Wie Rechtspopulisten versuchen, systematisch die Glaubwürdigkeit der Medien zu untergraben – Und warum.

Rechtspopulisten unterstellen den Medien systematisch subtil oder weniger subtil («Lügenpresse!») , «nicht wahrheitsgemäss» zu berichten. «Wahrheitsgemäss» nach der Vorstellung der Rechten hat allerdings wenig mit Ausgewogenheit, effektiven Fakten und vertrauenswürdigen Quellen zu tun. Vielmehr wird (u.a. mit Hilfe von Glaubenskrieger-Armeen im Internet) Druck aufgebaut, um zum einen die Schwerpunkte in der Medienberichterstattung zu verschieben und zum anderen das Vertrauen in die Medien generell zu schwächen. Beides dient der rechten Agenda.

Im Oktober versammelten sich im Toggenburg 6000 vorwiegend deutsche Neo-Nazis zu einem Rockkonzert. Die Folge von «Teleblocher», in der der Alt-Bundesrat die Medien für ihre Berichte über den Anlass abkanzelte («Do isch jo gar nüüt gsi, alles anständigi Tüpe sind das gsi») verbreitete sich daraufhin in den sozialen Medien. Was Blocher noch im selben Atemzug sagte, hat vermutlich kaum jemand beachtet. Er flocht als Beispiel für die «Unausgewogenheit» der Medien einen kurzen Exkurs ein, wonach eine Zeitung (er sagte nicht, welche) nur ganz klein (entsprechende Handbewegung) über einen Vorfall berichtet hätte, bei dem kürzlich ein Mann in Freiburg im Breisgau an den Folgen einer Schlägerei gestorben sei.

Man fragte sich, warum sich Blocher für Todesfälle im deutschen Freiburg im Breisgau interessiert und weshalb er dann die dort zur selben Zeit vergewaltigte und getötete Studentin nicht erwähnt. Die Antwort wird sogleich klar: «Es heisst» so Blocher, «die Täter seien südländische Typen gewesen. Da wurde einer totgeschlagen und dann so eine kleine Meldung. Fertig».

Es geht Blocher mitnichten um das Opfer. Es geht darum, politisches Kapital aus dem «südländischen Aussehen der Tatverdächtigen» zu schlagen (Die Täter – italienischer Herkunft – wurden mittlerweile ermittelt; nach ihrer Darstellung wurden sie vom «Opfer» angegriffen). Blocher impliziert zudem, dass die Medien die «wirklich relevanten Dinge» nicht ihrer «Wichtigkeit» gemäss abbilden. Neo-Nazi-Konzert in der Schweiz: unwichtig. Todesfall mit südländischen Tatverdächtigen in Deutschland: wichtig.

Eine vergewaltigte und ermordete Studentin: Offenbar erstmal nicht wichtig. Frauen werden vergewaltigt. Und ermordet. Wenn man täglich alle Fälle aus ganz Europa auf die Titelseite setzen oder in der Tagesschau darüber berichten würde, hätte da nichts anderes mehr Platz. Alleine die Frauen, die von ihrem (Ex)Partner in Deutschland (131), Österreich (18) und der Schweiz (22) pro Jahr umgebracht werden, reichten schon für ziemlich viele Titelseiten.

Man hört allerdings eher selten nie von rechter Seite, darüber müsste dringend jedesmal berichtet werden. Im Gegenteil: Wird in einem Artikel im Tages Anzeiger erwähnt, dass 75% der Opfer häuslicher Gewalt in der Schweiz Frauen sind,  wird im Kommentarbereich (von Männern) sofort lautstark und gehässig die «Echtheit» dieser Zahl bezweifelt. Dass die ARD-Tagesschau – anders als andere Medien – nicht über den Mord an der Studentin in Freiburg berichtete, ist auch niemandem aufgefallen. Die «Lügenpresse!»-Rufe der rechten Glaubenskrieger gingen erst einige Wochen später los, als die Tagesschau auch nicht über die Festnahme eines Tatverdächtigen berichtete. Denn beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen jungen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der rechte Internet-Mob tobte. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke erklärte in einem Statement:

Wir berichten nur sehr selten über einzelne Kriminalfälle. Es gibt im Medienmarkt Redaktionen, die sich auf die Berichterstattung über Kriminalfälle spezialisiert haben und dies in der Regel auch sehr angemessen tun. Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.

Doch der rechte Mob im Netz tobte weiter.

Auch die Redaktion der «Zeit» hat sich Gedanken gemacht, wie sie den LeserInnen transparent machen kann, was «Journalistische Arbeit» überhaupt bedeutet. Sie lancierte deshalb Anfang Dezember das Projekt «Glashaus». Jochen Wegner, der Chefredakteur der «Zeit», schreibt im ersten Beitrag:

Ab sofort werden wir im Glashaus gelegentlich erklären, wann ein Thema für uns relevant genug ist, um es aufzugreifen. Wann eine Information uns so valide erscheint, dass wir sie veröffentlichen. Warum wir Bilder von Toten meist nicht zeigen, in seltenen Fällen aber doch. Warum wir uns nicht grundsätzlich verpflichten wollen, die Namen von Terroristen nicht zu nennen und ihre Porträts nicht zu zeigen. Wann wir die Herkunft eines Tatverdächtigen nennen, wann seinen vollen Namen.

Also ein Art «Sendung mit der Maus für Glaubenskrieger» (Das ist Paul. Paul ist Journalist. Paul wird uns heute erklären, was ein Journalist so macht…). Ob das allerdings was bringt, ist fraglich. «Glaubenskrieger» definiert die Journalistin und Buchautorin («Hass im Netz») Ingrid Brodnig nämlich folgendermassen:

Sie sehen sich in einem Informationskrieg und in ihrem Weltbild so sehr im Recht, dass sie bereit sind, ethische Grenzen zu überschreiten. Das erleben wir beispielsweise in der Flüchtlingsdebatte. Hier sind sehr viele User so extrem von ihrer eigenen Wahrheit eingenommen, dass man sie mit Argumenten kaum noch erreicht.

Brodnig zeigt im Interview mit der Zeit auch auf, wie sich mit dem ständigen Wiederholen von Halbwahrheiten der Eindruck erwecken lässt, dass doch etwas dran sein muss:

Ein gutes Beispiel dafür gibt der Mythos von den vergewaltigenden Muslimen in Schweden ab, den Internetseiten wie Politically Incorrect damit belegen wollen, dass die Vergewaltigungsrate seit 2006 sprunghaft um mehr als 200 Prozent angestiegen ist. Das ist ein Fakt, nur wird der irreführend interpretiert. Die Zunahme an registrierten Vergewaltigungen hängt mit einer Gesetzesreform zusammen. In Schweden gibt es seit 2006 ein sehr viel strengeres Verständnis davon, wann jemand wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen werden kann als zuvor. Außerdem werden Täter in Schweden nicht nach ihrer Herkunft und Religion registriert. Islamfeindliche Blogs behaupten aber einfach, Muslime seien schuld – auch wenn das einer strengen Prüfung nicht standhält.

Im vergangenen Jahr wurden diverse Ereignisse von Rechtspopulisten hemmungslos für ihre Zwecke ausgeschlachtet. Rechtspopulisten und ihre Glaubenskrieger-Armeen benehmen sich mittlerweile wie Geier, die sich geradezu freudig erregt auf alles stürzen, was ihre Weltsicht stützt. Oder auch nur stützen könnte – so genau nimmt man es mit den Details nicht. «Je mehr Opfer/Tote, desto besser» scheint ihre Devise zu sein.

Das Ausmass der Belästigungen an Silvester in Köln zeigte sich erst nach einigen Tagen. Die rechten Glaubenskrieger empörten sich daraufhin nicht nur über die Vorfälle an sich, sondern beschuldigten Polizei, Politik und Medien, dass diese die Vorfälle angeblich «vertuschen» wollten. Diverse regionale Medien hatten allerdings bereits am frühen Abend des 1. Januars 2016 berichtet, dass mehrere Frauen in der Nähe des Kölner Bahnhofs sexuell belästigt worden waren. Das hat erstmal schlicht kein grösseres Publikum interessiert. Frauen werden halt belästigt.

«Interessant» wurde das Ganze erst, als das Ausmass und vor allem das «ausländische Aussehen» der Täter bekannt wurde. Die «Empörung» der rechten Glaubenskrieger über das «Frauenbild der Flüchtlinge» hält manche allerdings nicht davon ab, der nächstbesten Feministin im Internet bildhafte Vergewaltigungsdrohungen zu schicken und «übertriebene politische Korrektheit» als Grund allen Übels zu geisseln. (Einer deutschen Studie zufolge verschwimmen die Grenzen zwischen Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend. Die Ablehnung von Feminismus sei aber sozusagen die «gemeinsame Klammer» der politischen Rechten).

Auch als am 22. Juli ein Amokschütze in München neun Menschen tötete, tobten die rechten Glaubenskrieger: Die «Lügenpresse» wolle ihnen einen «Ali» als «David» verkaufen! Die Süddeutsche Zeitung schrieb dann in einem Erklärstück dazu:

Wie lautet der Name des Amokläufers von München? Heißt der Mann nun David S., wie ihn die SZ nennt, oder Ali David S., so wie ihn andere Medien nennen? (…)Die SZ hat die Frage des Namens bereits am Morgen nach dem Amoklauf mit amtlichen Stellen erörtert. Die Antwort: In seinem Reisepass steht David S. Seine Schulkameraden nannten ihn aber Ali. Erst sechs Tage später stellte sich heraus, dass der Amokläufer erst Anfang Mai seinen Namen in allen amtlichen Dokumenten in David hat ändern lassen – direkt nachdem er volljährig geworden war. Von einem Dawoud jedoch war noch nie etwas zu lesen – das entspringt eher dem Wunsch mancher Bürger, den Amokläufer zusätzlich als Fremden zu markieren. Geboren und aufgewachsen ist der Mann in München.

Das Prinzip des rechten Mobs ist immer das gleiche: Auf sie mit Gebrüll, Häme, Hass und Hetze. Differenzierung? Details? Seriöse Quellen? Braucht kein Mensch. Öl ins Feuer giessen dabei immer auch rechte Politiker und Journalisten. So verbreitete der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti kurz nach Bekanntwerden des Amoklaufs in einem Zug bei Salez am 14. August folgenden Tweet:

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Und Weltwoche-Journalist Florian Schwab fragte ganz subtil:fs

Als sich dann herausstellte, dass der Täter ein (weisser, eingeborener) Schweizer war (der wegen Drohungen gegen eine Lehrerin einige Jahre zuvor ein Gymnasium hatte verlassen müssen), war die Sache nicht weiter interessant. Die zwei Frauen, die der Täter umgebracht hatte, auch nicht. Die Opfer sind für die Rechten immer nur dann interessant, wenn sie sie für ihre Zwecke instrumentalisieren können.

Nur wenige Stunden bevor am 19. Dezember ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, verabschiedete der Bundesvorstand der AfD ein Strategiepapier, in dem von «sorgfältig geplanten Provokationen» die Rede ist, die andere Parteien nervös machen und zu unfairen Manövern verleiten sollen. Das Kalkül der AfD-Führung: Je mehr die Rechtspopulisten stigmatisiert werden, «desto positiver ist das für das Profil der Partei».

Die Strategie scheint zu erklären, weshalb die AfD-Funktionäre dann so drastisch auf den Anschlag vom Breitscheidplatz reagieren. Da twittert André Poggenburg, Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt: „Das Gutmenschengejaule zu Terror in Berlin wird gleich einsetzen.“ Aus der AfD-Jugend wünscht man dem SPD-Vize Ralf Stegner „fast Bekanntschaft mit einem Lkw-Reifen“, weil dieser festgestellt hatte, dass es absolute Sicherheit in einer freiheitlichen Demokratie nicht gebe. „Es sind Merkels Tote“, behauptet Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD und verweist auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. (…)
Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda.

Quelle: sueddeutsche.de

Als bekannt wurde, dass am Weihnachtsmorgen in Bramois (VS) mehrere Menschen von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurden (die Polizei verneinte einen religiösen Hintergrund // Ergänzung 31.12.16: Der Täter litt an einer psychotischen Störung mit Wahnvorstellungen), verpassten einschlägige Kreise dem Ereignis sofort einen «muslimischen» Hintergrund. Die internationalen rechten Islam-«Kritiker» sind so gut vernetzt, dass sich diese «Meldung» innerhalb kürzester Zeit rund um den Erdball verbreitete.

SVP-Nationalrat Zanetti reagierte auch hier wieder mit einer ganz «subtilen» Fragestellung:

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Robert Spencer, dessen Tweet Zanetti zitiert, ist nicht irgendwer. Spencer nennt sich «Director of Jihad Watch» und ist bei rechtsaussen Parteien in den USA (Tea Party) und Europa ein gern gesehener Redner. Der rechtsextremistische und islamfeindliche Massenmörder Anders Breivik, der am 22. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, zitierte Robert Spencer in seinem «Manifest» über 50 mal.

Roger Köppel behauptete nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 im Editorial der Weltwoche:

Es gibt keine direkte Luftlinie, die von der Tea Party über die SVP zum Massaker auf der Jugendinsel führt.

Und:

Wenn man Breivik trotzdem politisch lesen möchte, dann böte sich mit allen Vorbehalten eine ganz andere Deutung an als die partei­politisch motivierten Versuche, den Massenmörder in einen Sinnzusammenhang mit rechtspopulistischen Parteien zu stellen, die das europäische Establishment herausfordern. Breivik ist nicht das Produkt dieser oppositionellen Strömungen. Wenn schon, wäre Breivik das Resultat einer Unzufriedenheit und Ohnmacht, die europaweit von der elitären, der Lebensrealität der Leute immer stärker entrückten politischen Klasse verursacht werden. Breivik ist die pervertierte Variante des europäischen «Wutbürgers». Damit ist die wachsende Zahl von Frustrierten und Alleingelassenen gemeint, die sich im normalen ­Politspektrum nicht mehr wiederfinden.

Fünf Jahre später liest sich das nicht mehr nur wie eine völlige Verdrehung, sondern wie eine Drohung. Kurz nach der Wahl von Donald Trump schrieb Jeremy Mc Lellan:

One of the most common characteristics of abusers that I noticed when I worked with people with disabilities was the attitude that the client’s resistance to the abuse was itself thought of as justification for the abuse. Once that feedback loop is established, control is justified through both acquiescence and resistance, and there’s nothing the client can do (behavior wise) to escape. The same holds true for abusive relationships, prisons, police, or any other kind of authoritarian regime. The broader message is “Your resistance to my behavior is the reason I behave this way in the first place.”

Remember this over the next four years when you hear the trope “See this is why Trump won.” If you call his appointees racist, that’s why Trump won. If you boo Mike Pence, that’s why Trump won. If you protest in the streets, that’s why Trump won. If you insult him or his supporters, that’s why Trump won. It’s a rhetorical tool for neutering resistance. Always ask what function it serves.

So wie die europäischen und schweizerischen Rechtspopulisten die Medien als «Lügenpresse» diffamieren, greift auch Trump immer wieder die Presse an:

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Die effektive «Wahrheit» spielt dabei keine Rolle mehr. Dazu Hannah Arendt:

The ideal subject of totalitarian rule is not the convinced Nazi or the dedicated communist, but people for whom the distinction between fact and fiction, true and false, no longer exists.
― Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism

Weiterführend:
«Der Wille zur Macht – und nicht die Liebe zum Volk – ist die Triebfeder der Populisten.» (Tages Anzeiger)
«Die gerne erzählte Geschichte vom links-grünen/linksliberalen Schweizer ‚Medien-Mainstream‘ ist ein Märchen» (Tages Woche)

Das Dilemma bei der Darstellung und Offenlegung psychischer Krankheit

Die Bebilderung von Zeitungsartikeln oder Fernsehberichten zum Thema «psychische Krankheit» ist nicht ganz einfach. Um die Andersartigkeit von Menschen mit einer psychischen Erkrankung zu betonen, werden manchmal Szenebilder aus Psychothrillern oder gruselige Behandlungsmethoden aus der frühen Psychiatriegeschichte zur Illustration benutzt. Bei Medienberichten über Betroffene müssen diese zu ihrem Schutz meist anonymisiert werden. Ein Pseudonym und eine Abbildung oder ein Interview bei dem das Gesicht nicht erkennbar ist, hebt aber die Stigmatisierung durch die Krankheit noch deutlicher hervor. Ein ähnliches Dilemma erleben Arbeitnehmende mit psychischen Erkrankungen. Erzählen sie dem Arbeitgeber offen von ihrer Erkrankung, müssen sie fürchten, dass sie entlassen bzw. gar nicht erst eingestellt werden.

Im Oktober erschien in der NZZ ein Interview mit dem Harvard-Forscher Steven Hyman. Er spricht darin über psychiatrische Diagnostik und Behandlungsmethoden und plädiert für mehr Ehrlichkeit über die Grenzen der Psychiatrie. Es geht dabei explizit um den aktuellen Stand der Forschung und nicht um die Geschichte der Psychiatrie. Trotzdem illustrierte die NZZ den Artikel mit einer Fotografie aus den 1950er Jahren, welche eine Psychiatriepatientin in einer Zwangsjacke zeigt. Eine Methode, die heute in Schweizer Psychiatrien i.d.R. nicht mehr gebräuchlich ist.

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Die Sendung 10vor10 ermöglichte vor zwei Monaten mit einer vierteiligen Serie Einblicke in den heutigen Alltag der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK). 10vor10 zeigte gleich zum Einstieg eine Zwangseinweisung – jeder vierte Patient kommt unfreiwillig ins «Burghölzli» – berichtete aber auch über Therapieformen wie Musik-, Bewegungs- oder Hundetherapie, sowie die oft nicht einfache Arbeit der Behandelnden.

Zwar werden auch die Hintergrundgeschichten der gezeigten PatientInnen erzählt, als Menschen bleiben sie allerdings unscharf – und das im direkten Wortsinn: Aus verständlichen Gründen werden ihre Gesichter unkenntlich gemacht, ihre Namen nicht genannt und ihre Stimmen teilweise verzerrt. Folgende zwei Szenenbilder zeigen die frappanten visuellen Unterschiede in der Darstellung zwischen PatientInnen und Betreuenden.
Anonyme PatientInnen:

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Pflegefachperson mit Bild und Name und natürlich – Beruf:

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10vor10 im Burghölzli: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4

Es ist klar, dass man jemanden in einer Ausnahmesituation wie einer Zwangseinweisung oder mit akuten Symptomen einer Psychose nicht erkennbar am Fernsehen zeigt. Es ist auch nachvollziehbar, dass beispielsweise eine portraitierte schwer depressive Patientin, die vor ihrer Erkrankung selbst in einem Pflegeberuf gearbeitet hat, nicht erkannt werden möchte. Gleichzeitig führt die Anonymisierung dazu, dass der Zuschauer, die Zuschauerin nicht den Menschen, sondern vor allem die Krankheit sieht und zudem das Gefühl vermittelt bekommt, dass eine psychische Erkrankung versteckt werden muss. Handelte es sich um eine Doku-Serie über Krebs- Herz- oder Lungenpatienten, würden diese vermutlich ganz selbstverständlich mit Gesicht und Namen gezeigt.

Indem man über psychiatrische Patienten zwar berichtet, sie aber nicht so zeigt, wie man andere Patienten zeigen würde, wird ihre Stigmatisierung noch verstärkt. Trotzdem soll und muss man sie schützen. Denn eine bekannte (auch überstandene) psychische Erkrankung ist oft ein schwerwiegendes Hindernis bei der Stellensuche. Die IV-Stelle Zürich hat diese Problematik vor zwei Jahren in einem Kurz-Clip treffend auf den Punkt gebracht:

Bestätigt wird dieses Dilemma auch durch Untersuchungen des Psychologen Niklas Baer von der Fachstelle Psychiatrische Rehabilitation der Psychiatrie Baselland. Die meisten Arbeitgeber wären froh, wenn sie bei Auffälligkeiten (z.B. wiederholten Kurzabsenzen, Leistungsschwierigkeiten u.s.w.) vom betreffenden Mitarbeiter – oder dem behandelnden Arzt – darüber informiert würden, dass sich dahinter eine psychische Problematik verbirgt. Denn nur so können sie ihre erkrankten Mitarbeitenden adäquat unterstützen (beispielsweise mit einer vorübergehenden Anpassung der Arbeitszeit und/oder der Aufgaben).

Zugleich sagen aber fast 60% der Arbeitgeber/Führungskräfte, dass sie Stellenbewerber mit psychischen Problemen gar nicht erst einstellen würden.

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Ganze Präsentation «Umgang mit psychisch auffälligen Mitarbeitenden – Probleme und Lösungsansätze» von Niklas Baer. (Ergänzung 6. Mai 2017: Studie, aus der die Zahlen stammen.)

Die Lage der Betroffenen ist verzwickt. So lange es irgendwie möglich ist, setzen die meisten alles daran, ihre Krankheit zu verstecken. Ganz speziell dann, wenn sie trotz und mit psychischer Erkrankung beruflich erfolgreich sind. Aus diesem Grund gibt es – anders als bei Menschen mit Körperbehinderungen – auch kaum Medienberichte à la «Erfolgreiche Unternehmerin trotz Schizophrenie». Das heisst auch, dass junge Menschen, die neu erkranken, keine öffentlichen Vorbilder haben, die ihnen vorleben, dass trotz einer psychischen Erkrankung vielfältige Lebenswege möglich sind.

Vor einem Jahr rief Agile ParlamentarierInnen mit unsichtbaren Behinderungen dazu auf, «ihre eigene Betroffenheit als Menschen mit Behinderungen offen zu legen. Dies mit Blick auf eine stärkere Vertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen im neu gewählten Parlament.» Die Angesprochenen sollten sich doch bitte bei Agile melden.

Agile hätte auch gleich schreiben können: Bitte melden Sie sich bei uns, damit wir Sie für unsere Zwecke benutzen können. So wie man das eben so macht im Behindertenbereich, wo Betroffene vor allem als Postergirls und -boys benutzt werden, die «dem höheren Zweck dienen» sollen. Ob sich jemand outet, ist aber eine sehr persönliche Entscheidung, die sorgfältig überlegt und geplant sein will. Und die sich in der heutigen Zeit, wo man alles googeln kann, nie mehr rückgängig machen lässt. Eine Behindertenorganisation, die zu einem Outing als Mittel zu ihrem Zweck auffordert, hat etwas ganz Grundlegendes bei der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nicht verstanden.

Bloss weil jemand eine Behinderung/chronische Krankheit hat, verpflichtet ihn oder sie überhaupt gar nichts dazu, dies offenzulegen (und damit reale persönliche Nachteile zu riskieren), weil das «der Sache der vereinigten Behinderten» dienen würde. Ein Outing ist zuallererst einmal die Sache der betroffenen Person. Für sie muss es stimmen. Wenn sie damit anderen Betroffenen hilft, ist das grossartig. Aber verlangen kann und darf man das von niemandem.

Die ProtagonistInnen des kürzlich in verschiedenen Schweizer (Alternativ)Kinos gezeigten Films «GLEICH UND ANDERS – Wenn die Psyche uns fordert» haben sich zur Offenheit entschlossen. Sie erzählen ihre Geschichten. Sie zeigen ihr Gesicht. Sie haben Namen und Stimmen. Berufe, Beziehungen und Hobbies. Und sie geben einen direkten Einblick in die Herausforderungen, die sich ihnen rund um das Thema Arbeit stellen. Sie äussern sich sehr persönlich und authentisch zu ihren Abstürzen und Erfolgen, zu ihren unterschiedlichen Erfahrungen mit Arbeitgebern, Ärzten und Sozialinstitutionen. Auf der Seite zum Film kann man sich diverse Clips ansehen. Beispielsweise die Portraits der einzelnen ProtagontistInnen.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass sich den Film vermutlich vor allem ein sowieso schon mit der Thematik vertrautes Publikum angesehen hat. Ein bisschen mehr nicht stigmatisierende Präsenz von Betroffenen in den Mainstream-Medien wäre wünschenswert. Aber wie oben ausgeführt: Es ist kompliziert.

Kantonsgericht Luzern: Hirnstrommessungen lassen sich nicht rechtfertigen. BSV: Das haben wir schon 2015 gesagt. (Aber nur ganz leise).

Zu Beginn möchte ich den Leserinnen und Lesern, die beim BSV oder einer IV-Stelle arbeiten, eine Frage stellen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in der NZZ lesen würden, dass Untersuchungen ergeben haben, dass eine Mehrheit der IV/BSV-MitarbeiterInnen Lügner und Betrüger seien?

Vermutlich fänden Sie das nicht so… lustig. Sowas würde aber natürlich nie in der NZZ stehen (schön für Sie). Am 5. Januar 2014 war in der NZZ dafür Folgendes zu lesen:

Die IV-Stelle in Luzern zieht bei der Beurteilung strittiger IV-Gesuche neuropsychologische Tests an Patienten zu Hilfe. Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.

Eine solche Aussage ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sowieso schon stigmatisiert werden (Man sieht ja gar nichts, die übertreiben doch u.s.w.) nicht gerade der beste «Werbespot». Aber darum ging’s ja nicht. Es ging vielmehr um einen «Werbespot» für Donald Locher.

Locher ist IV-Direktor der IV-Stelle Luzern, setzt sich immer wieder gerne mit Anekdoten über seine erfolgreiche IV-Betrügerjagd in Szene («Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.») und erregte Anfang 2014 schweizweit Aufmerksamkeit mit einem grossen Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag.

Der Artikel hiess «Luzern leistet Pionierarbeit». Der damalige Leiter des RAD-Zentralschweiz Dr. Peter Balbi erklärte darin, dass sich mittels der Ableitung von Hirnströmen (so genannte Event Related Potentials, ERP) den Ärzten ein Fenster zum Hirn öffne. Es seien, so Balbi, «im Gehirn von psychisch kranken Menschen ganz spezielle Muster zu beobachten.» Donald Locher, der Direktor der IV-Stelle Luzern, beschrieb die «erstaunlichen Resultate», die diese innovative Methode bei den 60 untersuchten Personen Versuchskaninchen, hervorgebracht hätten:

Es gibt nicht nur etliche Leute, die eine psychische Erkrankung übertreibend darstellen oder gar vortäuschen, es gibt ebenso welche, die untertreiben.

Am 6. Januar 2014 schrieb ich einen kritischen Blogbeitrag über «die Innovation aus Luzern». Die Medien stürzten sich natürlich auf das Thema. Mehrere befragte Experten betonten jedoch, dass mittels «Hirnstrommessungen» keine zuverlässigen Resultate zu erzielen wären. Ich verfasste einen weiteren Artikel über die Medienberichterstattung. Locher sagte beispielsweise im 20min:

Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben. Bei 40 Prozent der Probanden hingegen waren die Hirnleistungen stärker beeinträchtigt, als sie selber gedacht hatten.

Eine Trefferquote von exakt null Prozent wäre das dann. Nichtsdestotrotz führte die IV-Stelle Luzern im Rahmen der (auch andere Untersuchungen umfassenden) Abklärungsmassnahmen weiterhin «Hirnstrommessungen» durch. Mit dem Segen des BSV.

Das Kantonsgericht Luzern hat nun am 10. November 2016 eine Beschwerde eines Versicherten gutgeheissen, der sich während der Abklärung seines Gesundheitszustandes einer solchen Hirnstrommessung unterziehen musste – und dem (auch) infolgedessen eine Rente verweigert wurde. Zentralplus.ch berichtet dazu:

Es fehlt an einem breit abgestützten Konsens, welcher gestatten würde, die streitige Abklärungsmethode als zuverlässige Grundlage für die Beurteilung von psychischen und kognitiven Beschwerden zu betrachten. Die Anwendung der Hirnstrommessungen zur Abklärung eines Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung lasse sich – zumindest vorerst – nicht rechtfertigen.

Versicherte mit einer unzulässigen Methode beurteilen – Ist das nicht sowas wie… Betrug Missbrauch, Herr Locher…?

Am 23. November griff die Sendung 10vor10 das Thema auf. Der Luzerner IV-Direktor Locher, der vor knapp vier Jahren gar nicht genug davon bekommen konnte, die «Innovation aus Luzern» in den Medien anzupreisen, war auf einmal gar nicht mehr erpicht auf’s Rampenlicht. Die IV-Stelle Luzern äusserte sich nur schriftlich und in dürren Worten:

Diese Zusatzuntersuchung hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Versicherte Leistungen erhielten. In keinem Fall wurden hingegen Leistungen einzig aufgrund dieser Zusatzuntersuchung abgelehnt.

Aber… man konnte doch – siehe oben – laut Locher aufgrund der Hirnstrommessungen bei 60% der untersuchten Versicherten feststellen, dass sie «ihr Leiden wirklich übertrieben hatten»? Oder wie die NZZ es formulierte: «Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.» Und Herr Locher sprach 2014 in der Zentralschweiz am Sonntag von einer «Erfolgsgeschichte». (60 Personen hatte man damals angeblich schon mittels «Hirnscans» untersucht, im 10vor10 waren es nun plötzlich insgesamt nur noch 26…).

BSV-Sprecher Harald Sohns sagte im 10vor10:

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Methode medizinisch-wissenschaftlich umstritten ist und der IV kaum zusätzliche Erkenntnisse bringt, hat die IV-Stelle Luzern den Versuch eingestellt und das BSV hat die IV-Stellen angewiesen, diese Methode nicht anzuwenden.

Wann das war? Anfang 2015. Auf meine Nachfrage hin, warum das BSV diesen Entscheid nicht öffentlich kommuniziert hat, schreibt Harald Sohns:

Das wurde kommuniziert. Sowohl die IV-Stelle Luzern als auch das BSV haben den Sachverhalt gegenüber Medien mehrfach bekanntgegeben.

Via Google findet man 2015 keine einzige solche Meldung. Dafür kann man im Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern einen sehr wolkigen Text über das «Projekt Komplexfallabklärungen» lesen, das «im Medienjargon oft fälschlicherweise als ‚Hirnscans‘ bezeichnet worden sei»:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde. Aufgrund des beträchtlichen Ressourceneinsatzes im Einzelfall werden diese Abklärungen künftig bedarfsweise bei externen Anbietern in Auftrag gegeben.

Das ist also luzernerisch für «Das Verfahren ist unseriös, darum haben wir die Versuche eingestellt». (…?)

Vielleicht könnte Donald Locher seine Worte zukünftig auch dann mit soviel Sorgfalt wählen, wenn es um Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. Als IV-Direktor steht er nämlich im Dienst der Versicherten. Und nicht umgekehrt. Die Versicherten sind nicht dazu da, damit sich ein IV-Direktor auf ihre Kosten («Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben») mit einer unseriösen «Wundermethode» als «innovativ» profilieren kann. Das gilt auch für alle anderen BSV- und IV-Mitarbeitenden: Sie tragen durch Ihre Kommunikation eine Mitverantwortung dafür, wie Menschen, die auf die IV angewiesen sind, in den Medien dargestellt und somit von der Bevölkerung gesehen werden.

. . . . . . . .

Für die interessierten Juristen, hier das Urteil aus Luzern als PDF. Ein Zückerli daraus:

Gemäss Prof. Dr. F entbehren bestimmte Aussagen von Dr. C „jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind massiv irreführend und haben entsprechend in einem medizinischen Gutachten nichts verloren“, andere Aussagen (zu den spektralanalytischen Daten) seien „einfach grotesk“.

Ich hatte bezüglich des hier kritisierten RAD-Arztes Dr. C. in meinem Artikel von 2014 gefragt, was diesen Feld-Wald-Wiesen-Psychiater denn genau dazu qualifiziere, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen. Der vom Gericht für das Gutachten beauftragte Professor hat an den Qualifikationen von Dr. C. offenbar auch gewisse… Zweifel.

Unterschiedliche Bilder junger IV-BezügerInnen

Anfang 2014 konstatierte der OECD-Länderbericht Schweiz zum Thema psychische Gesundheit und Beschäftigung bei verschiedenen Akteuren (Invalidenversicherung, Arbeitgeber, Psychiatrische Versorgungssysteme, Schulen, ect.) Handlungsbedarf, um psychische Krankheiten früher zu erkennen, die Betroffenen zu unterstützen und so deren Invalidisierung zu vermeiden. Der Fokus der Medien lag bei der Berichterstattung dann aber vor allem auf den «falschen finanziellen Anreizen» für junge IV-BezügerInnen. «20 Minuten» titelte beispielsweise «IV-Rente lohnt sich mehr als Arbeit»Unterstrichen wurde die Aussage im Titel mit einem Bild feiernder Jugendlicher:
20minbotellon

Eine Beschwerde beim Presserat, welche diese Darstellung als «diskriminierend» beklagte, wurde abgewiesen. Als «Argument» diente die Verteidigung der Tamedia:

Das verwendete Bild wolle in gewissem Masse provozieren, indem es auf die «Nullbockjugend» hinweise, die lieber feiere als arbeite. Dieses Bild sei aufgrund des Titels, dass eine IV-Rente sich mehr lohne als Arbeit, ausgewählt worden. Eine diskriminierende Aussage gegenüber psychisch kranken IV-Rentnern könne «20 Minuten» nicht vorgeworfen werden.

Der Presserat setzte dann noch obendrauf: «Da sich dieses Bild nicht auf psychisch kranke IV-Rentner bezieht, kann Ziffer 8 (Diskriminierung) der «Erklärung» gar nicht zur Anwendung kommen.»

Jede/r 20 Minuten-LeserIn hat sich damals natürlich gleich gedacht: Das Bild stellt eine eigenständige gesellschaftskritische Aussage zur «Nullbockjugend» dar und illustriert nicht etwa das Thema des Artikels (psychisch kranke Jugendliche). Weil Bilder in Zeitungen haben ja ganz grundsätzlich nie etwas mit dem Inhalt des jeweiligen Artikels zu tun. Weiss doch jeder!

Es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie der Presserat entschieden hätte, wenn ein Artikel mit der Überschrift «IV-Rente lohnt sich mehr als Arbeit» mit einem der folgenden Fotos illustriert worden wäre (Bildquelle: laviva.ch – Laviva veranstaltet an verschiedenen Orten in der Schweiz regelmässig Partys für Menschen mit Behinderung):
Lavivabernjuni2015lavivarolli

Allerdings würde es wohl keiner Zeitungsredaktion je einfallen, solche Bilder von jungen Menschen mit einer (sichtbaren) geistigen oder körperlichen Behinderung unter der Überschrift der «sich lohnenden IV-Rente» zu zeigen und damit zu implizieren, dass die Betroffenen – auf Kosten der Allgemeinheit – «lieber feiern statt zu arbeiten». Die Empörung der entsprechenden Organisiationen wäre garantiert. Und die des Volkes Internetmobs auch.

Das mediale Bild, welches (mit tatkräftiger Unterstützung der entsprechenden Organisationen im Hintergrund) von Menschen vor allem mit geistiger Behinderung gezeichnet wird, ist nämlich das der Arbeitssamen (z.B. üsi Badi/üse Zoo) und Ausbildungswilligen (z.B. Simons Weg). Die Betroffenen wurden auch medienwirksam an die vorderste Front gestellt, als im September 2011 die Petition «Berufsbildung für alle» mit über 100’000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben wurde:

Petition

Bildquelle: procap.ch

Die Petition wandte sich gegen das «herzlose» BSV, welches ein zweites Ausbildungsjahr für beeinträchtigte Jugendliche im geschützten Rahmen nur noch dann bewilligen wollte, wenn Aussicht darauf besteht, dass die Betroffenen danach im ersten Arbeitsmarkt tätig sein und ein zumindest rentenreduzierendes Einkommen generieren können (In einer geschützten Werkstätte ist es praktisch unmöglich, ein rentenbeeinflussendes Einkommen zu erzielen).

Unterschriftensammlung sowie die Übergabe der Petitionsbögen waren so herzerwärmend inszeniert (auch die Tagesschau berichtete), dass niemand auf die bösartige Idee kam, nachzufragen, wie hoch denn die Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt nach einer Ausbildung im geschützten Rahmen ganz generell sind (sehr tief), was so ein Ausbildungsjahr eigentlich kostet (ca. 100’000.-) und wieviel durch die Massnahme gespart werden soll (50 Mio/Jahr – because: defizitäre Invalidenversicherung, wir erinnern uns…?).

Auch Nationalrat Christian Lohr spricht in seinem entsprechenden parlamentarischen Postulat (rechtliche Prüfung der neuen IV-Praxis) nicht von Zahlen, sondern von

Jugendlichen, die stärker beeinträchtigt sind und keine Chancen für einen Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt haben. Es geht also konkret um junge Menschen, die bereit sind, trotz ihrer Beeinträchtigung Arbeit zu leisten und sich in unsere Gesellschaft einzubringen.

Die überwältigende Mehrheit des Parlaments (inkl. SVP) war so hingerissen von den «jungen arbeitswilligen Menschen», (oder vom Lobbying von Insieme, Procap und Cerebral) dass sie dem Postulat von Lohr, sowie demjenigen von CVP-NR Christine Bulliard-Marbach (Mitglied des Zentralvorstandes von Insieme) zum selben Thema letzten Sommer gegen den Willen des Bundesrats zustimmte. Einzig FDP und Grünliberale machten wohl eine nüchterne Kosten/Nutzen-Analyse (Defizitäre Invalidenversicherung; wir erinnern uns) und stimmten dagegen. Das war dann immerhin parteipolitisch konsequent. Bei SVP und einigen Vertretern der CVP würde man gerne nachfragen: Hat der übliche pawlowsche Reflex (Fehlanreize! Sparen!) versagt, weil der Ausdruck «Junge IV-BezügerInnen» nicht fiel? Weil man nämlich nur bei den (bösen) IV-Bezügern spart, aber doch nicht bei (guten) netten Behinderten (man ist ja schliesslich kein Unmensch!)?

Denn bei diesen «jungen Menschen» handelt es sich natürlich auch um (zukünftige) IV-BezügerInnen. Zur Erinnerung – (siehe oben) das sind die, für die sich Arbeiten nicht lohnt, wegen der zu hohen IV-Rente. Denen muss man eigentlich nur die IV-Rente kürzen, dann erhöht sich wegen der «Anreize» deren Arbeits(markt)fähigkeit und sie können im ersten Arbeitsmarkt genug verdienen.

Ach so, das sind andere jungen IV-BezügerInnen. Die mit den Geburtsgebrechen können ja nichts für ihre Behinderung.

(…???)

Bevor sich jemand ärgert: es geht mir hier explizit nicht darum, stark beeinträchtigten Jugendlichen das Recht auf eine längere Ausbildung abzusprechen. Ich möchte nur die komplett unterschiedliche Darstellung und Wahrnehmung von jungen Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen aufzeigen. Diese kommt nämlich nicht von ungefähr, sondern ist auch eine direkte Folge davon, dass beispielsweise die Elternvereinigung geistig behinderter Kinder Insieme (BSV-Beitrag: 11 Mio/Jahr) eine (vorbildlich!) professionelle (und sehr politische) Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Von der Pro… wie hiess die gleich nochmal…?  ah ja… Pro Mente Sana (BSV-Beitrag: 2 Mio/Jahr) hingegegen hat man in Sachen Ausbildung/berufliche Integration von Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren öffentlich so rein gar nichts gehört. Lobbying (und wieviel Geld dafür zur Verfügung steht) hat eben Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung, Berichterstattung und Politik. Fehlendes Lobbying genauso.

Zum Thema «Wahrnehmung» noch ein Comic von erzählmirnix, den die Urheberin gemeinsam mit der Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom konzipiert hat:

down

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Liebe Pro Infirmis, wir müssen über Eure Darstellung von Menschen mit Behinderung reden. [Mal wieder…]

Am 16. März 2015 habe ich unter dem Titel «Jöh, Behinderte!» ausführlich beschrieben, warum ich es leicht suboptimal finde, wenn das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) seine Werbemittel (ausschliesslich) mit Kinderfotos bebildert.
Am 12. April 2015 beendete ich einen Blogbeitrag mit folgendem Abschnitt:

Solange allerdings Organisationen wie die Pro Infirmis ihre Facebookauftritte mit Kindern bebildern (die ganz offensichtlich zu bevormunden sind) wird sich am Bild in den Köpfen auch nichts ändern:

Facebook-Header von Pro Infirmis im Februar 2015:
pi_feb

Facebook-Header von Pro Infirmis im März 2015:
pi_maerz

Zufälligerweise hat dann Pro Infirmis wenige Tage später folgendes FB-Headerbild eingestellt:

16April15

Und einen Monat später diesen Aufruf veröffentlicht:
Aufruf

Darauf folgten einige Header, die persönliche Geschichten erzählten (leider habe ich bei den ersten beiden Bildern von den zugehörigen Texten keine Sreenshots gemacht).

Anfang Juni:
3juni15

Ende Juni (Julia Della Rossa, Angelman-Syndrom)
24juni15

Anfang Juli
2Juli15

Geschichte:
paartext

Mitte Juli
9juli15

Geschichte:
uwehaucktext

Diese Bilder und Geschichten haben viel Lebensnähe ausgestrahlt. Aber es ist natürlich aufwendig, Betroffene zu finden, die abgebildet werden möchten und ihre Geschichte erzählen mögen. Vermutlich aus diesem Grund sahen die Headerbilder seit Ende Juli 2015 leider wieder so aus:
19juli15

August:
12aug15

September:
4sept15

Oktober:
19okt15

Und aktuell (Januar 2016):
2jan16

Anonyme Agenturbilder ohne persönliche Geschichte und vor allem mal wieder hauptsächlich das stereotype «herzige Down-Syndrom-Kind».

Es ist allerdings bei Bild-Agenturen tatsächlich auch nicht ganz einfach, unterschiedliche, lebensnahe und nicht stereotype Bilder von Menschen mit Behinderungen zu finden. Ein besonderes Ärgernis sind die von Christiane Link so treffend beschriebenen «Hübschen Menschen in hässlichen Rollstühlen». Die (unbehinderten) Models werden dafür meist in alte Krankenhausrollstühle gesetzt und die Bilder wirken dann auch dementsprechend «unnatürlich». Link schreibt:

Die Bilder wirken so, wie sich viele Menschen das Leben im Rollstuhl vorstellen: ungelenker Kasten, der einen behindert. Aber das ist schon lange nicht mehr so. Rollstühle werden individuell angepasst, zumindest bei jungen Leuten, sind wendig und leicht.

Die Frage die sich hier stellt, wäre dann einfach: Kann es sich eine so grosse Organisation wie die Pro Infirmis nicht leisten, einfach mal eine Fotografin quer durch die Schweiz zu schicken, die Bilder von realen Menschen mit Behinderungen in ganz verschiedenen Situationen macht? Beispielsweise beim Sport (Rollstuhlbasketball, Elektrorollstuhl-Hockey, Segeln) oder in der ganz normalen Freizeit und auch – Arbeitswelt. Und nein, nicht (nur) in den Werkstätten.

Solche Bilder (inkl. zugehörge Geschichten) dürfte man als Behindertenorganisation doch sowieso immer wieder und nicht nur für die Facebookseite brauchen. Die Fotografin Flavia Trachsel (selbst Rollstuhlfahrerin) hat zum Beispiel schöne Portraits für den Frauen-Bericht des EBGB gemacht. Unterer anderem dieses hier von Anja Reichenbach:
anjareichenbach

(Das EBGB kann es also schon, wenn es will – bzw. wenn jemand externer den Finger draufhält…)

Wunderbar lebensnahe Fotos zum Thema Inklusion macht auch der deutsche Fotograf Andi Weiland. Beispielsweise dieses hier von der Bloggerin Laura Gehlhaar und ihrem Mann:
laurag

Es gibt sie also, die anderen Bilder jenseits der stereotypen «herzige-Down-Syndrom-Kinder-Ästhetik.» Und als grösste Behindertenorganisation der Schweiz hätte man eine Verantwortung, die möglichst vielfältige Darstellung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu fördern (Z.B. Fotoaufträge an mit dem Begriff «Inklusion» vertraute FotografInnen zu vergeben. Und zwar völlig selbstverständlich und unabhängig von grossen protzigen Kampagnen). Zur Abwechslung einfach mal selbst konsequent positives Vorbild sein, statt «milde Gaben» im Namen der «armen Behinderten» einfordern. Wie wär’s, Pro Infirmis?

IV-Stelle Luzern: 55% Misserfolgsquote bei der Eingliederung

Es gibt Themen, von denen ich dachte, dazu müsse ich nun wirklich nicht nochmal was schreiben, weil die Sache endgültig gegessen ist. Sensationslüsterne Kommunikation zur IV-Betrugsbekämpfung war ist so ein Thema. Natürlich ist aber meine obige Artikelüberschrift nicht die Überschrift, die sich die PR-Berater für die Medienmitteilung zum kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern ausgedacht haben. Man setzt vielmehr auf Altbewährtes: «IV Luzern bekämpft Versicherungsmissbrauch». Und was ich bereits am 6. Januar 2014 unter dem Titel «Kommunikation des Luzerner IV-Direktors: Was kümmern uns die Details…» schrieb, hat nichts an Aktualität eigebüsst:

Donald Locher ist IV-Direktor in Luzern. Er redet ausgesprochen gerne über IV-Missbrauch. Vorzugsweise in der lokalen Presse, die das Ganze regelmässig prominent und mit knackigen Headlines (Motto: «Je Betrüger umso besser») an die Leserschaft bringt.

Nun, eineinhalb Jahre später, übertitelt das Lokalblatt zentral+ das ausführliche Interview mit Donald Locher mit: «IV-Detektive filmen IV-Betrüger beim Veloklau».

Genüsslich zelebriert Locher darin IV-Räubergeschichten, erzählt über anonyme Meldungen an die IV-Stelle und auch nicht ganz so anonyme:

Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.

Und Locher sagt auch, wieviel Geld man beim CSI-Luzern in die Verbrecherjagd investiert:

Wir haben für unsere externen Detektive ein Budget von 100’000 Franken. Unsere eigene Abteilung kostet zusätzlich rund 350’000 Franken [Anmerkung: Dort arbeiten 4 Personen]. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf knapp eine halbe Million.

Daraus resultierte im Kanton Luzern im Jahr 2014 die Aufdeckung von 18 Fällen von IV-Missbrauch (Als Relation: In Luzern beziehen aktuell rund 10’000 Menschen eine IV-Rente).

Der absolute Medien-Knüller ist aber natürlich, dass Luzern als (soweit ich weiss) bisher einzige IV-Stelle im Jahresbericht die Missbrauchsfälle zum einen nach Schweizern/Ausländern getrennt aufführt, zum andern die Nationalitäten jedes einzelnen Falles preisgibt. Und damit nicht genug; bei den Schweizern wird auch noch nach «reinrassigen» und solchen «mit Migrationshintergrund» unterschieden:

bvm_luzernBildquelle: Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern

Die Frage dazu ist einfach; Was «bringt» die Veröffentlichung dieser Informationen nun genau? Zuerst mal knackige Medien-Auftritte und Applaus aus der rechten Ecke für Herrn Locher. Das war bei der medialen Lancierung der von Medizinern vielkritisierten «Hirnstrommessungen» Anfang Januar 2014 nicht anders. Der aktuelle Jahresbericht sagt dazu übrigens:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde.

Man hätte jetzt eigentlich noch gerne gewusst, was genau bei der Evaluation rauskam (Gibt’s da nun wissenschaftliche Publikationen zur Reliabilität?) und was war eigentlich das «Hauptziel des Projektes»? Schweizweite Presseberichte über die IV-Stelle Luzern? Aber der Jahresbericht wird dazu nicht ganz so konkret.

Ob «Hirnstrommessungen» oder Nationalität der IV-Betrüger, bei der IV-Stelle Luzern findet man jedenfalls immer wieder ein wirksames mediales Ablenkungsmanöver, damit niemand bemerkt, dass nicht eine handvoll (ausländischer) IV-Betrüger die Hauptkosten bei der IV verursachen, sondern vor allem die echten IV-Fälle. Zum Beispiel diejenigen 1321 Menschen, bei denen die Eingliederungsbemühungen der IV Luzern nicht zum Erfolg führten, und über die im Jahresbericht zu lesen ist:

Es wäre falsch zu glauben, dass wir in jedem potenziellen Eingliederungsfall eine gute Lösung finden und die Geschichten immer positiv enden. Sehr oft erleben wir unglücklliche Verläufe und müssen akzeptieren, dass es trotz aller Bemühungen auch Verlierer geben kann.

Im Zeitungsartikel klingt das etwas anders. Dort sagt Locher:

Die Eingliederungen durch die IV sind eine Erfolgsstory.(…)

zentral+: Sind das alles langfristige Eingliederungen oder scheitern viele Personen und landen dann ein paar Monate später wieder bei euch?

Locher: Viele sind langfristig. Aber natürlich gibt es immer auch solche, die es nicht schaffen. Genau Zahlen liegen dazu derzeit keine vor.

Zu den langfristigen Eingliederungserfolgen hat man keine Zahlen, aber zu den Eingliederungsversuchen, die bereits «kurzfristig» scheiterten, hätte man schon welche, die liegen nämlich laut Jahresbericht wie gesagt bei 55% bzw. 1321 Menschen.

Aber das passt halt nicht in diese krude Mischung aus ausländischen IV-Betrügern, Schweizer IV-Rentnern in Thailand und potentiellen zukünftigen IV-Rentnern unter den syrischen Flüchtlingen [sic] die Locher im Interview zum Besten gibt.

Erst ganz am Schluss fragt zentral+:

Aber der Grossteil bezieht doch zu Recht eine IV-Rente? Zumal es doch auch immer mehr psychisch Kranke gibt, die sich nicht so einfach wieder integrieren lassen?

Locher: Das ist korrekt. Plus/Minus wird der Anteil an IV-Renten wohl etwa in dem Bereich bleiben, wie er nun heute ist. Und wie in der ganzen Schweiz, beträgt auch in Luzern der Anteil an IV-Rentner mit psychischen Problemen gegen 40 Prozent. Diese Zahl nimmt weiter zu, und diese Leute sind nicht einfach zu integrieren.

Damit hätte das Interview eigentlich beginnen müssen, wenn es Locher ernst damit meinte, was er im Jahresbericht schrieb schreiben liess:

In Sachen berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung zum Beispiel ist zusätzliche Sensibilisierungsarbeit bei den Arbeitgebenden nötig.

Wenn man Arbeitgeber tatsächlich für die Integration sensibilisieren möchte, stellt man wohl kaum die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum der Kommunikation (findet übrigens auch der grüne Luzerner Kantonsrat Michael Töngi).

Und statt einer peniblen Darstellung der IV-Betrüger nach Nationalität, wäre eine Aufschlüsselung der (nicht) erfolgreichen Integrationsbemühungen nach Gebrechensart im Jahresbericht wesentlich aufschlussreicher gewesen. Aber da hat der PR-Berater vermutlich davon abgeraten. Die Integrationszahlen bei den psychischen Kranken hätten nicht gut ausgesehen. Und bei denjenigen, denen man die Rente aufgrund eines Päusbonogs aberkannt hat (wobei die IV-Stelle Luzern so rigoros vorging, dass sie sogar vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde) wohl auch eher nicht so. Stattdessen präsentiert man sich in den Medien vorrangig als erfolgreiche Verbrecherjäger. Richtige «Gewinnertypen» eben. So im Gegensatz zu den nicht Eingliederbaren, die im Jahresbericht als «Verlierer» (siehe oben) bezeichnet werden.

Übrigens sind laut dem Jahresbericht 55% der bei der IV-Stelle Luzern Beschäftigten Frauen. Und so sieht die Geschäftsleitung aus:
GL IV Luzern
Passt.

Dieter Widmer, IV-Stelle Bern: «Oft wird Kritik an uns adressiert, meint aber das System»

Der Kontakt mit der IV – konkret: mit den bei der IV-Stellen tätigen Mitarbeitenden – führt bei Betroffenen nicht selten zu Verunsicherung, Ängsten, Ohnmachtsgefühlen, Ärger und Wut. Daraus ergeben sich Situationen, die auch für die IV-Mitarbeitenden nicht einfach sind. Dieter Widmer, der Direktor der IV-Stelle Bern, greift das Thema deshalb im Vorwort zum diesjährigen Jahresbericht seiner IV-Stelle auf:

(…) Als IV-Stelle sind wir kein «gewöhnliches» Unternehmen. Wir verdanken unsere Existenz einem Bundesgesetz. Unser Auftrag besteht darin, es unvoreingenommen und objektiv umzusetzen. Wie wir das angehen, steht uns weitgehend frei. Wir versuchen, es auf eine möglichst effiziente und dienstleistungsorientierte Weise zu tun. An diesem Anspruch lassen wir uns gerne messen. Beim «Was» setzen uns die rechtlichen Grundlagen verbindliche Grenzen. Diese können wir weder verschieben noch ignorieren. Selbst dann nicht, wenn sie zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen. Oft wird Kritik an uns adressiert, meint aber das System. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kompetent und motiviert. Sie geben jeden Tag ihr Bestes. Ich wünschte mir deshalb, die Kritikerinnen und Kritiker würden zwischen dem «Wie» und dem «Was» unterscheiden. Nachfolgend beschreibe ich zwei gesetzlich verankerte Eckpunkte, die immer wieder für Kritik sorgen, jedoch weder verhandelbar sind noch von uns beeinflusst werden können.

Nachhaltige Eingliederung
Bei jeder Anmeldung prüfen wir, ob der Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes oder die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt möglich sind. Bei instabilen Verhältnissen dauert es Monate, ja manchmal sogar Jahre, bis Klarheit herrscht. Erst wenn feststeht, dass keine Eingliederungsmassnahmen (mehr) infrage kommen, dürfen wir, so hält es das Gesetz ausdrücklich fest, das Ausrichten einer Rente prüfen. Dies führt in Kombination mit den nicht selten sehr langwierigen medizinischen Abklärungen zu viel zu langen Bearbeitungszeiten. Zu lange, weil inzwischen der Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Taggeld ausgeschöpft ist. Das kann den Gang zum Sozialamt notwendig machen. Das würden wir den Betroffenen gern ersparen, können es aber nicht. (…)

Hohe Hürden für den Bezug einer Rente
Verfassung und Gesetz setzen die Hürde für den Bezug einer Rente sehr hoch an. Menschen, die trotz gesundheitlicher Einschränkungen mehr als 60 Prozent ihres bisherigen Lohnes verdienen können, gehen leer aus. Das ist hart. Wir setzen alles in unserer Macht Stehende daran, dass sie im ersten Arbeitsmarkt bleiben oder dahin zurückkehren können. Im letzten Jahr ist uns dies bei 2014 versicherten Personen gelungen. Dieser Erfolg war nur möglich, weil sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen arbeiten wollten und auf einen Arbeitgeber trafen, der seine soziale Verantwortung wahrnahm. Es gibt noch eine Besonderheit zu  beachten. Wir dürfen nicht per se auf das tatsächliche Gehalt abstellen. Massgebend ist, was eine versicherte Person bei einem «ausgeglichenen» Arbeitsmarkt verdienen könnte.  Ob es realistisch ist, eine entsprechende Stelle zu finden, darf nicht in die Beurteilung einfliessen.(…)

Quelle: Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Bern