Maschen-Angst

Ein Gastbeitrag von Stephanie*

*Stephanie erkrankte während ihres BWL-Studiums schwer. Weil die Invalidenversicherung ihre Erkrankung nicht anerkannte, war sie zehn Jahre lang auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Ihr Gesundheitszustand hat sich mittlerweile soweit gebessert, dass sie Teilzeit arbeiten kann. Sie lebt aber nach wie vor mit diversen Einschränkungen. Stephanie arbeitet in einem Büro und unterstützt als Peermitarbeiterin in einer psychiatrischen Klinik andere Betroffene auf ihrem Genesungsweg.

Die Angst geht um. Ein Nutzer meines Angebots in einer psychiatrischen Klinik sitzt neben mir und lehnt sich zu mir herüber: «Frau A., darf ich Sie etwas fragen?» «Sicher» sage ich. «Werde ich meine IV-Rente verlieren?» Ich schaue ihn etwas verblüfft an. Er muss sich tatsächlich keine Sorgen machen. Ich schätze seine Geschichte als so langwierig und mit entsprechenden Diagnosen versehen ein, dass niemand bei der IV auf die Ideen kommen wird, dass er keine Rente mehr braucht. Ich sage ihm das auch so und er versteht genau, was ich meine. Und doch hat er Angst. Er scheint mir sehr angespannt und hat keine Worte für anderes. «Haben Sie Existenzängste?» frage ich. «Ja, die habe ich, ich habe grosse Angst» sagt er. «Und für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle, dass ich meine Rente doch verliere, würde mir dann das Sozialamt helfen?» «Ja, das tut es, ganz bestimmt» antworte ich. Das habe ich selbst erlebt.

Beruhigt hält er die Informationen auf seinem Handy fest, indem er mehrmals meine Worte nachspricht und aufnimmt, um sie sich nachher nochmal anhören zu können. Ich habe ihn noch selten so verängstigt erlebt. Ob er wohl einen Zeitungsartikel über Rentenbetrüger gelesen hat? Oder den Fernsehbericht übers IV-Lotto?

Später reden meine Mitarbeiterin und ich darüber, wie wir selbst uns fühlen angesichts der gefühlten Willkür wenn es um Renten geht. Wir sind beide betroffen von einer langen Geschichte der Arbeitsunfähigkeit. Sie hat eine Rente bekommen. Ich nicht. Trotz vielen Jahren der Arbeitsunfähigkeit. Für beide ist der Weg schwierig gewesen. Wer keine Rente hat, muss mit weniger im Leben durchkommen und für gewisse Hilfeleistungen deutlich mehr kämpfen als Berentete. Wer eine Rente hat, hat Angst vor der nächsten Revision, hatte grosse Ängste bis die Rente da ist oder hat Angst vor Detektiven, die im Gebüsch lauern. Falls die Rente bei der nächsten Revision wegfällt, ist das fragile Gesundheitsgleichgewicht bedroht. Und nochmal andere hätten keinen Grund zur Angst, spüren aber das allgemeine Klima und übertragen es in ihre eigene Welt.

Über Twitter und die sozialen Medien verbreitet sich der Fernsehbeitrag über das Renten-Lotto bei der IV. Ich möchte mir den Beitrag nicht anschauen. In meiner Brust zieht sich etwas zusammen, wenn ich nur schon an Gutachter denke.

Mein eigenes Gutachten ist einer der wunderen Punkt in meiner Geschichte. Es war die pure Ohnmacht damals vor ziemlich genau zehn Jahren. Ich war bereits seit zwei Jahren arbeitsunfähig und seit sehr viel mehr Jahren krank. Ich hatte das Haus seit eineinhalb Jahren nicht mehr ohne Hilfe verlassen. Ich konnte kaum 200 Meter gehen, war nicht in der Lage einen Haushalt zu führen und hatte dauernd wegen Kleinigkeiten schwere Rückfälle. Der Termin beim Gutachter dauerte zwei Stunden. Er hatte bemerkt, dass mein Freund mich zum Termin hat fahren müssen (an ÖV war nicht zu denken), er hat festgehalten, dass ich mich für die längere Befragung habe hinlegen müssen, weil ich so geschwächt war. Ich hatte fein säuberlich festgehalten, wozu ich in der Lage war und wozu nicht. Ich hatte zuvor in meinem Leben bewiesen, dass ich Dinge erreichen kann und will. Und dass meine Krankheit mehr war als Faulheit. Es gab ausserdem auch einen ärztlichen Bericht über einen langen Spitalaufenthalt und die Schwere meiner Erkrankung.

Trotzdem: Im Gutachten stand, dass ich gesund und 100% arbeitsfähig bin. Aufgrund meiner «Päusbonog*»-Diagnose hatte ich keine Chance, Einsprache war zwecklos. Der Rechtsberater eines Behindertenverbandes riet mir dazu, mir in einer anderen Klinik eine andere Diagnose geben zu lassen. Ich hatte erst Jahre später die Chance, diesen Tip umzusetzen, die Diagnose blieb allerdings dieselbe.

Das Fazit? Zehn Jahre Sozialhilfe. Welche auch für den Aufenthalt in zwei Institutionen hat aufkommen müssen. Es gab keine Abkürzung für meinen Weg. Ich brauchte viele Jahre, um meine Kraft zurück zu erlangen. Und ein Umfeld, das mich dabei begleitete. Ich habe so gut es ging meinen Teil dazu beigetragen, dass es mir besser geht. Aber alleine ging es nicht. Ich gehörte zu den teureren Fällen auf dem Sozialdienst meiner Gemeinde. Meine Arbeitsfähigkeit ist erst seit ungefähr drei bis vier Jahren wieder so gross, dass an Teilzeitarbeit zu denken ist. Und diese ist auch nur gegeben, wenn einige Grundvoraussetzungen wie reduzierte Tagesarbeitszeit, kein massiver Zeitdruck, eine reizarme Umgebung und einige mehr, erfüllt sind.

Mein Genesungsweg war lang und viele Prozesse brauchten Zeit und Raum. Ich reagierte auf Überforderungen zu Beginn das eine oder andere Mal mit einem Rückfall. Ich bin überzeugt, dass die schwierige versicherungsrechtliche Lage ihren Teil zu meinen Spital- und Klinikaufenthalten beigetragen hat. Diese Angst und die Auf und Abs haben damit zusätzliche Kosten verursacht. Ein Beispiel dafür: Meine erste Sozialarbeiterin wollte das Gutachten der IV von mir haben, zwecks Einschätzung meiner Gesundheit. Ich war über drei Monate derart gestresst darüber, dass ich kaum mehr schlief. Mein gesundheitliches Gleichgewicht war so fragil, dass jede überfordernde Einschätzung für mich grosse Angst vor dem nächsten Rückfall bedeutete. Ich hatte sehr grosse Angst, dass dieses absolut unzutreffende Urteil die Einschätzung in der Sozialhilfe beeinflussen würde. Ich verweigerte erfolgreich, dass diese Akte zur Sozialhilfe gelangte. Aber es hat mich damals sehr viel Kraft gekostet, die ich für meinen Alltag gebraucht hätte.

Krank werden ist das eine. Die versicherungsrechtliche Situation durchhalten, das andere. Ich möchte das nie mehr erleben müssen. In meinen Fähigkeiten total falsch eingeschätzt zu werden war schlimm und erschütterte mich zutiefst.

Bei meiner Arbeit als Peer/Genesungsbegleiterin bin ich dafür da, Menschen ihre Ängste zu nehmen und diese nicht aufzubauschen. Ich weiss, dass viele im Moment ganz anständig behandelt werden von Versicherungen und dass zumindest zu Beginn einer Erkrankung viel versucht wird, um Menschen zu unterstützen. Ich kenne auch mehrere Menschen, die ohne grosse Komplikationen ihre berechtigte Rente erhalten haben und viele erhalten berufliche Massnahmen gesprochen. Aber die Lücken bleiben. Ich würde gerne allen derzeit akut Betroffenen sagen können, dass sie nicht zwischen den Maschen hindurch fallen werden, dass die Gutachten fair und hilfreich sind. Aber leider kann ich das nicht immer. Auch die Sozialhilfe wird tendenziell härter und konkrete Zusatzleistungen müssen immer besser begründet werden. Durch die Maschen zu fallen tut nach wie vor weh.

*Päusbonog = pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage

Sozialhilfe – ein paar Fakten

Letzte Woche stellte die Zürcher SVP medienwirksam ihr Grundlagenpapier «Gegen Kostenexzesse in der Sozialindustrie» vor. Das Papier ist eine bunte Mischung aus «Kostenexplosion», «Grundbeträge sind zu hoch», «Volksabstimmung über SKOS-Richtlinien», «Ein schärferes Sozialhilfegesetz muss her, um denjenigen, die sich weigern, eine Arbeit zu suchen, den Geldhahn zudrehen können» und mischt Zahlen aus der Schweiz und dem Kanton Zürich (Weshalb ich das im folgenden auch tue).

Als Beweis für den «Sozialirrsinn» werden die explodierenden Kosten in den Zürcher Gemeinden im Bereich «Soziales» angeführt, die sich 2013 auf insgesamt 1,4 Mia Franken beliefen. Ohne allerdings aufzuzeigen, wie sich die Summe genau zusammensetzt oder sonstige weiterführende Hintergründe.

Deshalb hier erstmal ein paar Grundlagen über die rund 250’000 Sozialhilfebezüger in der Schweiz. Das Diagramm links zeigt, dass 30% der SozialhilfebezügerInnen Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre sind (was die SVP nicht erwähnt) und es sich nur bei einem Viertel (66’000) aller Bezüger effektiv um «erwerbslose» Personen handelt. Das Diagramm rechts zeigt unter Weglassung der Minderjährigen, dass ausserdem 10,5% aller erwachsenen SozialhilfebezügerInnen in Vollzeit erwerbstätig sind und weitere 18% in Teilzeit. Ein Drittel der erwachsenen Sozialhilfebezüger ist zudem nicht erwerbsfähig. Gründe dafür können eine vorübergehende oder dauerhafte Behinderung/Erkrankung, Ausbildung oder Betreuungsaufgaben sein.

SozialhilfediagrammNun zurück zu den 1,4 Mia, welche die Zürcher Gemeinden pro Jahr fürs «Sozialwesen» ausgeben. Die folgende Grafik aus dem Sozialbericht des Kantons Zürich 2012 zeigt die Zusammensetzung der 1,4 Mia (hier 1,2 Mia, da letzte Daten von 2012) auf:

SozialwesenkostenZHHieraus ist ersichtlich, dass der Löwenanteil an den Kosten bei den Sozialleistungen» nicht die Sozialhilfe (380 Mio/ 44’000 Bezüger), sondern die Ergänzungsleistungen (740 Mio/42’000 Bezüger) ausmachen. Das sagt die SVP aber natürlich nicht, weil neben den 17’000 IV-Bezügern auch 25’000 AHV-RentnerInnen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen beziehen. Es käme vielleicht nicht ganz so gut an, wenn man den AHV-RentnerInnen (speziell den Pflegebedürftigen) «ein Leben in der sozialen Hängematte» vorwerfen würde…

Oder auch, wenn man sich mal genau anschauen würde, bei welcher Altersklasse in der Sozialhilfe sich «das Leben in der sozialen Hängematte» offenbar zunehmender Beliebtheit erfreut:

SHAlterDie Sozialhilfequote der jungen Erwachsenen ist zwar nach wie vor deutlich höher, allerdings erhalten sie nach einem Stellenverlust nach der Verschärfung des AVIG (Volksabstimmung 2010) weniger lang Arbeitslosengelder als ältere Arbeitslose und haben vermutlich ebenfalls seltener Vermögen, auf das sie zur Überbrückung zurückgreifen können, weshalb sie tendenziell schneller in der Sozialhilfe landen.

Von den 30’500 jungen Erwachsenen, welche Sozialhilfe beziehen, sind ausserdem 40% in Ausbildung/Lehre oder erwerbstätig, 20% nicht erwerbsfähig und «nur» 12’000 erwerbslos.

18bis25SHSelbstverständlich sollte man sich darum kümmern, dass daraus bei den Betroffenen keine «Sozialhilfekarriere» entsteht (Im Kanton Waadt läuft deshalb seit einigen Jahren das Projekt «Stipendien statt Sozialhilfe»). Nichtsdestotrotz sind die «Langzeitfälle» bei älteren Sozialhilfebezügern häufiger als bei jungen Erwachsenen. Ganz generell (heisst: über alle Altersklassen betrachtet) werden laut Zahlen aus dem Kanton Zürich 40% der Sozialhilfefälle in weniger als einem Jahr abgeschlossen. Weitere 18% nach ein bis zwei Jahren und drei Viertel aller Fälle innerhalb von vier Jahren. Angesichts der Tatsache, dass Alleinerziehende mit mehreren (kleinen) Kindern ein stark erhöhtes Risiko für Sozialhilfebezug aufweisen, ist es nicht verwunderlich, dass die Unterstützung auch mal etwas länger dauern kann, schliesslich werden Kinder nicht in einem Jahr erwachsen.

BezgugsdauerSHBei den «Langzeitfällen» ist zudem davon auszugehen, dass sich darunter auch zunehmend Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen befinden. Oder wie SVP-Ständerat Alex Kuprecht es in der parlamentarischen IV-Debatte am 19. Dezember 2011 ausdrückte:

«Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet ist (…) muss wohl oder übel zuletzt auch mit Leistungskürzungen konfrontiert werden – im Bewusstsein, dass im schlimmsten Fall noch weitere Auffangnetze bereit sind, um Menschen in akuter wirtschaftlicher Existenzgefährdung aufzufangen.»

Erst Leute mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins «letzte Auffangnetz» abschieben und dann darüber herziehen, dass es immer mehr Langzeitfälle gebe, die es sich in der Sozialhilfe «gemütlich machen» ist schon ein kleines bisschen zynisch. Da Alkohol-/Drogenprobleme von der Invalidenversicherung grundsätzlich nicht als invalidisierend anerkannt werden, finden sich unter den Langzeitfällen vermutlich auch viele Betroffene mit Suchtproblemen. Ich bezweifle, dass kranke oder seit Jahren schwer suchtmittelabhängige Menschen durch eine Kürzung des Grundbedarfs ganz plötzlich eine famose Arbeitsmarktfähigkeit erlangen.

Es ist sicher nicht verkehrt, die Systeme unserer sozialen Sicherheit immer wieder zu überprüfen. Aber das Verschweigen von Fakten, Zusammenhängen und Hintergründen verschleiert das, worum es den Urhebern der aktuellen Polemik wohl vor allem geht und was Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger in einem lesenswerten Interview in der NZZ über Jugendliche in der Sozialhilfe überraschend ehrlich als Schlusssatz anbringt:

Für viele Menschen ist die psychische Schwelle, Sozialhilfe zu beantragen, sehr hoch. Sie hätten zwar Anrecht auf Unterstützung, aber sie beziehen sie nicht. Unser Sozialhilfesystem überlebt nur, wenn das so bleibt.

Die Beschämung gehört mit zum System. Ich will glaub lieber nicht wissen, wie das aussieht, wenn man anfängt, die schweizweit 181’500 AHV-BezügerInnen (2012) welche Ergänzungsleistungen beziehen, (wieder) zu beschämen. Ich halte es nämlich für eine Errungenschaft, dass sich ältere Frauen (es sind überwiegend Frauen, bei denen die AHV nicht zum Leben reicht) immer weniger schämen, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Über die Finanzierung der steigenden Kosten müssen wir uns trotzdem Gedanken machen. Nicht polemisch, aber ehrlich. Sonst explodiert das System tatsächlich irgendwann.

Artikel zum Thema:
Teurere Sozialhilfe – die Gründe des Kostenanstiegs (srf 27.10.2014)
Sozialhilfe: Keiner wartet auf schwache Schüler (NZZ, 20.10.2014)
Wir müssen uns Sozialhilfe leisten (Tagi, 19.10.2014)
Sozialindustrie: Was soll dieser Kampfbegriff? (Die Zeit Schweiz, 17.10.2014)
. . . . . . .

Datenquellen:
bfs: Sozialhilfe – Detaillierte Daten
bfs: Ergänzungsleistungen – Detaillierte Daten
BSV: Monitoring SHIVALV
Sozialbericht Kanton Zürich 2012

«Die Schwächsten der Gesellschaft»

Unter dem Titel «Auf Kosten der Schwächsten» schreibt Daniel Binswanger im aktuellen «Magazin»: «Die aktuelle Debatte um Missbrauch und Verhätschelung in der Schweizer Sozialhilfe ist eine Bullshit-Diskussion.» Binswanger konstatiert, dass die Quote der Sozialhilfeempfänger seit Jahren stabil um die drei Prozent liegt, die überproportional steigenden Kosten von äusseren Faktoren wie den steigenden Mietpreisen, Krankenkassenprämien stark mitbeeinflusst werden und vermutlich eher nicht auf komplettes Missmangement zurückzuführen sind. Ausserdem würden die 2,4 Milliarden Kosten, welche die Sozialhilfe jährlich verursacht, nur 0,4 Prozent des BIP ausmachen. Der Text schliesst mit dem Satz: «Dass aus politischem Kalkül auf Kosten der Schwächsten ein nationaler Notstand inszeniert wird, ist beschämend.»

In die aufgeheizte öffentliche Diskussion ein mit relevanten Zahlen unterlegtes «Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm» einzuwerfen, wirkt erhaben. Man steht über der Sache. Und überdies  – natürlich – auf der Seite der «Schwächsten der Gesellschaft», denen ein solch unwürdige öffentliche Diskussion nicht zuzumuten sei. Die »Schwächsten», die «Opfer», die «Armen», die Beschützenswerten.

Es gibt sie; die Beschützenswerten in unserer Gesellschaft: es sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit so starken geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, dass sie einen Vormund brauchen. Alle anderen Empfänger staatlicher Leistungen pauschal als «Die Schwächsten der Gesellschaft» zu bezeichnen, ist nichts anderes als das «linke» Gegenstück zum rechtsbürgerlichen «Falsche Anreize!» – Schlachtruf. Und damit in seiner Absolutheit genauso falsch und herabwürdigend wie die Idee, dass die Arbeitsmarktfähigkeit von Empfängern staatlicher Leistungen mit der Kürzung ebendieser in jedem Fall gesteigert werden könne.

Beide Kampfbegriffe verunmöglichen in ihrer Pauschalität eine differenzierte Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft das Potential der (ungefähr) 3% ALV-, 3% Sozialhilfe- und 4,5% IV-Bezüger für alle(!) Seiten möglichst befriedigend nutzen können. Oder wollen. Gar nicht? – Weil: Sind ja alles arme Opfer… In staatlich subventionierten Sozialfirmen? Durch Zwangszuweisung – Weil; die können ja alle arbeiten! Einfach allen die Leistungen kürzen oder gleich ganz streichen und schauen, was passiert?  – Ein Teil wird sich irgendwie durchhangeln, ein Teil geht unter?

Wer seiner Meinung nach sicher nicht untergehen würde, erklärte Weltwocheredakteur Alex Baur in seinem Referat an der Sissachertagung vom 25. August 2012:

«Wer gelernt hat, sich im Kosovo, in Anatolien oder meinetwegen in Mogadishu in kargen Verhältnissen durchzuschlagen, der bringt sich in der Schweiz ohne fremde Hilfe in aller Regel locker über die Runden. Und nicht nur das: Er ist jedem von uns hier Anwesenden in Sachen Lebenstüchtigkeit um Welten überlegen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diese Gruppe besonders oft auf „Hilfe angewiesen ist“. Das geht einfach nicht auf.»

Abgesehen von der Tatsache, dass diejenigen Fähigkeiten, welche einem in einem von hohem Selbstversorgungsgrad und engen familiären Bindungen geprägten Gebieten das «sich durchschlagen» ermöglichen, vermutlich nicht ganz die selben sind, welche ein Überleben in der Schweiz sichern, spricht aus Baurs Aussage etwas, das den Verwendern der Floskel «Die Schwächsten der Gesellschaft» oft komplett abgeht: Ein gewisser Respekt vor erworbenen Fähigkeiten der Betroffenen, sowie das Zutrauen, diese auch sinnvoll einsetzen zu können. Allerdings sind möglicherweise nicht ganz so legale Arten von «sich durchschlagen können» nicht unbedingt im Interesse der Gesamtgesellschaft. Nichtsdestotrotz ist, «jemandem etwas zuzutrauen» das Gegenteil davon, jemanden als «armes, hilfloses Opfer» abzustempeln, das ganz dringend der wohlmeinenden Begleitung durch ein Dutzend SozialarbeiterInnen bedarf.

Das Problem dabei ist; Wieviel ist dem Einzelnen konkret zuzutrauen oder zuzumuten? Wieviel Unterstützung braucht jemand? Und wieviel Druck? Es gibt dafür keine allgemeingültigen Lösungen. Mit seiner 180-Grad-Wendung, dass «ein Dutzend Sozialarbeiterinnen» nicht immer verkehrt das Sondersetting im Fall «Carlos» durchaus angebracht war bzw. einem Interview mit «Carlos» erschrieb sich Baur den diesjährigen Zürcher Journalistenpreis. Jugendanwalt Gürber hingegen, der das Setting angeordnet hatte, wurde medial scharf kritisiert und erhielt gleichzeitig von seinem Vorgesetzten einen Maulkorb verpasst.

Den differenzierten Hintergrund zum Fall Carlos bzw. dem schweizerischen Jugenstrafrecht lieferte das Schweizer Fernsehen deshalb erst über ein Jahr später kürzlich im sehr sehenswerten Dokfilm «Zwischen Recht und Gerechtigkeit».

Der Tagesanzeiger kommentierte: «Das wäre der richtige Film gewesen» und Watson «Hätten wir das alles doch schon vor Carlos gewusst!». Der Film zeigte unter anderem, dass das, was oft Kuscheljustiz geschimpft wird, von betroffenen Jugendlichen gar nicht als kuschelig empfunden wird («Den ganzen Tag werden dir deine Fehler aufgezeigt, im Gefängnis liessen sie dich wenigstens in Ruhe») und die angestrebte Resozialisierung vor allem auch im Sinne der Gesamtgesellschaft geschieht. Der Film zeigt aber auch: Zwar ist die Schweiz mit ihrer Betonung der Resozialisierung wesentlich erfolgreicher als die amerikanischen Bootcamps, dennoch gibt keine 100% Erfolgsquote. Die gibt es nie. Bei allem Bemühungen nicht.

Und genau so verhält es mit der Integration in den 1. Arbeitsmarkt. Das finden alle super. Theoretisch. Aber wenn dann beispielsweise jemand mit einer Persönlichkeitstörung (der durchaus arbeiten könnte) in einem Team integriert werden soll, geben laut der BSV-Studie «Schwierige Mitarbeiter» (2011) neun von zehn Vorgesetzten irgendwann auf. Ausserdem:

  • Nur 15 – 20% der Sozialhilfebezüger, die bei der Sozialfirma DOCK arbeiten, schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Silvio Bäuerle, Mitarbeiter bei der Stiftung Profil, welche Menschen mit unterschiedlichen Behinderung/Erkrankungen bei der Integration unterstützt, im Interview (2013): «Am Anfang steht bei uns immer eine Standortbestimmung(…) ob eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt realistisch ist. Mit ungefähr 75% aller Bewerber gehen wir dann in den konkreten Integrationsprozess, wovon dann ungefähr 45% eine bezahlte Anstellung, bzw. 35%, also rund ein Drittel, eine Festanstellung erreichen.»
  • Die IV-Stellen Solothurn und Aargau erreichten letztens Jahr bei der Integration aus Rente bei Menschen mit psychischen Erkrankungen «Erfolgsquoten» von 40%  bzw. 22,9% (Die restlichen IV-Stellen geben diese Zahlen in ihren Jahresberichten nicht bekannt).
  • Von den über 900 Teilnehmern am Projekt Ingeus (das sind die mit den Bauchtanzkursen für IV-Bezüger) wurde nur bei 7,6% die IV-Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht.

Dorothee Vögeli schrieb am 27.9.2014 in der NZZ:

«Sozialhilfebezüger sind in der Regel schlecht gebildet, manche sprechen kaum Deutsch, und viele sind psychisch krank. Der Schlüssel liegt darin, auch diese Leute in den Arbeitsmarkt zu holen. Integrations- und Beschäftigungsprogramme sind eine Vorbereitung, um sie für den ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Mehr Anreize für Unternehmer wären angebracht, etwa in Form eines Ausgleichs des zusätzlichen Betreuungsaufwands. Und ja: Auch Anreize für Sozialhilfebezüger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – und die damit verknüpften Sanktionsmöglichkeiten für nicht Arbeitswillige – sind zielführend.»

Das klingt gut; aber erklär mir mal jemand, wie das angesichts der oben angeführten Integrationszahlen konkret funktionieren soll. Und was passiert mit denjenigen, wo es trotz allem Wollen nicht geht?
Darüber müssen wir reden. Wer diese Diskussion mit dem Hinweis auf die vermeintlich «Schwächsten der Gesellschaft» unter den Teppich kehrt, nimmt die Betroffenen schlicht nicht ernst.

Können sie nicht oder wollen sie nicht?

Im Mai 2013 startete die SVP einen Testballon, wie es um das Empörungspotential in der Bevölkerung bezüglich Sozialhilfeleistungen bestellt ist. Federführend dabei war unter anderem der Sozialvorsteher von Köniz (BE) Ueli Studer (SVP), der im 20min sagte: «Vielen ist es in der Sozialhilfe recht wohl» oder in der Berner Zeitung «Eine Familie erhält gut und gern 5600 Franken Sozialhilfe».

Ich kommentierte damals die voraussehbaren Abläufe unter dem Titel «Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.» Kurzfassung: Diffamierung der Betroffenen sowie ihrer Helferorganisationen durch mediale Skandalisierung von Einzelfällen rechtfertigt schliesslich die Infragestellung eines ganzes Systems. Mein Schlusssatz im Bezug auf die Rolle der FDP und ihres Publikationsorgans, der NZZ lautete: «Nein, man macht sich nicht (offiziell) selbst die Finger dreckig, aber ganz am Schluss dem gewünschten Resultat noch den letzten Schliff zu verleihen; das macht man dann gerne. Noblesse oblige.»

Und die NZZ reagierte Mitte September exakt wie vorhergesagt auf die Ankündigung eines Positionspapier der SVP, welche die Sozialhilfe drastisch kürzen möchte: «Die SVP setzt die richtigen Akzente»

Auch der Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell Kurt Weigelt (FDP) holte alte Forderungen aus der Schublade und goss sie in in ein neues Papier mit dem Titel «Sozialhilfe: Zurück an die Arbeit». Darin benutzt Weigelt das vom eingangs erwähnten Könizer Sozialvorsteher Studer (SVP) erwähnte Beispiel der vierköpfigen Familie, die 5600.- Sozialhilfe pro Monat erhalte. Weigelt schreibt dazu: «Nur wenige Erwerbslose werden bereit sein, eine Arbeit anzutreten, die nicht ein spürbar höheres Einkommen bietet, als die Leistungen der Sozialhilfe». Pikant daran ist, dass Weigelt nicht erwähnt, dass der im Gesamtbetrag von 5600.- enthaltene Anteil von 600.- nur ausbezahlt wird, falls ein Elternteil auswärts arbeitet.
A.r.b.e.i.t.e.n. Also das, was Sozialhilfebezüger aus der Sicht von FDP und SVP ja generell nicht tun. Vor allem nicht, «wenn es nicht nicht lohnt».

Darum sollte man sie zwingen; oder wie Herr Weigelt es vornehmer formuliert: «Die staatlichen Leistungen sind in Abhängigkeit zur eigenen Leistung zu setzen» oder wie Katja Gentinetta (Ehemals Vizedirektorin Avenir Suisse) an der IVSK-Plenartagung 2012 postulierte: «Ausserdem wird, um der Erosion der Sozialstaatsmoral entgegenzuwirken, soweit möglich für jede Rente eine Gegenleistung gefordert, z.B. in Form von niederschwelligen Arbeiten im öffentlichen oder privaten Sektor.»

Bereits in meiner Buchkritik von «Die IV – Eine Krankengeschichte» (Bütler/Gentinetta 2007) attestierte ich den Autorinnen aufgrund von Sätzen wie «Deshalb liegt die einfachste Motivation, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, in der Senkung der staatlichen Transferleistungen.» einen blinden Fleck. Ich schrieb damals: «Wunderheilungen durch Senkung der Transferleistungen? Eine interessante These.»

Und hier stellt sich nun die Titelfrage: «Können sie nicht oder wollen sie nicht?» Und zwar nicht in erster Linie, die Frage, ob Empfänger staatlicher Leistungen nicht arbeiten können oder nicht arbeiten wollen, sondern was das eigentlich für ein nicht zu behebender blinder Fleck der Liberalen ist, nicht erkennen zu können, dass die Arbeitsmarktfähigkeit einer gewissen Anzahl von Menschen nicht mit einer Senkung der staatlichen Transferleistungen gesteigert werden kann. Sei es, weil sie zu krank sind, zu alt, zu wenig gut ausgebildet, die Sprache nicht genügend gut beherrschen, aus persönlichen Gründen (z.B. Pflege eines behinderten Kindes) oder (meist) aufgrund einer ungünstigen Kombination mehrerer solcher Faktoren.

Das sind dann die Leute, die beispielsweise zu 80% bei einer Sozialfirma wie der DOCK arbeiten, dafür aber (im allerbesten Fall) höchstens 500.- mehr als mit Sozialhilfe verdienen und ihr Lohn von der Sozialhilfe subventioniert wird. Weil sie ihre «Leistung» auf dem «freien» Markt schlichtweg nicht gewinnbringend «verkaufen» können. Das ist auch daran ersichtlich, dass von Sozialhilfebezügern, die bei der DOCK arbeiten, nur 15-20% den Sprung in den 1. Arbeitsmarkt schaffen (Und wie genau diese Jobs dann aussehen, wäre auch mal eine Untersuchung wert).

In der WOZ erschien zum Thema Sozialfirmen heute ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schallberger der das System von DOCK scharf kritisiert:

«Die Sozialfirma erledigt Aufträge beispielsweise einer privaten Recyclingfirma – natürlich kann diese dann sehr günstig arbeiten, weil die Löhne das Sozialamt übernimmt. Mit den Erträgen finanziert die Sozialfirma ihre Infrastruktur und die Löhne ihrer regulären Angestellten. (…) Die Recylingfirma maximiert ihre Gewinne, weil sie dank staatlich subventionierter Löhne auf Billigarbeitskräfte zurückgreifen kann. Am Ende stellen sich diese Leute als Philanthropen dar, obwohl sie die Notlage der Menschen und den Staat schamlos ausnützen. Und in den Medien werden sie auch noch als Wohltäter gefeiert.»

(…)

«Es besteht die Gefahr, dass ein auf Zwangsbeschäftigung basierter und staatlich subventionierter Arbeitsmarkt entsteht, ein Heer von Billigarbeitskräften, auf die Unternehmen zurückgreifen können. Das widerspricht fundamental unserer liberal-demokratischen Gesellschaftsordnung und der freien Marktwirtschaft. Unternehmen sollen nicht vollwertige Arbeitsplätze zerstören – darauf läuft dieses System nämlich hinaus –, sie sollen Arbeitsplätze schaffen und existenzsichernde Löhne bezahlen. Das ist Unternehmertum, das andere ist ein parasitäres Verhalten. Was sich hier abzeichnet, ist also nicht nur moralisch hochproblematisch, es ist einer liberalen Wirtschaft nicht würdig, verzerrt den Wettbewerb und entwürdigt Menschen.»

Ich verstehe zu wenig von Wirtschaft, um beurteilen zu können, ob es in der Schweiz tatsächlich möglich ist, auch mit sehr eingeschränkter Arbeitsmarktfähigkeit den eigenen Lebensunterhalt im 1. Arbeitsmarkt selbst erwirtschaften zu können (schön wäre es natürlich). Wenn aber zum Beispiel eine Gemeinde wie Laufen (BL) händeringend nach Nischenarbeitsplätzen für ihre arbeitswilligen(!) Sozialhilfebezüger sucht und der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, Christoph Buser, das zwar «begrüsst» aber bescheidet: «Man habe bei seinen Mitgliedern nicht nach der Verfügbarkeit von Nischenjobs gefragt, da man sich auf die Kernaufgaben konzentriere» bleibt einmal mehr die Frage: Können sie nicht oder wollen sie nicht? Und ändert sich das «Wollen» schlagartig, wenn die Arbeitskräfte keinen regulären Arbeitsplatz bekommen sollen, sondern zwangsmässig (mit staatlich finanzierten Dumpinglöhnen) durch das Sozialamt zugewiesen werden?

Und ist DAS der eigentliche Grund für die geforderten Kürzungen und Verschärfungen im Sozialbereich…?

Ich hoffe mal, dass ich mich täusche.

Per Salamitaktik zur EL-Nanny

Liebe ErgänzungsleistungsbezügerInnen, die in einer WG oder mit dem Konkubinatspartner zusammen wohnen

Was seitens des BSV in formvollendetem Neusprech unter dem Titel «Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen» Mitte Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, klingt zwar sehr grosszügig («Neben der Erhöhung der Mietzinsmaxima sieht der Bundesrat vor, die unterschiedliche Mietzinsbelastung zwischen Grosszentren, Stadt und Land zu berücksichtigen und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen») geht aber voll auf eure Kosten.

In der Vorlage zur IV-Revision 6b wurden die vorgesehenen massiven Rentenkürzungen noch unter dem Deckmantel «Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung» verkauft und die durch die Rentenkürzungen für viele IV-Bezüger entstehende prekäre finanzielle Situation trug im BSV-Jargon den Namen «Arbeitsanreiz». Mittlerweile verzichtet man auf solchen euphemistischen Firlefanz und sagt gleich mal ganz deutlich, dass die heutigen Maximal-Ansätze für unverheiratete EL-BezügerInnen, die mit anderen Personen zusammenleben, geradezu unverschämt hoch seien:

«Heute wird für eine alleinstehende Person in einem Mehrpersonenhaushalt ein Mietzinsanteil bis zum Mietzinsmaximum für Alleinstehende berücksichtigt. Allerdings wird bereits heute in diesen Fällen eine Aufteilung des Mietzinses auf die Anzahl Personen im Haushalt gemacht. Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1’100.- im Monat berücksichtig wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3’300 Franken im Monat kosten. Gemäss vorliegendem Vorschlag sollen dieser Person noch höchstens 592 Franken (Grosszentren) für die Miete berücksichtigt werden.»

Damit die Behinderten wissen, wohin sie gehören. Nicht, dass die sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein schönes Leben machen. Und ausserdem: «Damit können 3,5 Millionen Franken eingespart werden».

Man wünschte den schlauen Rechnern aus dem BSV, dass sich die drei fiktiven Ergänzungsleistungsbezüger aus der Luxus-WG (Zuviel Weltwoche gelesen in Bern, hm?) nach dem erzwungenen Auszug aus der WG alle eine eigene Wohnung nehmen, Und weil in einem «Grosszentrum» wie zum Beispiel Zürich dafür das neue Maximum für Alleinlebende voll ausgeschöpft werden muss, kostet das den Staat dann 1345.- pro Nase. Mal drei macht das 4035.- Macht 735 Minus für den Staat im Vergleich zur «Luxus-WG».

Neu soll nämlich nicht nur in die Berechnung einbezogen werden, in welcher Region (Grosszentrum/Stadt/Land), sondern auch mit wievielen Personen ein/e ErgänzungsleistungsbezügerIn wohnt:

Bild 2

Der anrechenbare Mietzins beträgt dann z.B bei jemanden, der in der Stadt in einer 3er WG wohnt 546.70 (Grundbetrag Stadt 1290.- + 225.- (1. Person)  + 125 (2. Person)  = 1640.- und davon ein Drittel).

Ich möchte einfach mal anmerken, dass es sich bei Ergänzungsleistungs-BezügerInnen nicht um Studenten handelt, für die eine etwas beengte Wohnsituation über wenige Jahre ganz ok ist, sondern um Menschen mit lebenslangen Behinderungen/chronischen Krankheiten, die auch oft ziemlich viel Zeit zu Hause verbringen (müssen). Ein bisschen finanziellen Spielraum bei der Wahl der Wohnform darf man denen schon noch zugestehen. Oder möchte irgendjemand mal wieder gerne tauschen? Total überrissene 1’100.- für’s Wohnen, dafür eine lebenslange Behinderung? Na?

Die tendenziöse Formulierung «Jemand mit EL könnte – mit 2 Mitbewohnern – in einer 3300.- Franken Wohnung leben! Skandal! einsefl!» ist ausserdem nicht mal mit Zahlen unterlegt, wieviele EL-Bezüger das tatsächlich tun, die Vernehmlassungsunterlagen zeigen hingegen, dass über 70% (!) der EL-Bezüger den maximalen Mietzins gar nicht ausschöpfen, und wenn, dann sind es vor allem Familien und Bewohner von Grossstädten, die dann oftmals sogar noch selbst draufbezahlen, weil das bisherige Mietzinsmaxiumun nicht reicht. Deshalb ja die Reform, wobei man da auch fragen könnte: Warum soll die EL das Wohnen in einer Grosstadt finanzieren? Es gibt auch viele Nicht-EL-Bezüger, die sich das nicht leisten können. Mit einem festen Grundbetrag muss darf kann jeder selbst entscheiden, ob er damit ein WG-Zimmer in der Grossstadt oder eine grössere eigene Wohnung auf dem Land mieten möchte. Eigenverantwortung und so.

Das vermittelte Bild des nicht zustehenden «Luxus» zeigt aber schon mal deutlich, in welche Richtung es bei der anstehenden grundsätzlichen Reform des EL-Systems gehen wird. Aus dem Bericht des Bunderates «Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf» vom November 2013:

5.3.2.4 Angleichung von EL und Sozialhilfe

Stellenweise wird gefordert, die EL in bestimmten Fällen auf die Höhe der Sozialhilfe zu senken(…)

Der Bundesrat erklärt dazu zwar:

«Die EL wurde der AHV und IV zur Seite gestellt, damit die erste Säule existenzsichernde Leistungen ausrichten kann, die keine Elemente der Fürsorge enthalten. Dies bedeutet das Fehlen einer Rückzahlungspflicht,(…) sowie ein berechenbarer Leistungsanspruch, der nicht vom Gutdünken einer Behörde abhängig ist. Auch dazu gehört die unangetastete Eigenverantwortung, die sich darin zeigt, dass EL-Beziehende keine Beratung und Betreuung erhalten und ihre Leistungen nicht mit Auflagen belegt werden können(…) Zudem schafft der höhere Lebensbedarf der EL für die EL-Beziehenden einen kleinen Spielraum, ihr Geld einzuteilen und unerwartete Auslagen mit Rückstellungen zu begleichen.
 
Eine Senkung der Beträge der EL würde auch die beratenden und situationsbezogenen Elemente der Sozialhilfe bedingen. Damit würden sich die EL und die AHV/IV von ihrer ursprünglichen Idee entfernen, Menschen einen Anspruch auf eine eindeutig berechenbare Leistung zu gewähren und ihnen ein eigenverantwortlicheres Dasein zu belassen.»

Wieviel vom «eigenverantwortlichen Dasein» für EL-Bezüger noch übrig ist, nachdem die «Reformen» vom Parlament durchgewurstelt wurden, möchte man allerdings lieber gar nicht wissen. Wir kennen die Grundhaltung der ParlamentarierInnen ja schon von den letzten IV-Revisionen: Senkung der Leistung als Wunderheilmethode «Arbeitsanreiz». Ich bereite dann schon mal das Bullshit-Bingo vor.

Die Angleichung der Berechnung der Wohnungsmiete ans System der Sozialhilfe ist jedenfalls ein weiterer* Schritt in die falsche Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass dieser in der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage noch deutlich korrigiert wird. Das ändert dann aber nichts daran, dass sich EL-Beziehende vielleicht mal ein bisschen damit beschäftigen sollten, was da politisch grad so geht. Nicht, dass nachher noch wer heult und man hätte ja von nichts gewusst und überhaupt. Eigenverantwortung und so.

Wie, die Behindertenorgansiationen kümmern sich dann schon drum? Tschuldigung, ich muss mich mal kurz von einem Lachanfall erholen… Weiter oben dem Bundesrat nicht genau zugehört, was? «Eine Senkung der Beträge der EL würde auch die beratenden und situationsbezogenen Elemente der Sozialhilfe bedingen.»

«Zu beratende Behinderte» ist der Traum jeder Behindertenorganisation. Je mehr und je verzweifelter um so besser. Der Nachweis von gesteigertem «Beratungsvolumen» gibt schöni Batzeli, um ein paar neue nichtbehinderte Berater anzustellen. Die eingesparten 3,5 Mio bei den Mietzinsen wären dafür schon mal ganz gut geeignet – wobei das eben dummerweise Steuergelder sind und keine IV-Gelder, aber ich hab keine Zweifel, dass die Behindertenorganisationen einen Weg finden würden, sich der Batzeli zu bemächtigen. Das ist ja sozusagen ihre Kernkompetenz.

Vernehmlassungsunterlagen als PDF: Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima

. . . . . . . . . .
* Dass EL-BezügerInnen nicht mehr zugetraut wird, ihre Krankenkassenprämien eigenverantwortlich bezahlen zu können war auch so ein Schritt. Einfach mal ganz pauschal alle EL-Bezüger unter Bevormundung stellen, weil einige unfähig oder unwillens waren, ihre Krankenkassenprämien (rechtzeitig) zu bezahlen. Willkommen im Nanny-State.

Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.

Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung. Mit diesen drei Worten beschrieb der Präsident der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (SKOS) Walter Schmid Anfang Mai während der «Zürcher Prozesse» die Art und Weise wie die Weltwoche über – zumeist ausländische – Sozialhilfebezüger berichtet. Im Fokus stehen dabei natürlich nie die rechtmässigen Bezüger, sondern ausschliesslich Betrüger. Anhand empörender Einzelfälle wird kontinuierlich ein manipuliertes Bild der Wirklichkeit entworfen, nachdem die Betrüger nicht etwa Einzelfälle, sondern vielmehr den Normalfall darstellen. Aufgrunddessen wirken Forderungen nach diskriminierenden Gesetzen irgendwann dann nicht mehr diskriminierend, sondern höchst legitim.

Wir kennen das ganze Prozedere bereits aus dem IV-Bereich. Stichwort «Scheininvalide». Wer damals die verschiedenen Stufen etwas verschlafen hat (diverse Behindertenorganisationen beipsielsweise) hat aktuell Gelegenheit, den Prozess am Beispiel der Sozialhilfe nochmal live und in Farbe mitzuerleben.

Zuallererst verbaut sich natürlich kein bürgerlicher Politiker die Karriere, indem er öffentlich verkünden würde, dass man bei Behinderten sparen wolle. Oder bei unverschuldet in Not geratenen alleinerziehenden Müttern in der Sozialhilfe. Die «Schwächsten» angreifen. Sowas macht man doch nicht. Jedenfalls nicht direkt. Erstmal lässt man die Profis fürs Grobe – Weltwoche und SVP – das Feld vorpflügen. Hiess im Falle der IV; den Begriff Scheininvalide in die öffentliche Diskussion einbringen, das ganze parallel mit parlamentarischen Vorstössen und regelmässiger Berichterstattung in der Weltwoche begleiten.

Oder um es im Jargon von Herrn Köppel zu sagen: Auf Missstände aufmerksam machen.

Diffamierung und Diskreditierung dienen u.a. auch dazu, die Betroffenen mundtot zu machen. (Nicht, dass die sich etwa noch wehren!). Beschämung ist dazu eines der wirkungsvollsten Mittel überhaupt. Ist von IV- oder Sozialhilfebezügern in der öffentlichen Debatte hauptsächlich im Zusammenhang mit Betrug die Rede, färbt das auch auf die redlichen Bezüger ab. (Und das, mal am Rande bemerkt, freut durchaus auch viele Bürgerliche jenseits der SVP, denn eine möglichst hohe Schamgrenze für den Bezug von Sozialleistungen verringert die Kosten für ebenjene).

Und damit sich nicht etwa die Helfer(organisationen) für die Betroffenen einsetzen, werden diese gleichsam diffamiert (Dann sind sie nämlich erstmal damit beschäftigt, sich selbst/die eigene Organisation zu verteidigen). Da bei der IV-Scheininvaliden-Kampagne psychisch Kranke im Fokus standen, traf es damals die Pro Mente Sana, der die Weltwoche unterstellte, sie verhelfe «Versicherten zu zweifelhaften IV-Renten». Des Weitern wurde der angebliche Kausalzusammenhang zwischen der Psychiaterdichte und der IV-Quote immer wieder bemüht, obwohl sich ein analoger statistischer Zusammenhang auch zwischen der Zahnarztdichte und der Anzahl der IV-Renten aus psychischen Gründen festellen lässt. Niemand käme aber wohl auf die Idee, die Zahnärzte für die angestiegenen IV-Renten aus psychischen Gründen verantwortlich zu machen.

Nichtsdestotrotz funktioneren solche einmal in die Welt gesetzten einfachen Erklärungsversuche natürlich trotzdem hervorragend. So sehen wir exakt das gleiche jetzt bei der Sozialhilfe, titelte das Newsnet doch am 29. Mai 2013: «Wo es viele Sozialarbeiter gibt, gibt es viele Sozialfälle»

(btw. hat mal jemand die Zahnarztdichte in Biel untersucht…?)

Und nachdem die Weltwoche auch bei der Sozialhilfe mit jahrelanger Missbrauchsberichterstattung genügend vorgepflügt hat, steht nun also auch die Schweizerische Sozialhilfekonferenz (SKOS) im Fokus. Schön abgestimmt mit der SVP, die in verschiedenen Kantonen mit Vorstössen die Kürzung der von der SKOS vorgegeben Ansätze fordert oder aber Gemeinden mit der SVP angehörigen Sozialvorstehern treten medienwirksam gleich ganz aus der SKOS aus.

Zum effektiven Missbrauch gibt es übrigens analog der IV auch bei der Sozialhilfe bis heute keine konkreten Zahlen (Cui bono?), aber das macht nichts, denn die Diskussion ist – analog zu den zu den nicht objektivierbaren Krankheiten, die nun nicht mehr IV-berechtigt sind – bei der Sozialhilfe mittlerweile bei der nicht genau definierbaren «Renitenz» angelangt. Und von der «aktiven Renitenz» ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur «passiven Renitenz» oder wie es der Sozialvorsteher von Köniz (BE) Ueli Studer (SVP) formuliert: «Vielen ist es in der Sozialhilfe recht wohl».

Das ist dann der Punkt, wo Ökonomen – natürlich – sehr sachlich die «falschen Anreizen» hervorheben, die die Betroffenen vom Arbeiten abhalten. Und darum müsste man die betreffende Sozialleistung eben kürzen. Damit sich «Arbeit lohnt». Auch das kennen wir bereits von der IV.

Das Problem sind in meinen Augen nicht mal so sehr die geforderten Kürzungen. Ich finde nur das jeweils um die zehn Jahre dauernde Affentheater drumherum unfassbar erbärmlich. Keiner hat die Eier (Ja Entschuldigung die Wortwahl, aber ist doch wahr) hinzustehen und zu sagen: Hey, die Behinderten und all die sonstigen Sozialfälle kriegen jetzt weniger Geld. Punkt.

Nein, man lässt erstmal (sehr wohlwollend) SVP und Weltwoche jahrelang die Drecksarbeit machen (Kollateralschäden inbegriffen, in Form der Beschämung der Betroffenen sogar sehr erwünscht) um dann am Ende aus dem feinen Büro an der Falkenstrasse in die Berichterstattung über die diesjährige Mitgliederversammlung der SKOS ganz subtil einzuflechten: «Die allerwichtigste Frage, ob die Sozialhilfe insgesamt zu hoch sei, wurde zwar erwähnt, nicht aber erörtert.»

Nein, man macht sich nicht (offiziell) selbst die Finger dreckig, aber ganz am Schluss dem gewünschten Resultat noch den letzten Schliff zu verleihen; das macht man dann gerne. Noblesse oblige.

Im Aargau wundert man sich

Die SVA Aargau vermeldete in ihrem Jahresbericht 2010 (veröffentlicht im Mai 2011) stolz: «Der Auditbericht (des BSV) attestiert der IV-Stelle eine grosse Leistung(…) Die Neurentenquote ist tief, wesentlich besser als der schweizerische Durchschnitt».

Die Aargauer Zeitung konkretisierte dies noch und schrieb am 19.05.11 (unter dem Titel «Der Kanton Aargau ging gegen 24 IV-Bezüger vor»):
«Die Ablehnungsquote betrug 54,6 Prozent – fünf Jahre zuvor hatte sie bei 38,7 Prozent gelegen. Die SVA zahlte 2010 IV-Renten in der Höhe von 271,3 Millionen Franken aus – rund 5 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.»

Diese massiven Einsparungen wurden nicht nur mit der hohen Ablehungsquote und dem schonungslosen Aufdecken von IV-Betrug erreicht, sondern – dies ist wiederum in derem Jahresbericht nachzulesen – auch mit Aufhebung von bestehenden Renten (zwischen 2005 und 2010 wurden von der IV-Stelle Aargau insgesamt 2 324 Renten aufgehoben und 1 327 Renten reduziert).

So. Und nun wundert sich die Aargauer Zeitung am 30.1.2012 über die im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Zunahme von Sozialfällen in verschiedenen Aargauer Städten und Gemeinden. Man redet von «Wirtschaftskrise» und «Verschärfungen bei der ALV».

Es würde der Aargauer Zeitung gut anstehen, bei der Veröffentlichung des nächsten Jahresberichtes der SVA Aargau nicht wieder auf deren plumpes Ablenkungsmanöver mit den Betrügern hereinzufallen, sondern auch die restlichen Zahlen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und vielleicht auch mal den einen oder anderen Zusammenhang herzustellen.

Einfach verschwinden tun die Leute nämlich nicht, auch wenn das gewisse Exponenten noch so gerne behaupten. Viel eher ist es wohl so, wie die Luzerner Sozialarbeiterin Katharina Hubacher es beschreibt: «Menschen, die keine IV-Rente erhalten, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger»

Vielleicht begreift man das im Aargau auch noch irgendwann. Die Freude der dortigen Sozialbehörden über das Lob des BSV an die IV-Stelle Aargau für deren grosse Leistung dürfte sich jedenfalls in engen Grenzen halten…