nur moralisch hochproblematisch, es ist einer liberalen Wirtschaft nicht würdig, verzerrt den Wettbewerb und entwürdigt Menschen.»

Ich verstehe zu wenig von Wirtschaft, um beurteilen zu können, ob es in der Schweiz tatsächlich möglich ist, auch mit sehr eingeschränkter Arbeitsmarktfähigkeit den eigenen Lebensunterhalt im 1. Arbeitsmarkt selbst erwirtschaften zu können (schön wäre es natürlich). Wenn aber zum Beispiel eine Gemeinde wie Laufen (BL) händeringend nach Nischenarbeitsplätzen für ihre arbeitswilligen(!) Sozialhilfebezüger sucht und der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, Christoph Buser, das zwar «begrüsst» aber bescheidet: «Man habe bei seinen Mitgliedern nicht nach der Verfügbarkeit von Nischenjobs gefragt, da man sich auf die Kernaufgaben konzentriere» bleibt einmal mehr die Frage: Können sie nicht oder wollen sie nicht? Und ändert sich das «Wollen» schlagartig, wenn die Arbeitskräfte keinen regulären Arbeitsplatz bekommen sollen, sondern zwangsmässig (mit staatlich finanzierten Dumpinglöhnen) durch das Sozialamt zugewiesen werden?

Und ist DAS der eigentliche Grund für die geforderten Kürzungen und Verschärfungen im Sozialbereich…?

Ich hoffe mal, dass ich mich täusche.