Warum die IV keine «Behindertenversicherung» (mehr) sein soll

Anders als der Bundesrat in seiner Motionsantwort von 2010 halte ich es für eine gute Idee, die Invalidenversicherung in «Erwerbsunfähigkeitsversicherung» umzubenennen – und ich halte es sogar für eine noch viel bessere Idee, die EUV dann auch inhaltlich ihrem neuen Namen entsprechend umzugestalten.

Die Haltung «Irgendwas mit Behinderten? Dafür ist die IV zuständig» ist nach wie vor weit verbreitet. Beispielsweise wenn in einer Gemeindeversammlung (allerdings erfolglos) gegen den Einbau eines Liftes ins Schulhaus votiert wird:

Der Lift sei erst einzubauen, wenn von der Schule wegen eines behinderten Kindes wirklich das Bedürfnis bestehe, wurde gefordert: Dann helfe auch die Invalidenversicherung bei der Finanzierung.

Das mag im Kanton Bern (noch) der Fall sein, andere Kantone (z.B. Zürich) kennen in ihrer Gesetzgebung bereits eine Pflicht zur hindernisfreien Umgestaltung der (bestehenden) öffentlichen Gebäude. Das heisst, dort trägt die Gemeinde und nicht die IV die Umbaukosten. Eigentlich sollte das überall selbstverständlich sein.

Wenn aber sogar die INSOS-Präsidentin vorschlägt, die Invalidenversicherung künftig VMB (Versicherung für Menschen mit Beeinträchtigung) zu nennen, zeugt das von einem grossen blinden Fleck im Bezug auf sich bereits im Gange befindliche gesellschaftliche Veränderungen. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) 2008 ist auch die Beschulung von Kindern mit Behinderung nicht mehr Aufgabe der IV, sondern der Kantone. Die Zuständigkeit liegt damit dort, wo sie hingehört: bei den Bildungsdirektionen. Und nicht bei der «Behindertenversicherung».

Bei einer konsequenten Umgestaltung der IV zu einer EUV könnten weitere EUV-fremde Bereiche an andere Akteure übertragen werden. Es ist nicht nachvollziehbar (ausser historisch), weshalb eine EUV eine extra «Behindertenmedizin» (z.B. Behandlung von Geburtsgebrechen) finanzieren sollte. Medizinische Behandlungen (sowie Hilfsmittel wie Prothesen, Rollstühle, Hörgeräte) sollten über die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt werden.

Mir ist völlig klar, dass dieser Vorschlag (noch) keine Chance hätte. Dazu ist die KK-Lobby im Parlament viel zu stark. Ausserdem: Omg! NOCH höhere KK-Prämien! (Die IV bezahlte 2015 für medizinische Massnahmen 820 Mio und für Hilfsmittel 205 Mio). Auch die Behindertenorganisationen würden aufschreien, denn bei IV-Leistungen gibt es natürlich keine Selbstbehalte und bei den KK schon. Allerdings wurden die Adressaten der Vernehmlassung zur 7. IV-Revision gefragt:

Sind Sie einverstanden mit der Anpassung der IV-Leistungen bei Geburtsgebrechen an die Kriterien der Krankenversicherung (…) welche Kosten übernommen werden?

Da stellt sich dann schon die Frage, wozu die Geburtsgebrechenliste der IV überhaupt noch dient und ob damit nicht sowieso die Überführung der Kosten in die obligatorische Krankenpflegeversicherung eingeleitet wird.

Auch bei den Beiträgen an Organisationen der privaten Invalidenhilfe nach Art 74 IVG ist bei diversen Leistungsempfängern fragwürdig, warum sie Unterstützung der IV erhalten (Stiftung aha! Allergiezentrum Schweiz, Aidshilfe Schweiz, Dachorganisation der Suchthilfe ect.). Viele Organisationen sollten eher (nur) vom BAG unterstützt werden (Rheumaliga, Krebsliga) oder von ganz anderen Trägern aus dem Bereich Sport (Plusport Behindertensport Schweiz) oder Bildung (Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik SZH, SBS Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte AG).

Bei einer konsequenten Ausrichtung der EUV dürften dann eigentlich fast nur noch die «Stiftung Profil – Arbeit & Handicap» und «IPT – Fondation Intégration pour tous» EUV-Beiträge erhalten. Alle anderen Organisationen müssten die Finanzierung ihrem Unterstützungsangebot gemäss neu organisieren. «Irgendwas für Behinderte» reicht dann nicht mehr; ist es was gesundheitliches (-> BAG), Sport? Bildung? Bitte an die entsprechenden Stellen wenden.

Ja, das ist mühsam. Nein, das wollen die entsprechenden Organisationen nicht. Die Rundumsorglos-Unterstützung-Beiträge des BSV sind halt schon bequem. Aber auch genau das Gegenteil von zu Ende gedachter Inklusion. Zugang zu Bildung, Sport, Informationen, medizinische Versorgung u.s.w. sind keine spezifischen «Behindertenprobleme». Sie als solche zu behandeln (und zu finanzieren) ist nicht inklusiv.

Mir ist bewusst, dass es ca. 100’000 Einwände gegen eine solche Umgestaltung gibt. Aber der Untertitel des Blogs heisst ja nicht «Pfannenfertige Lösungen für die IV» sondern «Notizen zu …». «Notizen» wie in «Kann man ja mal drüber nachdenken» und es dann interessant, nicht so gut oder extrem doof finden. Und wenn man möchte, kann man seine vielviel besseren Ideen auch mittels der Kommentarfunktion unter dem Artikel kundtun.

Die Invalidenversicherung ist keine «Behinderten»- sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung

Im Herbst 2010 reichte die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die Motion «Invalid ist nicht mehr in» ein:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff „Invalid“ (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.

Ich schrieb damals noch vor der Beantwortung des Vorstosses durch den Bundesrat:

Bevor nun eine überbezahlte PR-Agentur mit der neuen Namensfindung beauftragt und Gremien zur Auswertung der Vorschläge einberufen werden, schlage ich vor, das Ganze für einmal höchst unbürokratisch, kurz und schmerzlos zu halten und aus der Invaliden- eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung zu machen.

Der Bundesrat fand das aber keine gute Idee:

Bereits im Rahmen der 5. IV-Revision (…) prüfte der Bundesrat die Möglichkeit, den Ausdruck „Invalidität“ durch „dauernde Erwerbsunfähigkeit“ zu ersetzen. Doch auch dieser Ausdruck wurde verworfen, da er ebenfalls negativ konnotiert ist („Erwerbs-un-fähigkeit“) und keine Verbesserung bringt.
Eine neue Terminologie zöge zudem eine Änderung der Bundesverfassung (was eine Volksabstimmung zur Folge hätte) und verschiedener Bundesgesetze nach sich. Zudem müssten zahlreiche internationale Vereinbarungen über soziale Sicherheit angepasst und neu verhandelt werden. Ein solch erheblicher administrativer Aufwand stünde in keinem Verhältnis zur erhofften Verbesserung.

Im April dieses Jahres hat Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die selbe Forderung unter dem Titel «Gegen sprachliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung»  und inhaltlich basierend auf dem geklauten Leitfaden der Agile («Sprache ist verräterisch») nochmals eingereicht. Genau wie 2010 schreibt sie:

Der Ausdruck „Invalidität“ wird seit Jahren von Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und weiteren Kreisen als diskriminierend empfunden. Die Kantonalen Behindertenkonzepte verwenden die Terminologie „Menschen mit Behinderung“, im Behindertengleichstellungsgesetz wird nicht von Invaliden gesprochen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund diesen Begriff abschafft.

Im gestrigen 20 Minuten erklärte Streiff-Feller:

Die IV könnte zum Beispiel VMB heissen – Versicherung für Menschen mit Beeinträchtigung.

Scheinbar hat Frau Streiff-Feller in den letzten fünf Jahren niemand erklärt, dass behindert «beeinträchtigt» nicht das selbe ist wie «erwerbsunfähig». Denn die IV ist keine «Behindertenversicherung», sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Und viele Menschen mit sichtbarer Behinderung kämpfen genau gegen das Vorurteil, dass sie aufgrund ihrer Behinderung automatisch für erwerbsunfähig gehalten werden. Streiff-Feller hätte einfach mal ihren Fraktionskollegen, den sichtbar behinderten CVP-Nationalrat Christian Lohr fragen können, weshalb er – obwohl ganz offensichtlich Nationalrat – in fast jedem Interview erklären muss, dass er keine IV-Rente bezieht.

Aber daran hat die INSOS-Präsidentin Streiff-Feller (INSOS = Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderungen) trotz ihrem behinderten Nationalratskollegen ganz offenbar nicht gedacht: Dass es ausserhalb der Institutionen tatsächlich Menschen gibt, die zwar behindert beinträchtigt, aber nicht erwerbsunfähig sind.

Und das ist es, was mich am Behindertenbereich immer wieder so enorm stört; Man protestiert mal lautstark und öffentlich gegen irgendwas, weil das doch soooo gemein gegen die aaarmen Behinderten wäre. Aber die ganze Sache vorher wirklich durchdacht hat man nicht. Und praktikable und wirklich überzeugende Lösungsvorschläge anbieten kann man auch nicht.

Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn SVP-Nationalrat Mauro Tuena den Vorstoss folgendermassen kommentiert:

«Wir haben weiss Gott andere Probleme in diesem Land.»

Aber vielleicht gehören solche Pseudovorschläge zum ganzen Spiel dazu: Damit Menschen mit (und auch ohne) Behinderung öffentlich vorexerziert wird, dass «man» sich für die Behinderten einsetzt, (aber ja doch…) aber leider leider sind alle anderen so gemein und wollen sich einfach keine guten Lösungen einfallen lassen.

So ermächtigt man keine Betroffenen, man hält sie im Opferstatus.

Siehe auch: Warum die IV keine «Behindertenversicherung» (mehr) sein soll 

Wozu braucht die Gesellschaft Behinderte?

Jedesmal wenn irgendwo der Satz «Die Gesellschaft braucht Behinderte» fällt, frage ich mich, wie wohl derselbe Satz aufgenommen würde, wenn man «Behinderte» mit Braunäugige/Weisshäutige/Rothaarige (Merkmal nach freier Wahl einsetzen) ersetzen würde. Ich finde es nämlich eine ziemlich gruselige Vorstellung, dass eine Gruppe Menschen aufgrund irgend eines willkürlichen Merkmals eine «Nützlichkeit» für eine Gesellschaft haben soll, und noch grundsätzlicher gesagt, mag ich gar nicht erst anfangen, die «Nützlichkeit» eines Menschen zu definieren. Nur ein kurzer Denkanstoss dazu: Robert Oppenheimer, «Vater der Atombombe»: Nützlich – Ja oder Nein? Und je nachdem, zu welchem Ergebnis man kommt; heisst das dann, «dass die Gesellschaft Männer mit deutsch-jüdischer Abstammung (nicht) braucht»? Sehr glitschiges Terrain hier… und überhaupt; so kann man das doch nicht verallgemeinern!

Ja merkwürdig, bei «Behinderten» kann man das aber. Die sind nämlich keine Individuuen, sondern eh alle gleich. Darum setzt man auch Down-Syndrom-Kinder so gerne als Synonym für «die Behinderten». Die sind laut Klischee immer fröhlich und merken auch gar nicht, dass sie behindert sind. Was zwar nicht stimmt, denn natürlich können auch Menschen mit einer (leichten) geistigen Behinderung erkennen, dass Nichtbehinderte Möglichkeiten haben, die sie aufgrund ihrer Behinderung nicht haben (z.B. bei der Berufswahl). Aber Behinderte mit individuellen Vorlieben oder gar Berufswünschen, das passt dann doch nicht ins Bild! Die sollen doch auch gar nichts wollen, es reicht, wenn sie fröhlich und damit eine «Bereicherung für die Gesellschaft» sind.

Es klingt zwar – erstmal – nett, wenn man sagt, dass «Behinderte» eine Bereicherung darstellen. Aber das einzige Merkmal, dass alle Menschen mit Behinderung verbindet ist – die Behinderung. Und eine Behinderung/chronische Erkrankung per se ist – mit Verlaub – keine Bereicherung, sondern kann etwas Lästiges bis sehr Quälendes sein. Der vielgepriesenen «Fröhlichkeit» bei einer geistigen Behinderung liegt auch nicht eine grundsätzlich positive Weltsicht zugrunde, sondern ein Defizit, nämlich u.a. die mangelnde Fähigkeit, vorausschauen/planen zu können. Das Leben im Moment (wie Kinder es in Ermangelung des Vorauschauenkönnens ebenfalls tun) mag von aussen «erfrischend» wirken. Aber wenn man sich als erwachsener Mensch mit einer geistigen Behinderung vorschreiben lassen muss, wie/wo man zu wohnen hat, um welche Zeit in einem Heim die Mahlzeiten stattfinden, ob und wie eine mögliche Partnerschaft gelebt werden darf und wie mit einem etwaigen Kinderwunsch umgegangen wird, ist das alles vielleicht nicht mehr ganz so «unbeschwert».

Und wenn jemand sagt, dass er durch seinen behinderten Sohn oder die demente Grossmutter «Geduld» oder die «Freude an kleinen Dingen» gelernt hat, ist das natürlich sehr schön, aber um beim Wort «brauchen» zu bleiben: Ist es nicht ziemlich anmassend, dass gewisse Menschen ein eingeschränktes/beschwerliches Leben führen müssen, damit Gesunde «was lernen können»?

So kann man die Frage natürlich nicht stellen, denn Behinderungen/Krankheiten gibt es halt einfach; so wie es Braunäugige/Weisshäutige/Rothaarige gibt. Manche Behinderungsarten verschwinden (Möchte hier vielleicht doch noch jemand ein bisschen Kinderlähmung bekommen, so als «Bereicherung» für die Gesellschaft?), andere nehmen hingegen zu (aktuell: Demenz). Behinderte sterben also ganz sicher nicht aus, wie manche behaupten.

Und wenn man mal genauer hinschaut, verbirgt sich hinter der vordergründigen Sorge ums «Aussterben» der Behinderten an so manchen Orten pure Instrumentalisierung zugunsten eigener Interessen, so beispielsweise in der sozialistischen Zeitung «vorwärts»:

Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich den aktuell Schwächsten entledigt.

So klar wird das sonst zwar nicht gesagt (oder wenn, dann zumindest mit korrektem Genitiv), aber diese Einstellung findet man ganz sicher nicht nur bei den radikalen Sozialisten. Vielmehr liegt darin eben tatsächlich ein nicht unbeträchtlicher «Nutzen» von Behinderten: Ist doch immer schön, wenn irgendjemand (leistungs)schwächer, kränker, dümmer, ärmer ist als man selbst.

Solange man selbst nicht dieser jemand ist.

(An dieser Stelle nochmal die Frage: Kinderlähmung anyone? Oder MS, Schizophrenie, ein schwerer Unfall? So als wohltätiger Dienst an der Gesellschaft?)

Luc Recordon: «Möglichst wenig Behinderte? Mais bien sûr» – Beat Glogger: «Ich hätte auch keines gewollt»

Ich hab’s wirklich versucht. Ich habe versucht, in der Fülle der aktuellen öffentlichen Diskussionen zum Thema PID ein Interview oder eine Stellungnahme eines PID-Gegners zu finden, das mich zumindest halbwegs überzeugt hätte. Zur Gegenüberstellung. Pro-Argumente. Kontra-Argumente. Wie sich das in einer Vorzeige-Demokratie gehört. Ich bin sicher, es gibt durchaus diskussionswürdige Gegen-Argumente. Nur bin ich bei der Suche fast in Moralin ertrunken. Und in Frauenverachtung, Paternalismus und weltfremdem Fundamentalismus. Und bei Aussagen wie «Gott liebt jedes Kind» bin ich schon geneigt zu fragen: Übernimmt «Gott» dann auch die lebenslange Betreuung und Pflege und die Auseinandersetzungen mit der Invalidenversicherung, Krankenkasse u.s.w.? Die Profanitäten des Alltags kümmern dann aber die Herren Bischöfe und Co. eher weniger, ist halt auch nicht so ihr Fachgebiet – das mit dem Schwangerwerden(können) und Kinder aufziehen.

Dass diejenigen, die es direkter betrifft, sich dazu wesentlich pragmatischere Gedanken machen, zeigt der katholische Frauenbund. Der plädiert nämlich für ein (verhaltenes) Ja zur Präimplantationsdiagnostik und hat sogar einen «Meinungsfinder» aufgeschaltet, der differenziert informiert und konkrete Beispiele nennt. Und anders als gefühlte 99% der Stellungnahmen/Artikel erwähnt der katholische Frauenbund beim Chromosomenscreening nicht plakativ (nur) Trisomie 21 (es gibt auch weitere Trisomieformen, z.B. 13 und 18):

Eine weitere Anwendung [neben dem Testen auf Erbkrankheiten] von PID ist das sogenannte Chromosomen-Screening. Dabei wird überprüft, ob die Chromosomen regulär in zweifacher Version vorliegen oder ob drei Versionen eines Chromosoms (=Trisomie) oder nur eine Version (=Monosomie) vorkommen. Bei der grossen Mehrheit von Monosomien oder Trisomien stirbt der Embryo bereits während der Schwangerschaft. Rund 50 Prozent aller Fehlgeburten beruhen auf einer zu hohen oder zu niedrigen Anzahl an Chromosomen des Embryos.

PID-Gegner finden es jedoch ethischer, wenn man auch nicht entwicklungs-/überlebensfähige Zellhaufen erst in kuschelig warme Gebärmütter einpflanzt, damit die dort dann ganz «natürlich» (statt im «klinisch sterilen» Labor) selektiert werden. Sprich: die betroffene Frau erleidet eine Fehlgeburt. (Aber hey, sind ja nur Frauen Gebärmütter auf zwei Beinen, nicht etwa so komplexe und schützenswerte Wesen mit Gefühlen, wie es die nicht entwicklungsfähigen Zellhaufen sind).

Es geht also bei der PID nicht in erster Linie um die «Vermeidung behinderten Lebens» (Zwei Anmerkungen an dieser Stelle; 1. Abtreibung ist in der Schweiz sowieso erlaubt – 2. In den Abstimungsunterlagen steht: «Paare KÖNNEN den Embryo (…) testen lassen.» Nicht «MÜSSEN»), sondern vor allem darum, zu testen, ob die einzupflanzenden Embryonen überhaupt entwicklungsfähig sind. Da man das heute nicht testen darf, werden bei einer künstlichen Befruchtung sicherheitshalber bis zu drei Embryonen in die Gebärmutter eingepflanzt, was nicht selten zu (für Mutter und Kinder) risikoreichen Mehrlingsschwangerschaften führt.

Wäre ich sehr bösartig, würde ich sagen, dass der akuelle Status quo auch deshalb im Sinne der PID-Gegner ist, da bei Mehrlingsschwangerschaften das Behinderungsrisiko für die Kinder erhöht ist – und je mehr Behinderte, umso besser. Jedenfalls bekommt man zuweilen diesen Eindruck, wenn man sich die entsprechenden Diskussionen anhört.

Die PID-Gegner zeigen aber natürlich nie Bilder von Menschen mit schweren vererbten Krankheiten (an denen die Betroffenen sehr leiden oder gar sterben werden), sondern nur solche von herzigen «glücklichen Kindern mit Down Syndrom». Ausschliesslich Kindern. Denn wie das ja schon das eidgenössische Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgemacht hat, gibt es keine Erwachsenen mit Behinderung. Und überhaupt ist ein Leben mit Behinderung/chronischer Krankheit sowieso ein einziger Kindergeburtstag. Abgesehen davon, dass es das halt nicht immer ist.

Einige Auszüge aus dem am 13. Mai 2015 erschienenen Zeit-Artikel «Ich hätte auch keines gewollt» von Beat Glogger, Vater eines behinderten Sohnes:

Wenn mir die Langeweile ein Loch ins Gehirn ätzt. Ich mit meinem autistischen Sohn immer wieder dieselben Sätze wechsle und so tue, als wäre es ein Gespräch. Mir dabei kein zugewandter Tonfall gelingen will. Ich die Spannung nicht mehr aushalte, weil er in stereotyper Bewegung durch die Wohnung hetzt und nach emotionalem oder kognitivem Input sucht. Mir aber die Ideen ausgegangen sind und ich erschöpft bin. Nein, selbst dann stelle ich mir diese Frage nicht: Hätten wir unseren Sohn nicht besser abgetrieben?

Aber ich frage mich oft, wie mein Leben verlaufen wäre, wenn er nicht behindert wäre. Und ich verstehe, dass werdende Eltern kein behindertes Kind zur Welt bringen möchten. Ich selber hätte auch keines gewollt.

(…)

Viele Leute finden ihn lustig. Auch wir lachen oft mit. Aber unter unserem Lachen verbirgt sich immer Schmerz. Schmerz, weil unser Sohn in zwanzig Jahren höchstens zweimal zu einem Kindergeburtstag eingeladen worden ist, weil ihn in diesen Jahren kein einziges Mal ein Freund in die Ferien mitgenommen hat. Weil er gar keinen Freund hat. Weil er in seiner autistischen Welt gefangen ist; in seinem zerebral gelähmten Körper. Weil er nicht Rad fahren konnte, nicht schwimmen, nicht Fußball spielen, praktisch nichts von dem tun konnte, was andere Kinder taten. Weil die Kinder davonrannten, wenn er auf den Spielplatz kam. Weil er dann alleine dastand – und alles kapierte, aber nicht sagen konnte, wie er sich fühlte. Sollte ich ihm sagen, die Welt sei gut?

(…)
Aber er gibt euch doch so viel zurück“, versucht man uns zu trösten – oder besser: uns einzureden. Das ist sicher gut gemeint, zeugt aber mehr von Hilflosigkeit. Ich frage zurück: „Was gibt er uns?“ Nein, das Lächeln, das einem auch ein behindertes Kind dann und wann zu schenken vermag, wiegt nicht die Sorgen und Qualen auf, die es uns Eltern in all den Jahren bereitet hat – und bis an unser Lebensende bereiten wird.

(…)

Nicht wenige Familien sind unter der Last eines behindertes Kindes zerbrochen. Meist ist es der Vater, der abhaut. Mütter werden eher fanatisch, sektiererisch, geben sich für die Behinderung ihres Kindes auf. Unsere Ehe hat es nicht zerrissen. Woran das liegt, weiß ich nicht. Vielleicht daran, dass wir nicht so tun, als sei alles gar nicht so schlimm. Denn das Leben mit einem behinderten Kind ist unglaublich anstrengend.

(…)

Warum zeigen Ethikerinnen, die gerne den „Wert der Behinderung“ in die Diskussion einwerfen, in ihren Vorträgen keine Bilder von Menschen, die wegen spastischen Krämpfen dauernd am Rollstuhl festgeschnallt sein müssen? Oder von Kindern, die mit dem Essen die Betreuerinnen anspucken, weil sie an einer zerebralen Bewegungsstörung leiden? Oder von jungen Erwachsenen, die ihr Leben lang nur rumliegen – und sonst nichts tun können?
Weil niemand solche Bilder sehen will. Sie würden den Mythos vom „glücklichen Behinderten“ zerstören. Einen Mythos, den sich einige Behindertenorganisationen auch jetzt wieder zunutze machen, um die PID zu verhindern. Mit fröhlich lächelnden Jugendlichen, die am Down-Syndrom leiden, suggerieren sie, die Diagnostik richte sich gegen diese Menschen.

(…)

Und der mit einer Behinderung geborene grüne Ständerat Luc Recordon sagt am 21. Mai 2015 in der WOZ: «Möglichst wenig Behinderte? Mais bien sûr»

Niemand kann im Voraus wissen, ob ein Kind glücklich wird oder nicht, sei es nun behindert oder nicht. Der Slogan der PID-Gegnerinnen lautet denn auch: «Glück lässt sich nicht testen.»
Das stimmt. Glück lässt sich nicht testen. Aber die werdenden Eltern können ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten einschätzen, für ihr Kind eine ertragbare Situation zu schaffen. Das hat nichts mit Glück zu tun, sondern ist eine rationale Evaluation des möglichen Leidens. Daher sollen Eltern so früh wie möglich Zugang zu allen erhältlichen Informationen haben.

(…)

Wir sprechen also über die Selbstbestimmung der Eltern. Gerade diese wird von den PID-Gegnerinnen und -Gegnern jedoch infrage gestellt. Sie sagen, dass sich mit der Möglichkeit der PID der gesellschaftliche Druck erhöhe, behinderte Kinder abzutreiben.
Ich verstehe, dass die Gegner dieses Risiko anführen. Doch die Erfahrungen aus jenen Ländern, in denen die PID zugelassen ist, bestätigen diese Befürchtung nicht. Vielmehr schockiert mich das Argument, dass es in einer Gesellschaft «genug» behinderte Menschen brauche, damit sich die existierenden Behinderten nicht noch isolierter fühlten.

Sehen Sie das anders?
Das ist, als ob man, anstatt Armut zu bekämpfen, die Zahl der Armen verdoppeln würde, damit sie sich nicht so alleine fühlen. Man kann das Argument auch umkehren und sagen, je weniger Behinderte es gibt, desto einfacher ist es, ihnen zu helfen. Es bleibt mehr Geld – das ist reine Mathematik.

(…)

Halten Sie eine Gesellschaft, in der es keine behinderten Menschen mehr gibt, für erstrebenswert?
Eine Gesellschaft mit möglichst wenigen Behinderten, bien sûr. Es ist kein Vergnügen, behindert zu sein. Auch wenn ich heute grundsätzlich glücklich bin, bleibt meine Behinderung etwas sehr Lästiges. Das Leben mit Behinderung ist wie ein sehr intensives, sehr hartes Sporttraining. Es kann dir die Gesundheit vollends ruinieren, oder es macht dich stärker.

(…)

Entsteht nicht ein grosser Teil dieses Leidens gerade durch den Ausschluss von Behinderten aus unserer Gesellschaft?
Nein, das physische und das in dessen Folge entstehende psychische Leiden sind viel stärker. Selbstverständlich ist es wichtig, gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Behinderten zu kämpfen. Aber sicher nicht, indem man die PID verbietet. Viel wichtiger sind Integrationsmassnahmen und gemischte Lösungen, wie sie im Schulbereich bereits erprobt werden. Behinderte Kinder besuchen einige Tage pro Woche eine Regelklasse und an den anderen eine Spezialschule. Das ist gut für Kind und Lehrperson. Ausserdem müssen Behinderte viel stärker in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.

Arme Behinderte

Das Narrativ des «armen Behinderten» erfreut sich nicht nur bei Behindertenorganisationen grosser Beliebtheit, auch in den Medien sind regelmässig Geschichten von «armen IV-Bezügern» zu lesen, die mit ganz ganz wenig Geld auskommen müssen. Da diejenigen, die erst im mittleren oder höherem Alter behindert invalid wurden, in der Regel zusätzlich zur IV auch eine Rente der Pensionskasse erhalten und damit finanziell meist ganz ordentlich abgesichert sind, drehen sich die entsprechenden Zeitungsartikel häufig um extrem bemitleidenswerte Früh- oder Geburtsbehinderte, die zusätzlich zur vollen ausserordentlichen IV-Rente (1567.-) auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

So berichtete letztes Wochenende die Schweiz am Sonntag über den angeblich «rätselhaften Entscheid der Behörden» wonach die mit Glasknochen lebende Sängerin Vanessa Grand plötzlich 65 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat erhalte. Im ganzen Artikel wird nicht erklärt, weshalb dem so ist, dafür um so mehr Seitenhiebe in alle Richtungen verteilt:

«Mit der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen erhalte ich jetzt nur noch 1855 Franken im Monat – davon zu leben, ist fast unmöglich», sagt Vanessa Grand mit schwerer Stimme.
Gemäss Grand beruhen die Berechnungen der Ergänzungsleistungen auf Zahlen eines Vergleichswertes einer gesunden Person. Lebenshaltungs- und Wohnkosten werden nicht anhand der Bedürfnisse einer behinderten Person berechnet.

Hier irrt Frau Grand (und die Schweiz am Sonntag mit ihr). Für den Lebensbedarf werden bei den Ergänzungsleistungen aktuell (2015) 1607.50/Monat eingerechnet, während es bei der Sozialhilfe (je nach Kanton/Gemeinde) nur zwischen ca. 850.- und 970.- sind. (Zusätzlich zum Lebensbedarf gibt es bei den Ergänzungsleistungen die Möglichkeit, auf individueller Basis sogenannte «behinderungsbedingte Mehrkosten» geltend zu machen). Ausserdem wird die kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse vergütet, welche im Falle von Frau Grand (da sie im Wallis wohnt) bei ca. 350.- liegt. Lebensbedarf (1607.50) und KK (350.-) ergäbe zusammen monatliche Ergänzungsleistungen (inkl. IV-Rente) von 1957.50 -. Dass jemand weniger EL erhält, als offiziell vorgesehen, liegt i.d.R. daran, dass derjenige ein anrechenbares Einkommen erzielt (Als «Einkommen» werden auch Zinsen auf dem Sparkonto, sowie Teile eines (höheren) Vermögens gezählt).

Entgegen der Darstellung in der Schweiz am Sonntag ist die Auszahlung von Ergänzungsleistungen nämlich kein «willkürlicher» Behördenakt, sondern beruht auf genauen gesetzlichen Berechnungs-Vorgaben, die dem Ergänzungsleistungsbezüger in seiner Verfügung auch komplett transparent aufgezeigt werden. Frau Grand hätte also einfach nur ihre eigene EL-Verfügung genau anschauen – und gegebenenfalls (es können ja auch mal Fehler passieren) Einsprache erheben können (Auch dieses Recht ist auf der Ergänzungsleistungsverfügung ausdrücklich vermerkt).

Stattdessen bietet ihr die Schweiz am Sonntag eine breite Plattform, um sich als Opfer zu inszenieren. Zum Beispiel auch hiermit:

Würde ich nicht zu Hause bei meinen Eltern wohnen, wäre ich schon längst pleite.

Auch hier irrt Frau Grand, denn würde sie eine eigene Wohnung bewohnen, würde ihr von den Ergänzungsleistungen selbstverständlich auch der Mietzins vergütet. Als Rollstuhlfahrerin erhielte sie zum üblichen Höchstbetrag (1’100.-) noch 300.- zusätzlich, da rollstuhlgängige Wohnungen in der Regel teurer sind.

Aufgrund ihrer Behinderung ist auch davon auszugehen, dass sie Anrecht auf Hilflosenentschädigung der IV hat (je nach Schweregrad der Hilflosigkeit bis zu 1’880.-/Monat zusätzlich) sowie einen Assistenzbeitrag beantragen könnte, der es ihr ermöglichen würde, persönliche Assistenten anzustellen und somit selbständig zu wohnen.

Was ihre Einkünfte als Sängerin betrifft, sagt Grand:

Von der Musik zu leben, sei unmöglich. Einnahmen aus CD-Verkäufen und Auftritten decken nach eigenen Angaben in keiner Weise die Ausgaben und Spesen. Die Musik sei lediglich ein Hobby.

Als vor einigen Jahren die Presse breit darüber berichtete, dass die Boxerin Aniya Seki aufgrund ihrer Bulimie eine IV-Rente beziehe, füllten sich die Kommentarspalten mit Entrüstung. Boxen, aber IV-beziehen? «Unverschämtheit!» so der Tenor. Singen, aber IV beziehen? Nur ein Hobby, und das geht klar, weil… Vanessa Grand ist ja sichtbar behindert.

Ganz anders sieht das die bundesrichterliche Rechtsprechung bei den Päusbonongs. Dort wird nur allerausnahmsweise eine Invalidität anerkannt, wenn zusätzlich zur eigentlichen Erkrankung mehrere Foerster-Kriterien erfüllt sind. Eines dieser Foerster-Kriterien lautet: «Sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens» und wird vom Bundesgericht besonders streng ausgelegt. Im Falle eines Mannes mit Chronique Fatigue Syndrom befand es:

Sodann bestehen wohl Rückzugstendenzen, hat doch der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, dass er seine früheren zahlreichen Vereinsaktivitäten aufgegeben hat. Andererseits pflegt er weiterhin regelmässigen Kontakt zu Freunden, die ihn zu Hause besuchen, und bezeichnet sich nach wie vor als an Politik und am Gemeindegeschehen interessiert. Zudem beschliesst er jeweils seinen Tagesablauf zusammen mit der Familie auf einem kurzen Abendspaziergang nach dem Nachtessen. Mit Blick auf diese Umstände ist auch das Kriterium des „sozialen Rückzugs in allen Belangen des Lebens“ klar zu verneinen. (9C_662/2009)

Während also jemand mit einer offensichtlichen Geburtsbehinderung Gesangsauftritte absolvieren und trotzdem eine IV-Rente beziehen kann (und sich niemand daran stört) erhält jemand mit einem Päusbonog (d.h. einer unsichtbaren Behinderung) u.a deshalb keine IV-Rente, weil er noch von seinen Freunden besucht wird und in der Lage ist einen kurzen Abendspaziergang zu unternehmen.

Vermutlich ist das ja genau derjenige, den Frau Grand im Auge hat, wenn sie sagt:

Manch anderer spaziere auf zwei gesunden Füssen mit mehr als 4000 Franken IV-Rente durchs Dorf, und auch andere Sozialfälle oder Zugewanderte, gar kriminelle, erhielten zum Teil weit höhere Beiträge als sie, ärgert sich Grand. Sie wolle nicht für sich persönlich jammern, sondern die Missstände aufzeigen, die in der Schweiz bestehen. «Missstände, die anscheinend unsere Politiker nicht in der Lage sind zu regeln.

Abgesehen davon, dass der oben Erwähnte (mit dem CFS) eben gerade keine Rente erhält, auch wenn der Abendspaziergang noch so ungefähr das einzige ist, was er noch kann. Und dass die Höchstrente der IV aktuell 2350.-  und nicht 4000.- beträgt, ist auch nur ein Detail am Rande.

Es gibt ja Leute, die behaupten, «Behinderte seien Experten in eigener Sache.» Bevor man sich allerdings in einer schweizweiten Publikation öffentlich zum Thema äussert, würde es dem einen oder anderen Experten vielleicht ganz gut anstehen, wenn man zumindest über die Gesetzgebung, die einem selbst betrifft (Eigene IV- und EL-Ansprüche) einigermassen im Bilde ist. Dass man sich zudem auch mal über die effektiven Resultate der vor 7 Jahren eingeführten intensiven Missbrauchsbekämpfung bei der IV informiert, ist aber vermutlich schon zuviel verlangt.

Gilt übrigens auch für Journalisten, die den armen Behinderten alles glauben. Behinderte sind halt nun mal keine besseren Menschen und erzählen genau so viel Schmarren wie alle anderen Menschen auch. Menschen mit Behinderung ernst nehmen, heisst dann halt eben auch, dass man genau so darauf aufmerksam macht, wenn sie «Schmarren» erzählen, wie wenn das der IV-Chef, ein Gutachter oder eine Bundesrichterin tut.

Milde Gaben für «die Ärmsten» – zum Wohle der edlen Spender

tldr: An verschiedenen Beispielen (Gemeindezuschüsse Winterthur, sowie «bedarfsangepasste» Mietzinse und Krankenkassenprämien bei den Ergänzungsleistungen) wird ersichtlich, dass Menschen mit Behinderungen ihre Situation niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a. mit frei nach ihrem Gutdünken einsetzbarem Geld) verbessern dürfen. Ihre Situation darf ausschliesslich durch milde Gaben «von aussen» verbessert werden. Dies dient vor allem der Seelenhygiene der edlen Spender Steuerzahler.

Heute (12.4.2015) wurde in Winterthur darüber abgestimmt, ob die Gemeindezuschüsse für EL-Bezüger gekürzt werden sollen. Es ging dabei um durchschnittlich 85.-/Monat für den Lebensbedarf (Rund 2300 Betroffene), sowie 14.50/Monat für verbilligte Busabos (345 Betroffene). Darauf eingeschaukelt wurde mit tränendrüsigen Zeitungsberichten à la «Von Menschen, die sich den Coiffeur nicht leisten können» und noch mitleidserregender wimmerte die Pro Infirmis: «Es trifft die Ärmsten». Dass es «die Ärmsten» trifft, ist zwar rührseliger Quatsch, aber 68.3 % der Abstimmenden in Winterthur fühlen sich jetzt gut, weil sie sich den «Schwächsten» gegenüber grossherzig gezeigt und die Kürzungen abgelehnt haben.

Vorraussetzung für den Bezug von Gemeindezuschüssen (die es in vielen Gemeinden gar nicht mehr gibt, da sie ein Relikt aus der Vor-AHV/IV-Ära sind) ist der Bezug von Ergänzungsleistungen. Und eine Einzelperson, die EL-berechtigt ist, erhält für den Lebensunterhalt (ohne Miete und KK) 1607.50 im Monat, das sind exakt 630.50 mehr, als eine Einzelperson, die Sozialhilfe bezieht, zur Verfügung hat (977.-). Es geht hier mitnichten darum, zu behaupten, die Ergänzungsleistungen seien zu hoch und sollten niedriger sein (Nein, sollten sie nicht), aber wenn man sich mal anschaut, wieviele (daheimwohnende) EL-BezügerInnen in Winterthur Gemeindezuschüsse beziehen, sieht das nicht wie «Hilfe in akuter Notlage» aus, sondern eher wie «was angeboten wird, wird auch (mehrheitlich) genutzt»:
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Dass nicht alle EL-BezügerInnen Gemeindezuschüsse beziehen, liegt vermutlich hauptsächlich daran, dass nur bezugsberechtigt ist, wer seit mindestens fünf Jahren in Winterthur wohnt. Und das macht die ganze Jammerlitanei dann vollends unglaubwürdig, weil sich eine effektive Notlage wohl kaum danach bemisst, wie lange jemand schon in der selben Gemeinde wohnt (Oder müssen die Haare erst fünf Jahre lang gewachsen sein, bis den «Ärmsten der Armen» in unendlicher Grosszügigkeit der erste Coiffeurbesuch gespendet wird?).

Pro Infirmis berät – natürlich – die «Ärmsten der Armen»
Wenn man sich mal das «Argumentarium» der Pro Infirmis zur Abstimmung anschaut, fällt zudem auch folgender Punkt auf:

«Pro Infirmis Zürich berät, begleitet und unterstützt jedes Jahr über 300 Menschen mit Behinderung in der Stadt Winterthur, welche meist auch auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind. Es ist ein kleiner Zuschuss mit grosser Wirkung. Aus unserem Beratungsalltag wissen wir: Dieser Betrag ist besonders wertvoll für Menschen, für die jeder Rappen zählt.»

Ist es nicht faszinierend, dass die Klientel der Pro Infirmis in Winterthur nach eigenen Angaben fast ausschliesslich aus den bemitleidenswerten «Ärmsten der Armen» Gemeindezuschüssen beziehenden Betroffenen besteht? Das heisst, fast ein Drittel dieser bedauernswerten Bevölkerungsgruppe wird von Pro Infirmis beraten? Ich würde mal behaupten, das ist schweizweiter Rekord.

Aber am Pro Infirmis-Narrativ, dass sie sich aufopfernd um die Allerärmsten und Schwächsten der Gesellschaft kümmern und das per definitionem «Die Behinderten» sind, darf natürlich keinesfalls gerüttelt werden. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, es gäbe Menschen mit Behinderung, die womöglich gar nicht so bedauernswert sind, weil sie keine Gemeindezuschüsse erhalten oder keine EL beziehen, weil sie Pensionskassengelder erhalten oder – Gott bewahre! – arbeiten und gar keine milden Gaben IV-Rente benötigen!

Pro Infirmis-Beratung brauchen natürlich ausschliesslich die Allerärmsten, die für 14.50 Busabo-Vergünstigung pro Monat in nicht endenwollender Dankbarkeit mit dem Köpfchen nicken. So argumentiert eine Organisation in eigner (Werbe-)Sache, die sich nicht als Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung sieht, sondern als Wohltätigkeitsverein aus dem letzten Jahrhundert.

Die «allerärmsten Behinderten (EL-Bezüger)» bekommen nun also in Winterthur u.a. weiterhin in grossherziger Fürsorglichkeit 14.50 Gemeindezuschüsse für’s Busabo, weil die Stadt (und die Mehrheit der Abstimmenden) befindet, ein Zustupf ans Busabo würde dem armen elenden EL-Bezüger die grosse Freiheit ermöglichen. Der «arme elende EL-Bezüger» versteht unter der grossen Freiheit aber vielleicht, dass er für ein Velo sparen möchte oder sowieso lieber zu Fuss geht, und dafür ein Paar gute Schuhe kaufen würde. Das geht aber nicht, schliesslich weiss der edle Spender genau, was «der Behinderte» braucht, damit es ihm (dem Spender) gut geht.

Bedarfsangepasste Mietzinse bei EL – Tschüss Eigenverantwortung
Wenn man nämlich tatsächlich der Meinung wäre, dass die Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu tief wären, weil (fast) alle Bezüger zusätzlich ganz dringend auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind, müsste man sich auf Bundesebene für eine generelle Erhöhung der Ergänzungsleisungen einsetzten. Interessanterweise macht die Pro Infirmis das aber nicht. Vielmehr übernahm sie beispielsweise Ende letzten Jahres das BSV-Neusprech von «deutlich mehr Geld» für EL-Bezüger für die Miete ohne auch nur zu erwähnen, dass nach der neuen Gesetzgebung nur die einen (alleinwohnenden) EL-Bezüger deutlich mehr Miete bekommen werden, während die anderen (Konkubinatspaare und WG-Bewohner) mit der neuen Regelung deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenveranwortung grossgeschrieben wurde. (Nach geltendem Recht erhält jeder* EL-Bezüger höchstens 1100.-/Monat für die Miete, egal wo und mit wem er wohnt. *Rollstuhlfahrer erhalten bis zu 300.- zusätzlich im Monat).

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen. So war in der Vernehmlassungsvorlage zu lesen:

Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1‘100 Franken im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3‘300 Franken pro Monat kosten.

Obwohl 70% der zu Hause wohnenden EL-Bezüger das aktuelle Maximum von 1100.- nicht ausschöpfen, wird solchen exorbitanten Möglichkeiten mit der neuen Gesetzgebung ein Riegel geschoben: Wer in einer Dreier-WG wohnt, erhält künftig in Grosstädten noch höchstens 600.-, in Hintertupfingen noch 536.-

Aber zum Glück gibt es ja dann z.B. in Winterthur noch die «Gemeindezuschuss-Stelle», wo der arme WG-Bewohner wieder an die Türe klopfen darf, wenn die Miete nicht reicht. Natürlich muss die Notlage «belegt» werden und ein Gemeindeangestellter muss dafür bezahlt werden, dass er die Rechtmässigkeit der «Notlage» überprüft. Möglicherweise wurde der EL-Bezüger auch vorher schon von der Pro Infirmis «beraten», dass er sich doch an die «Gemeinzuschuss-Stelle» wenden soll… So kann den elenden EL-Bezügern grosszügig mit milden Gaben und Beratung geholfen werden. Falls sie sich denn als «würdig» erweisen» – Gemeindezuschüsse werden von dem Gemeinden nämlich freiwllig ausgerichtet, während auf EL ein Rechtsanpruch besteht. Womit wir dann wieder bei folgendem Punkt wären:

Seine Situation «verbessern» darf «der Behinderte» niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a.: mit frei nach seinem Gutdünken einsetzbaren Geld) sondern seine Situation «wird» ausschliesslich durch milde Gaben (und «Beratung») «von aussen» verbessert.

Bedarfsangepasste Krankenkassenprämien bei EL – Tschüss Eigenverantwortung II
Exemplarisch zu sehen ist diese Einstellung auch im NZZ-Artikel «Auswüchse des Sozialstaates: Prämien-Geschenke vom Staat» (11.4.2015) wo Autor Häfliger sich empört, weil an Ergänzungsleistungsbezüger nicht der effektive Krankenkassenbeitrag bezahlt wird, sondern die kantonale Durchschnittsprämie. Dies führt dazu, dass Ergänzungsleistungsbezüger, die ein günstiges Versicherungsmodell wählen, die Differenz von der Krankenkasse zurückerstattet erhalten. Natürlich erwähnt Häfliger mit keinem Wort, dass ein «günstigeres» Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt/Managed Care) auch mit gewissen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist (Verzicht auf freie Arztwahl kann bei chronisch Kranken eine durchaus ernstzunehmende Einschränkung bedeuten). Genauso wie weiter oben das BSV nicht erwähnt, dass selbst ein Leben in einer Luxus-3er WG Einschränkungen mit sich bringen kann (Stichwort Privatsphäre).

Aber dass Menschen mit Behinderungen ihre persönliche Situation selbst einschätzen und dann entscheiden, was ihren Bedürfnissen am besten entspricht (was, wie die Zahlen zum nicht ausgeschöpften Mietzinsmaximum zeigen, nicht automatisch heisst, «den Steuerzahler am meisten zu kosten») das scheint man sich weder auf der NZZ-Redaktion noch im BSV noch bei der Pro Infirmis vorstellen zu können (oder zu wollen). Man reduziert deshalb da wie dort die Frage alleine auf finanzielle Aspekte: «Arme Behinderte» bei der PI, «sich bereichernde EL-Bezüger» bei der NZZ/beim BSV.

Selbstverständlich gibt es Menschen, die behinderungsbedingt nicht selbst mit ihrem Geld umgehen können, die haben aber einen Vormund. Alle anderen braucht man nicht wie kleine Kinder behandeln, denen man ein paar Bonbons gibt, wenn sie brav sind (oder genug lange in der selben Gemeinde wohnen), aber die die ganze Schüssel ausfressen würden, wenn man nicht aufpasst.

Solange allerdings Organisationen wie die Pro Infirmis ihre Facebookauftritte mit Kindern bebildern (die ganz offensichtlich zu bevormunden sind) wird sich am Bild in den Köpfen auch nichts ändern:

Facebook-Header von Pro Infirmis im Februar 2015:
PI_feb
Facebook-Header von Pro Infirmis im März 2015:
PI_maerz

Quellen der Zahlen über daheimwohnende EL-Bezüger (Heimbewohner erhalten i.d.R keine Gemeindezuschüsse):
Abstimmungszeitung Stadt Winterthur und Facts und Trends der sozialen Sicherung, Soziale Dienste der Stadt Winterthur – 2013

«Menschen mit Behinderung sind was ganz Besonderes». Nicht. [Teil 2]

In meinem letzten Artikel versuchte ich darzulegen, warum Menschen mit Behinderung eigentlich genau so besonders oder eben «nicht besonders» sind, wie alle anderen Menschen auch. Das heisst natürlich nicht, dass sich durch eine Behinderung keine besonderen Bedürfnisse ergeben können. Niemand würde wohl bestreiten, dass ein Rollstuhl bei einer Gehbehinderung ein durchaus praktisches Hilfsmittel darstellen kann. Naja fast niemand. Die Pro Infirmis teilte nämlich Ende letzten Jahres auf ihrer Facebookseite folgendes Bild:

special need PI[Bildbeschreibung: Eine comic-artige Darstellung eines Jungen im Rollstuhl, daneben der Text: The only special need that I have, is to be loved and accepted just the way I am]

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Rollstuhl des abgebildeten Jungen durch Akzeptanz ersetzt werden kann (oder sollte). Und ob ihm Liebe in einem mehrstöckigen Gebäude ohne Lift tatsächlich weiterhelfen würde. Ausserdem ist «geliebt und akzeptiert zu werden wie man ist» eben genau kein spezielles Bedürfnis von Menschen mit Behinderung, sondern von allen Menschen. Aber ein «Recht auf Liebe» gibt es für Menschen mit Behinderungen genau so wenig wie für solche ohne Behinderungen.

Und wo wir grad beim Thema «Liebe» sind: Es gibt auch kein «Recht auf Sex». Für niemanden. Es existiert ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (solange man damit niemand anderen beinträchtigt), das Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung u.s.w. aber ein Recht auf Sex gibt es nicht. Auch wenn sogenannte SexualbegleiterInnen ihre Dienstleistungen gerne damit bewerben, dass auch «Behinderte ein Recht auf Sex» hätten» und es dabei schliesslich «gefühlvoller» zugehe als in der «echten» Prostitution.

Ironischerweise liegt aber gerade im gekonnten Verkauf von Illusionen (besonders gefühlvoll!) der Kern der Prostitution. Oder wie es eine ehemalige Sexworkerin beschreibt:

Sie hat zu sagen, zu denken und zu fühlen, was er sich von ihr verspricht. Das heisst sie tut so als ob. Je perfekter, desto besser. Und egal wie oder was er macht, sie hat es absolut geil zu finden. Sexworkerinnen sind ausgezeichnete Schauspielerinnen. Der Trick ist, (…) ihm das Gefühl zu vermitteln, er, nur er, sei der Einzige, bei dem sie je einen Orgasmus hatte. Wer einen Freier persönlich kennt, wird genau das von ihm hören: “Bei mir ist es ihr wirklich gekommen“

Und nun vergleichen wir das Ganze mit der Aussage des körperlich behinderten John Blades im Film über die australische Sexualbegleiterin Rachel Wotton:

Blades sitzt nach seiner Nacht mit Wotton in einem Strandcafé und feiert sich als Sexmaschine. „Ich glaube, ich war besser als jeder 22-Jährige!“

Menschen (oder sagen wir besser: Männer*) mit Behinderung haben kein «Recht auf Sex», aber sie können sich – genau wie nichtbehinderte Männer – eine Illusion kaufen. Die Illusion. Nicht die Frau. Denn gekaufter Sex bleibt immer Sex mit jemandem, der einem weder liebt noch begehrt. Sonst müsste man ja nicht dafür bezahlen. Oder wie es die deutsche Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp formuliert:

Prostitution ist letzten Endes die institutionalisierte Idee vom Recht auf sexuellen Egoismus. Ihre Existenz garantiert, dass Männer „Fickrechte“ in Anspruch nehmen können, ohne sich über ihre sexuellen Wünsche mit anderen auseinandersetzen zu müssen.

Jeder kann, darf und soll selbst entscheiden, ob sie oder er sexuelle Dienstleistungen anbieten oder in Anspruch nehmen möchte. Es ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb man den «nackten Tatsachen» im Falle von behinderten Männern* mit dem Wort «Sexualbegleitung» ein kaschierendes Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen sollte.

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*Natürlich gibt es auch Frauen, die sich sexuelle Dienstleistungen kaufen. Sie machen allerdings eine verschwindend kleine Zahl aus.