Hirnstrommessungen – Die Presseschau

«Luzern leistet Pionierarbeit» – hiess der Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag vom 5. Januar 2014, der den BlätterMedienwald ins grosse Rauschen brachte. Seither gab es unzählige Artikel/Fernseh- und Radiosendungen über die pionierhafte IV-Stelle Luzern, die mittels Hirnstrommessungen auf Betrügerjagd geht. Auf einige ausgewählte Artikel/Sendungen möchte ich hier hinweisen.

Da mir der ursprüngliche Artikel aus der ZaS bei meinem letzten Artikel zum Thema noch nicht vorlag, hier allerdings erstmal eine weitere Folge aus unserer unbeliebten Serie «IV-Direktor Locher nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau», in der ZaS ist nämlich zu lesen:

«Die mit Abstand häufigste Invaliditätsursache in der Schweiz sind psychische Krankheiten. (…) Dies bereitet Donald Locher, Direktor der Luzerner IV-Stelle Sorgen: «In der Schweiz stellen wir in den vergangene Jahren eine deutliche Zunahme an psychisch bedingten IV-Renten fest» sagt er.
Das geht ins Geld. Ganz anders ist die Entwicklung im OECD-Raum. Hier ist die Anzahl an Renten aufgrund von psychischen Erkrankungen seit Jahren stabil. Deshalb entschloss sich die IV-Luzern vor zwei Jahren, bei komplexen Fällen neue Wege zu beschreiten(…).

Die OECD sieht das allerdings ein kleines bisschen anders als Herr Locher: «Over the past two decades, most OECD countries have seen a sharp increase in the number and share of people claiming disability benefit on the grounds of mental ill-health» (Quelle: «Sick on the Job? Myths and Realities about Mental Health and Work» OECD 2012) Deshalb untersucht die OECD im seit einigen Jahren laufenden Forschungsprogramm «The OECD Mental Health and Work Project» die Hintergründe der steigenden Invaliditätsraten aufgrund psychischer Erkrankungen in den OECD-Ländern.

Als einziges Medium im ganzen «Hirnscanrummel» deutet die WOZ  in ihrem Artikel «Anleitungen zur Kränkung» vom 16.1.2014 zumindest darauf hin, dass sich die Problematik der steigenden Invaliditätsraten aus psychischen Gründen wohl kaum mit – notabene unwissenschaftlichen – Abklärungsmethoden aus der Welt schaffen lässt. Psychiater Daniel Hell in der WOZ: «Noch in den fünfziger Jahren arbeiteten in der Schweiz 75 Prozent der Beschäftigten hauptsächlich körperlich. Logischerweise waren die Folgeschäden vor allem körperlicher Art. Heute arbeiten 75 Prozent der Beschäftigten vorwiegend mental. Die Belastungsstrukturen haben sich also vom Körperlichen ins Psychische verschoben – und damit auch von objektivierbaren zu weniger objektivierbaren Beschwerdebildern.»

Und ausserdem: «Eine nicht notwendige Hirnstrommessung kann eine weitere Kränkung in der Krankheitsgeschichte der Betroffenen bedeuten», sagt dazu Daniel Hell. «Der Patient befindet sich in einer schamvollen Situation, indem ihm misstraut wird und er zum blossen Objekt gemacht wird. Ich erlebe immer wieder, dass ein Patient nach einer solchen Abklärung noch bedrückter ist als vorher.»

Da liegt aus meiner Sicht der eigentliche Punkt an der ganzen Sache. Der Luzerner IV-Dirkektor Donald Locher wollte sich auf Kosten psychisch kranker IV-Bezüger mit seiner «innovativen Pionierarbeit» profilieren. Man hätte das Ganze aber auch ohne allgemeinen Missbrauchsverdacht und ohne Angaben falscher Tatsachen (Siehe oben, Stichwort OECD) kommunizieren können. Etwa so: «Wir machen hier aktuell einen (wissenschaftlich begleiteten) Versuch, indem wir bei IV-Antragstellern mit den Beschwerdebildern X, Y, Z EEG’s ergänzend zur genaueren Abklärung einsetzen. Das ganze basiert auf folgender Methode, die laut Studien A, B, C folgende Aussagen zulässt: (…)».

Aber nein, Locher und seine Kollegen Dr. Peter Balbi (Leiter RAD Zentralschweiz, Internist) und der Psychiater Horst-Jörg Haupt (der die Hirnstrommessungen innitierte und auch durchführt) wählten einen anderen Weg. Am Netzwerkapéro des Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit vom 4. November 2013 referierten sie zum Thema «Innovative IT-Diagnoseinstrumente bei der Abklärung von psychischen Störungen in der IV». Die entsprechende Präsentation (als PDF) fällt vor allem durch eines auf: keine einzige Quellenangabe, keine Studien oder sonstige Referenzen, nur leere Behauptungen. Aber schön bunte Bilder, die zb. eine Depression «zeigen»:
qeeg_depression

Kleine Rinks-Lechts-Schwäche haben sie auch die Autoren (Danke @vivereintristitiaetanxietas für den Hinweis) Wie gesagt, keine Angabe der Bildquelle. Das könnte daran liegen, dass das alles auf sehr wackligen wissenschaftlichen Beinen steht. Neurologe Jan Conradi von der psychiatrischen Uniklinik Zürich sagt es in der empfehlenswerten Puls-Sendung vom 13.1.2014 deutlich: Ihm sei keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt, wonach man mittels eines EEGS spezifische psychische Erkankungen oder deren Schwerergrad nachweisen konnte. Aber hey, der Innerschweizer Feld-Wald-Wiesen-Psychiater Horst-Jörg Haupt, dessen fachlicher Schwerpunkt laut Internet vor allem im engagierten Kampf für die Rechte Transsexueller besteht, weiss da sicher mehr als der Kliniker Conradi. Nicht falsch verstehen, die Rechte transsexueller Menschen sind ein überraus wichtiges Thema, nur weiss ich nicht genau, inwiefern dieses Schwerpunktthema Horst-Jörg Haupt dafür qualifizieren soll, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen.

Haupt gibt sich dann auch in der NZZ von heute 18. Januar 2014 unter dem Titel «Zusätzliches Puzzleteil für die IV» auf einmal betont zurückhaltend: «Bei dieser Beurteilung sei man zudem äusserst vorsichtig, ergänzt Haupt. So sei ein auffälliger ERP-Befund nur dann für den Rentenentscheid relevant, wenn andere Untersuchungen, allen voran die neuropsychologischen Tests, in die gleiche Richtung zeigten. Umgekehrt führten «normale» ERP-Werte nicht automatisch zur Verweigerung der Rente, solange andere Tests eine klare Sprache sprächen. Diese Zurückhaltung sei nötig, weil in rund zehn Prozent der Fälle die ERP-Untersuchung trotz Funktionsstörung «stumm» bleibe.»

10% Fehlerquote? Hatte Herr Locher zu Beginn der ganzen Debatte nicht stolz betont, man hätte mittels der Untersuchungen genau feststellen können, dass 60% der Untersuchten ihre Beschwerden übertrieben und 40% untertrieben hätten? Ergo sagen also laut Locher/diesen Untersuchungen genau 0% der IV-Antragsteller die Wahrheit (?)

Ich hoffe, der Reputationsschaden für Herrn Lochers Glaubwürdigkeit ist mindestens so gross, wie derjenige den er hier – einmal mehr – den IV-Bezügern mit einer psychischen Krankheit angetan hat. Aber wenn ich das heutige Interview mit Herrn Ritler in der NZZ lese, habe ich so meine Zweifel, denn Herr Ritler findet: «Es darf nicht sein, dass die IV wichtige Erkenntnisse der Wissenschaft verpasst».
Humor hat er ja. Oh, er meint das ernst? Nun dann, soweit ich weiss, forscht die Wissenschaft auch kräftig daran, Biomarker bei chronischen Schmerzen ausfindig zu machen. Viel Spass dann mit den entrenteten Schmerzpatienten, die plötzlich alle auf einem EPR bestehen.

Da wird die Firma HBimed, welche Software und Untersuchungsmaterial anbietet, noch gute Geschäfte machen. Falls die bannbrechende Forschung der Firmengründer Dr. Andreas Müller (Chur) und Prof. Dr. Juri Kropotov (Russland) irgendwann auch noch in der Fachwelt breite Annerkennung findet. Moment, wozu wissenschaftliche Anerkennung von Fachleuten, wenn’s Herr Ritler und Herr Locher «wissenschaftlich» finden, reicht das doch… Gibt ja noch genug IV-Stellen in der Schweiz, die man mit dem Equipement beliefern kann…

Ergänzung 16. Februar 2014: In der NZZ diskutieren der Psychiater Michael Rufer und der Neuroinformatiker Enno Stephan über die Chancen neuer Technologien zur Krankheitserkennung: Erfasst der Blick ins Hirn die Psyche?
Auszug: Die IV will damit beweisen, ob jemand simuliert oder nicht. Ist das möglich?
Rufer: Nein, das ist wissenschaftlich absolut unhaltbar. Im Einzelfall kann man nie sicher sagen, wie das Ergebnis zu bewerten ist. Und ausserdem müsste bei der Interpretation das ganze Setting mit einbezogen werden: Lässt jemand freiwillig seine Hirnströme messen, wie beispielsweise im Rahmen von Forschungsprojekten, funktioniert das Gehirn ganz anders als in einer Stresssituation. Steht jemand unter Druck und ist nervös, verändert das die biologischen Reaktionen des Gehirns.

Kommunikation des Luzerner IV-Direktors: Was kümmern uns die Details…

Donald Locher ist IV-Direktor in Luzern. Er redet ausgesprochen gerne über IV-Missbrauch. Vorzugsweise in der lokalen Presse, die das ganze regelmässig prominent und mit knackigen Headlines (Motto: «Je Betrüger umso besser») an die Leserschaft bringt. Vergangenen Sonntag aber erlebte Herr Locher’s Sendungsbewusstsein bezüglich dem engagierten Kampf gegen den IV-Missbrauch eine reichweitenmässige Sternstunde: Blick, 20 Minuten, Tagesanzeiger u.s.w. und gar die NZZ griffen die SDA-Meldung auf, laut der die innovative Luzerner Stelle neuerdings mittels Hirnstrommessungen die IV-Betrüger von den ehrenwerten und berechtigten IV-Bezügern zu unterscheiden wisse.

Besonders subtil der folgende Teil der SDA-Meldung: «Psychische Störungen sind in der Schweiz die häufigste Ursache für IV-Renten. 2012 bezogen gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen rund 234 800 Personen eine IV-Rente. 102 300 Personen wegen einer psychischen Erkrankung.»

Und weil diese hohen Anzahl natürlich darauf zurückzuführen ist, dass da eine ganze Menge Simulanten darunter sind (Was denn sonst?) braucht es für die IV-Abklärungen bei psychisch Kranken «Lügendetektoren». Und was die IV-Stelle Luzern diesbezüglich für Resultate vorzuweisen hat, ist für die Psychiatrieforschung geradezu revolutionär: «Bei einer Mehrheit der überprüften 60 Fälle sei vom Patienten bei der angeblichen psychischen Krankheit übertrieben worden, sagte der Luzerner IV-Direktor Donald Locher. Daneben habe es aber auch Leute gegeben, die untertrieben hätten. Diesen Leuten sei es schlechter gegangen, als sie wahrhaben wollten.»

Wow. Die absolute Schwere einer psychatrische Erkrankung mittels ein paar Testaufgaben und Hirnstrommessung festlegen können? Ich hoffe, die IV-Stelle Luzern hat dazu schon einen Review-Artikel bei einer angesehenen psychiatrischen Fachzeitschrift eingereicht.

Man sollte in Luzern aber vielleicht vorher vorsichtigerweise noch die BSV-Studie «Der Einsatz von Beschwerdevalidierungstests in der IV-Abklärung»(2008) lesen oder zumindest die entsprechende Zusammenfassung im CHSS 2/2009. Die Autoren schreiben nämlich:

«Fast alle in der Fachliteratur beschriebenen Tests wurden nicht in einem realen Setting geprüft, sondern bei ProbandInnen, die im «Labor» SimulantInnen schauspielern. Der Nachweis der Übertragbarkeit dieser Labor Ergebnisse auf die Praxis einer regionalen Abklärungsstelle in der Schweiz steht bei vielen Tests noch aus. Zum anderen sind Sensitivität und Spezifität eines Beschwerdevalidierungstests auch von der Häufigkeit (Prävalenz) von Aggravation oder Simulation in der Grundgesamtheit der Klientinnen und Klienten einer Abklärungsstelle abhängig. Bei sehr geringer Häufigkeit nimmt die Wahrscheinlichkeit ab, dass eine Person mit positivem Testbefund auch tatsächlich vom zu überprüfenden Phänomen wie z.B. Simulation betroffen ist»

Heisst:
«Trotz der wachsenden Forschungstätigkeit bleibt aber das Problem bestehen, dass all diese Tests, auch die wissenschaftlich gut untersuchten(…) eine nicht zu vernachlässigende Rate von falschen Ergebnissen liefern.»

Die Autoren raten dennoch, die Beschwerdevalidierungstests in Zukunft vermehrt einzusetzen. Jedoch unter der Prämisse, dass «ausgewählte Verfahren bei Stichproben realer IV-Klientinnen und Klienten einer wissenschaflichen Prüfung unterzogen werden».

(Die NZZ hatte schon im Januar 2010 unter dem Titel «Neue psychologische Tests gegen IV-Betrug» über die diesbezüglichen Absichten des BSV berichtet, wie auch hier im Blog damals erwähnt)

Ich zweifel allerdings schwer an der von den Studienautoren gewünschten «wissenschaftlichen Prüfung» der Feldwaldwiesenmethode aus Luzern. Weil nämlich die saloppe Kommunikation von Herr Locher bezüglich IV-Betrug nicht gerade darauf schliessen lässt, dass man bei der IV-Stelle Luzern besonderen Wert auf wissenschaftliche Präzision legen würde. Dazu mal ein paar Müsterchen:

Im 20 Minuten vom 30. Januar 2011 wurde Herr Locher folgendermassen zitiert: «Zudem konnten wir rund 140 Betrüger selbst überführen». Weil ich 140 Betrüger allein aus dem Kanton Luzern für ziemlich viel hielt, habe ich damals bei Herrn Locher nachgefragt; er antwortete, er sei beim Wandern auf seinem Handy angerufen worden und hätte von «140 bearbeiteten und erledigten Verdachtsfällen im 2010 gesprochen». Auf meine nochmalige Nachfrage hin, wieviele der Verdachtsfälle sich denn nun tatsächlich als Betrug herausgestellt hätten, erhielt ich keine Antwort. Richtigstellung scheinbar unwichtig.

Am 12. Juli 2013 erschien in der neuen Luzerner Zeitung ein Artikel (nicht online) unter dem Titel «IV deckt mehr Missbräuche auf» – Noch mehr als die vom 20 Minuten berichteten 140 im Jahr 2010? Kriminelles Pflaster, dieses Luzern… Nun ja, der Artikel spricht von 21 aufgedeckten Betrugsfällen im Jahr 2012. Was der Artikel verschweigt: die Gesamtzahl der IV-Bezüger im Kanton Luzern im Jahr 2012 beträgt 10’682. Der Betrugsquotient läge damit (allerdings nur aufs aktuelle Jahr gerechnet natürlich) bei 0,2%.

Aber an solchen Details hält sich Herr Locher nicht auf. Lieber erwähnt er stolz, dass 2012 (aufgrund erfolgreicher Eingliederung) 1047 Personen «von der Liste der IV-Bezüger entfernt werden konnten». Auch das ist so nicht richtig. Dem Jahresbericht der IV-Stelle Luzern ist nämlich zu entnehmen, dass diese 1047 Personen «vermittelt und eingegliedert» wurden. Datei handelt es sich aber in den meisten Fällen nicht um IV-Bezüger, sondern um sogegannte «Früherfasste» die vorher gar keine IV-Rente bezogen. Der Jahresbericht zeigt auf, dass effektiv nur 335 IV-Renten aufgehoben wurden.

Aber auch hinter diese Zahl ist ein dickes Fragezeichen zu setzen, denn die IV-Stelle Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, weil sie bei der Aufhebung der Renten nach Schlussbestimmung der IV-Revision 6a eine ganz eigene Auslegung der Vorgabe «Ausgenommen sind Personen, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente beziehen» anwandte und somit eine im schweizweiten Vergleich sehr hohe Zahl von 180 Rentenaufhebungen vorweisen konnte:

«Die I. Sozialrechtliche Abteilung in Luzern hat nun entschieden, dass für die Bemessung der 15 Jahre der Beginn des Rentenanspruchs massgeblich ist und nicht, wie die IV-Stelle Luzern im konkreten Fall beantragt hatte, der Moment, in dem die Rente verfügt wird und die Auszahlung beginnt. Laut den Richtern werden Rentenverfügungen oft erst Jahre nach dem Ausscheiden der Person aus dem Arbeitsleben gesprochen und Leistungen rückwirkend ausgerichtet. Deshalb könne einzig der Beginn des Rentenanspruchs massgebend sein, da nur er die lange Absenz vom Arbeitsmarkt und die Aussichtslosigkeit auf eine Wiedereingliederung belege.»
BGE Urteil 8C_324/2013 vom 29.8.13 (Quelle: nzz.ch)

Aus den fulminanten 180 Rentenaufhebungen der IV-Stelle Luzern aufgrund der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a dürften also noch einige weniger werden. Aber das sind jetzt eher nicht so die Dinge, die Herr Locher gerne in der Öffentlichkeit breittritt und auch seinem bevorzugten Publikationsorgan, die neue Luzerner Zeitung hat da andere Präferenzen: (nochmal aus der Ausgabe vom 12. Juli 2013):
«Wichtig sei die Bereitschaft zur Arbeit bei den IV-Bezügern. Dass dies nicht immer so ist, versteht sich von selbst. [Ja, ne is klar…] Deshalb bietet die IV Luzern Beratungen und Arbeitstrainings an. Locher nennt ein Beispiel: «Kürzlich haben wir einen ehemals drogenabhängigen Mann als IV-Betrüger, der in Thailand lebte, entlarvt. Zurück in der Schweiz, musste er lernen, morgens wieder aufzustehen und verlässlich zu werden.»

Okok. ich nehm alles zurück, man ist bei der IV-Stelle Luzern so dermassen sozial, dass man sogar IV-Betrügern (aus Thailand! einself!) Wiedereingliederung, Arbeitstraining und einen persönlichen Weckdienst anbietet.

Lieber Herr Locher,  liebe Luzerner Zeitung, was erzählt ihr da eurer Leserschaft für einen ausgemachten Quatsch? Entweder jemand war/ist krank, dann bekommt er (eventuell) eine Wiedereingliederung zugesprochen, oder aber er ist ein Betrüger, somit gesund und bekommt von der IV garantiert kein Resozialisierungsprogramm finanziert.

Aber «Faule IV-Betrüger aus Thailand, die Morgens wieder aufstehen lernen müssen» ist offenbar der Stoff von dem der NLZ-Journalist Stephan Santschi und sein Gespänli im Geiste IV-Direktor Locher nachts träumen. Aber wie das bei Träumen eben so ist: Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Bei fulminanten Erfolgsberichten aus der IV-Stelle Luzern dürfte in Zukunft also immer ein Quäntchen Zweifel anbracht sein. Man nimmt es da mit den Details offenbar ganz generell nicht so genau.

Und allen VertreterInnen von Behinderten- und Patientenorganisationen, die sich nun öffentlich über die «Lügendetektortests» empören, seis ’s ans Herz gelegt: Wenn Sie schon lamentieren über die Anwendung solcher Tests (Die btw. nicht nur bei der IV-Stelle Luzern angewandt werden, wie der Tagi heute schreibt) dann tun Sie das doch bitteschön nicht substanzlos, sondern schlagen Sie das BSV mit seinen eigenen Waffen, nämlich mit deren urgeigenster Studie, die aufzeigt, dass die Aussagekraft dieser Tests nicht ganz so eindeutig ist, wie der Herr Locher uns das gerne weismachen möchte. Er hat’s ja eben nicht so mit den Details, wie wir mittlerweile wissen.

Nachtrag 1 – 7. Januar 2014:
Psychiater Erich Seifritz im Tagesanzeiger «Ein Hirnscanner ist kein Lügendetektor». Es ist nicht möglich, allein damit beim Patienten eine Diagnose wie Schizophrenie oder Depression zu stellen oder seine Arbeitsfähigkeit für die IV zu beurteilen.

Nachtrag 2 – 7. Januar 2014:
(Quelle: derarbeitsmarkt.ch) Das Bundesamt für Sozialversicherungen steht hinter solchen Verfahren, wie Peter Eberhard, stellvertretender Leiter des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, auf Anfrage sagte. Die neuropsychologischen Tests müssten aber wissenschaftlich breit anerkannt sein und kämen auf jeden Fall nur als Ergänzung für ärztliche Abklärungen in Frage.

Noch 2008 hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen in einem Forschungsbericht Zweifel an der Zuverlässigkeit von sogenannten Beschwerdevalidierungstests geäussert. Solche Tests lieferten «primär Momentaufnahmen». Auch die wissenschaftlich gut untersuchten Tests wiesen zudem eine «nicht zu vernachlässigende Rate» von falschen Ergebnissen auf.

«Die Wissenschaft hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren Fortschritte bezüglich Aussagekraft gemacht», sagte Eberhard. Bevor die Tests schweizweit eingeführt werden könnten, müssten die Ergebnisse aus Luzern aber noch weiter ausgewertet werden.

Weitere Pressestimmen zum Thema: Hirnstrommessungen – Die Presseschau (18. Januar 2014)

Bundesgericht: Was kümmert uns die Wissenschaft…

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr (voll) erwerbsfähig ist und deshalb die Invalidenversicherung um Leistungen ersucht, der muss erstmal beweisen, dass er kein Simulant wirklich krank ist. Röntgenbilder und ähnliches sind zu diesem Zweck sehr zu empfehlen, die sagen zwar grundsätzlich nicht sehr viel darüber aus, wie sich das, was kaputt ist, konkret auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt, aber sie beweisen immerhin schon mal, dass etwas kaputt ist.

Wer keine Röntgenbilder oder sonstigen wissenschaftlichen Beweise vorlegen kann, bei dem geht die Invalidenversicherung mittlerweile in den meisten Fällen erstmal grundsätzlich davon aus, dass er «irgendsowas Ähnliches wie eine somatoforme Schmerzstörung hat und deshalb grundsätzlich erwerbsfähig ist».

Auch wenn beispielsweise eine nichtorganische Hypersomnie beim besten Willen nicht mehr viel Ähnlichkeit mit einer somatoformen Schmerzstörung aufweist, besteht die Rechtsprechung darauf, dass es «aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen».

Und das hat auch einen ganz bestimmten Grund: Es geht dabei weniger darum, dass man alle gleich fair (oder auch unfair) behandelt, sondern dass das Gericht nicht in jedem Einzelfall und bei jedem Krankheitheitsbild erneut beweisen muss, dass die Auswirkungen der Erkrankung «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sind». Es wird dabei von der sogenannt «qualifizierten natürlichen Vermutung» ausgegangen, dass dem bei einer somatoformen Schmerzstörung (und ähnlichen Sachverhalten) ganz generell der Fall sei.

Nur ausnahmsweise kann ein invalidisierender Gesundheitsschaden bei einer somatoformen Schmerzstörung (und ähnlichen Sachverhalten) trotzdem gegeben sein, nämlich dann, wenn die sogenannten Foersterkriterien erfüllt sind. Und die wären:

  • psychiatrische Komorbidität
  • chronische körperliche Begleiterkrankungen
  • Verlust der sozialen Integration
  • ausgeprägter primärer (aber nicht sekundärer) Krankheitsgewinn
  • mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission
  • unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und stationärer Behandlungs-massnahmen auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz
  • gescheiterte Rehabilitationsbemühungen

Es müssen hierbei nicht alle Punkte erfüllt sein, in der Gerichtspraxis werden jedoch die meisten Punkte sowieso kaum je als «ausreichend» erfüllt anerkannt und die Beweisführung dreht sich häufig ausschliesslich darum, ob eine psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer ausgewiesen sei oder nicht. Eine schwere psychiatrische Erkrankung könne nämlich – laut Rechtssprechung – die Fähigkeit zur Schmerzüberwindung ausnahmsweise beeinträchtigen.

Es geht also nicht darum, was jemand ganz konkret trotz einer somatoformen Schmerzstörung noch kann oder nicht kann (die Rechtsprechung geht davon aus, dass jemand mit einer somatoformen Schmerzstörung grundsätzlich kann) sondern ob er zusätzlich eine psychiatrische Diagnose vorzuweisen hat. Und weil psychiatrische Diagnosen an sich wiederum schwer zu beweisen sind, sieht es für die Betroffenen meistens schlecht aus. Sie erinnern sich: IV-Stellen und Gerichte stehen total auf Röntgenbilder und all den schwer wissenschaftlich untermauerten Kram.

Nun hat aber der Chefarzt der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. Jörg Jeger mit einer eingehenden Literaturrecherche* eindrücklich dargelegt, dass sich aus den Publikationen von Foerster nicht ergibt, auf welcher (empirischen) Grundlage er zu den Prognosekriterien gekommen ist. Es liegt keine wissenschaftliche Arbeit vor, die den Zusammenhang zwischen seinen Kriterien und der Wiedereingliederungschance belegt. Weiter existiert auch kein Nachweis, dass – wie es das Bundesgericht handhabt – der psychischen Komorbidität eine herausgehobene Stellung zukommt, wie dies das Bundsgericht anzunehmen scheint. (Thomas Gächter / Dania Tremp, Schmerzrechtsprechung am Wendepunkt?, in: Jusletter 16. Mai 2011)

Und:
Das Urteil BGE 131 V 49 und mehrere juristische Schriften verweisen auf die «allgemeine Lebenserfahrung» und die «medizinische Empirie», die zeige, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (nicht: Schmerzen per se) in der Regel willentlich überwindbar sei. Sucht man in der medizinischen Literatur nach Belegen für diese Annahme, so findet man eher Hinweise auf das Gegenteil: In allen OECD-Staaten stehen Schmerzen weit vorne als Grund für verminderte Leistung am Arbeitsplatz (Präsentismus), Arbeitsausfälle (Absentismus) und vorzeitige Berentungen.*

Heisst: Die gesamte Rechtssprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage» basiert auf einer wissenschaftlich nie verifizierten «Vermutung». Soviel zum Thema: «IV-Stellen und Gerichte stehen total auf Röntgenbilder und all den schwer wissenschaftlich untermauerten Kram». Aber auch nur, wenn Versicherte diese Beweise erbringen müssen. Für das Ablehnen von Leistungen hingegen findet man die wissenschaftliche Evidenz nicht so wichtig total irrelevant.

*Jörg Jeger, Die Entwicklung der «FOERSTER-Kriterien» und ihre Übernahme in die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Geschichte einer Evidenz, in: Jusletter 16. Mai 2011

Nachtrag Mai 2013: Klaus Foerster selbst sagt gegenüber dem Beobachter: «Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe»

Ausgerechnet der Schleudertraumaverband ergreift das Referendum gegen die IV-Revision 6a

Ich hoffe ja mal ganz fest, dass das bitte eine Zeitungsente ist. Falls nicht: Na, grossartig. Mal wieder ein absolut typisches Beispiel, wie man es bei Schweizer Behindertenorganisationen ja immer «gut meint» aber einfach nicht verstehen will oder kann, dass «gut meinen» nicht reicht. Man müsste es dann auch noch «gut machen». Und das hier ist mal wieder eine ganz miserabel orchestrierte Aktion.

Überlegen wir doch einfach mal, welche Gruppe der von der IV-Revision 6a Betroffenen in den Medien und der sonstigen Öffentlichkeit seit etwa einem Dreivierteljahr am allerschlechtesten weggekommen ist… Na…? Wer war das? Wem wurde von diversen «Experten» (Hallo Herr Bundesrichter Ulrich Meyer!) und Politikern (Hallo Herr Burkhalter!) und sonstigen Akteuren (Grüezi Herr Ritler!) unterstellt, an simulierten Beschwerden zu leiden und sich mittles der Schleudertraumaanwaltsmafia eine Rente zu erschleichen…?

Und genau diese Gruppe ruft jetzt zum Referendum auf. Ohne jeglichen Rückhalt von anderen Organisationen. Aber man geht jetzt einfach mal in die Öffentlichkeit und hofft, dass die anderen Organisationen einem dann unter-stützen. Den Teufel werden die anderen Organisationen tun, ein Referendum zu unterstützen, dass ausgerechnet von denjenigen gestartet wird, denen das Image der nicht wirklich Kranken, der Simulanten anhaftet und denen es (nach Meinung der breiten Öffentlichkeit) ja nur darum geht, die eigenen (und auch noch ungerechtfertigten) Pfründe zu sichern. Man wird sich doch nicht den eigenen Ruf versauen, man vertritt schliesslich selbst nur Behinderte mit Echtheitszertifikat (so ein Zertifikat ist auch wichtig für die Spendengeld-beschaffung, das kann man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.)

Und selbst wenn sich einige Organisationen dazu entschliessen sollten, das Referendum zu unterstützen, die breite Bevölkerung wird dies nicht tun. Und eine Abstimmung wird so schon gar nicht zu gewinnen sein.

Wann merken die Behindertenorganisationen in diesem Land endlich, wie das Zusammenspiel von Medien, Meinungsbildung und Politik funktioniert?

Eine Referendumsabstimmung wäre vielleicht, möglicherweise zu gewinnen, wenn all die grossen PRO-Organisationen ganz vorne in der ersten Reihe stehen würden. Aber doch nicht, wenn das Referendum ausgrechnet und alleine von einer kleinen Organisation ergriffen wird, die nach der öffentlichen Meinung sowieso nur Simulanten vertritt. Es gäbe auch noch eine ganze Menge anderer Gründe gegen diese Revision das Referendum zu ergreifen als die Diskrimi-nierung von Schleudertraumapatienten. Bestimmungen in dieser Vorlage, wo es auch den grossen Organisationen gut anstehen würden, wenn sie sich dagegen einsetzen würden.

Es geht nicht nur um Renten für Schleudertraumapatienten ja oder nein, es geht um Rechtssicherheit, um Arbeitszwang und Persönlichkeitsschutz für IV-Bezüger… meine Güte, es gibt genug Dinge in dieser IV-Revision, die ein Referendum mehr als rechtfertigen würden.

Als grossen medialen Aufhänger für ein Referendum ausgerechnet die Schleu-dertraumapatienten auszuwählen, ist bei weitem das dümmste, was man tun konnte. Ich möchte echt mal wissen, was sich der Schleudertraumaverband dabei bloss gedacht hat.

Was Avenir Suisse verschweigt

Avenir Suisse titelt in ihrem Infomationsbulletin vom Januar 2011 auf Seite 2:
«Schluss mit Schwindel» und schreibt: «Invalide sollen keine Rente mehr bekommen, wenn sich für Ihre Beschwerden keine objektivierbare Ursache findet.» Und nötigt mich damit mal wieder in den Schallplatte-mit-Sprung- Modus zu verfallen… Nun denn… *seufz*

Nur schon pauschal das Wort Schwindel für alle nicht objektvierbaren Erkran-kungen zu benutzen, ist einfach eine bodenlose Frechheit und Verunglimpfung der Betroffenen und dient einem einzigen Grund: Den Weg zu ebnen, für den von Avenir Suisse schon seit langem intensiv propagierten Abbau des Sozial-staates.

Es folgt das übliche Blabala, von wegen Schleudertrauma-Epidemie, den psychischen Beschwerden für die es angeblich keine Ursache gebe und zu guter Letzt noch dies: «Wer keine Rente mehr erhalte, rutsche in die Sozialhilfe ab, lamentieren die Kritiker. Sie verschweigen: Die Sozialdienste missbrauchten zwei Jahrzehnte lang die IV, um Klienten abzuscheiben, deren Beschwerden nie eine Rente rechtfertigten.»

Wenn ich aufzählen wollen würde, was die Avenir Suisse bezüglich IV alles verschweigt (und auch der ganze neoliberale Wirtschaftskuchen drum herum absichtlich mitverschweigt) würde ich sehr sehr viel schreiben müssen:

  • Bis heute keine Evaluation über die Folgen der 5. IV-Revision durchgeführt wurde und keine Informationen darüber existieren, was mit all den Menschen geschehen ist, deren Renten eingespart wurden und wie erfolgreich die Eingliederungsmass-nahmen tatsächlich sind.
  • Es ist eine Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt, die schwerkrank bei der Sozialhilfe anklopfen – oder für die deren Ehepartner aufkommen müssen
  • Das Märchen von den angeblich schwer objektivierbaren psychischen Erkrankungen wurde schon lange durch eine vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Dies hat das BSV aber ganz bewusst nie breit kommuniziert, um mit der laufenden IV-Revision das Wort objektivierbar (also durch einen Psychiater diagnostizierbar) einfach mal ganz elegant durch die Wendung «organisch feststellbar» zu ersetzen. Was faktisch alle psychischen Erkrankungen von IV-Leistungen aussschliesst.
  • Und über die permanente Verunglimpfung von IV-Bezügern brauche ich der Avenir Suisse erst recht nichts erzählen, damit kennen sie sich ja selbst gut genug aus. Bezeichnete doch beispielsweise Katja Gentinetta, die damalige Vizedirektorin von Avenir Suisse, bereits im Herbst 2009 in der NZZ die IV als «komfortable Dauerarbeitslosig-keitsversicherung» und befand die in einer Motion von Reto Wehrli geforderte Neuüberprüfung von bestehenden Renten als «zwingend». Gentinetta schrieb: «(…)und es ist zu hoffen, dass dies im Rahmen der geplanten 6. Revision der IV ohne Kompromiss und Abschwächung durchgesetzt wird.» Es handelt sich hierbei just um diejenige Motion, die den Grundstein zur unseeligen Schlussbestimmung der IV-Revision 6a gelegt hat: Notabene OHNE, dass die Bundesversammlung die betreffende Motion je angenommen hätte. Aber offenbar finden von Avenir Suisse unterstützte Anträge über andere Wege Eingang in die Gesetzgebung als über die Bundesversammlung.

Und die Frage, wo die wahren Betrüger sitzen, stelle ich auch nicht. Das erklärt sich durch die oben aufgelisteten Tatsachen mittlerweile von selbst. Weshalb man das alles (und noch viel viel mehr) verschweigt und vertuscht. Nicht nur bei der Avenir Suisse.

Kritik an der Kritik an IV-Gutachten

Die «Schweizer Versicherung» ist laut deren Eigendeklaration «eine monatliche Fachzeitschrift für Versicherungsfachleute,  Spezialisten der beruflichen Vorsorge und Vermögensanlage sowie Investitionsverantwortliche von Pensionskassen und an Personalverantwortliche in Unternehmen».

In der Ausgabe vom 30.12.2010 äussert sich David Weiss* arrogant bis herablassend zum Rechtsgutachten über die parteiische Gutachterpraxis der IV von Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller:

«(…)Schliesslich müsste die medizinische Fehleinschätzung auch noch so verpackt werden, dass selbst fachkundige Mediziner die Manipulation nicht als solche entlarven können.»

Ich bin mir sicher, Herr Weiss weiss ganz genau, dass vor (Bundes-)Gericht den MEDAS/ABI-Gutachten regelmässig absoluter Beweiswert zugestanden, den Gutachten des behandelnden Arztes jedoch ebenso regelmässig «Voreinge-nommenheit» unterstellt wird. An welche Instanz soll sich also jemand genau wenden, um allfällige «Manipulationen» zu entlarven?

Und weiter:

«(…)Berechtigte und konstruktive Kritik, die dazu anregt, etablierte Abklärungsabläufe zu überdenken, ist in sich ständig verbessernden Organisationen willkommen. Das Parteigutachten leistet dazu keinen Beitrag und birgt die Gefahr in sich, einen Vertrauens- und Akzeptanzverlust der Gutachterstellen zu bewirken.»

Den Vertrauens- und Akzeptanzverlust der Gutachterstellen haben diese und deren Auftraggeberin die Invalidenversicherung sich aber mal ganz schön selbst zuzuschreiben. Insbesondere wenn Gutachterinstitute wie das ABI in Basel nachweislich über Jahre hinweg Gutachten zu Gunsten der IV abänderten, und trotzdem weiterhin Gutachteraufträge der IV bekommen.

Ganzer Artikel: «Unter Dauerbeschuss» (in absolut unzumutbarem Layout).

* David Weiss ist Jurist und Direktionsmitglied bei den Zürich Versicherungen und Lobbyist in der Berner Wandelhalle (Gästeausweis für das Bundeshaus durch SVP-Nationalrat Christian Miesch).

Keine IV-Rente mehr wegen Schleudertrauma

Das Bundesgericht hat mal eben so in Vorwegnahme der 6. IV-Revision beschlossen, dass ein Schleudertrauma ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente begründen kann, weil man davon ausgehe, dass bei einem Schleudertrauma die «willentliche Überwindung des Leidens zumutbar wäre». Typische Symptome eines Schleudertraumas sind aber nicht nur Schmerzen, sondern auch Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Reizbarkeit oder Depressionen. Die Bundesrichter sollen doch mal bitte genau erklären, wie man Konzentrations- und Gedächtnisstörungen willentlich überwinden kann… Die Alzheimerforschung dürfte sich brennend dafür interessieren. Schliesslich hat man auch in diesem Bereich mit enormen Kosten zu kämpfen, was sich da an Kosten sparen liesse, wenn man ersteinmal die Sicht etabliert hat, dass die alten Leute nur wegen mangelndem Willen an Demenz erkranken…

Nachtrag: Das Bundesgerichtsurteil ist bei Studerrechtsanwalt als PDF downloadbar. Delikates Details daraus: «(…)wurde mit Verfügung vom 7. Juli 2010 ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter U. Meyer abgewiesen. »

Der Ulrich Meyer, über den am 6. Juli 2010 das Newsnetz titelte: «Bundesrichter sagt Schleudertrauma-Kultur Kampf an» und aus einer Festschrift (sic!) welche Meyer zum 65.Geburtstag des Freiburger Rechtsprofessors Erwin Murer verfasste, zitierte: «In Anbetracht des heutigen medizinischen Wissensstandes, schreibt Meyer, rechtfertige sich die regelmässige Bejahung des Zusammenhangs zwischen erlittenem schwachem Schleudertrauma und dem längere Zeit anhaltenden «bunten Beschwerdebild»nicht.

Erwin Murer war übrigens neulich Gast beim Club von SF DRS zum Thema Schleudertrauma. Ebenso der im obigen Newsnetzartikel zitierte Versicherungsanwalt Rolf P. Steinegger, der «aus persönlicher Überzeugung seit Jahren gegen die Schleudertraumakultur kämpft».

Da haben sich drei Juristen (keine Ärzte!) dem Kampf gegen die «Schleudertraumakultur» verschrieben, und wenn man als Schleudertraumapatient vor Bundesgericht geht, muss der klar voreingenommene Bundesrichter U. Meyer nicht in den Ausstand treten und begründet mit einem aufgrund der persönlichen Einstellung gefällten Entscheid gleich mal eine ganz neue Rechtssprechung.

Laut dem (guten) Beitrag von 10vor10 zum Thema zeigt sich das BSV sehr zufrieden mit diesem Urteil. Das sollte einem aufhorchen lassen – auch die schriftliche Erklärung des Bundesgerichtes: «Es entschied, die bisherige Rechtssprechung zu Schmerzstörungen u.s.w. gelte auch sinngemäss auch für Schleudertrauma-Folgen.»

Man beachte hier insbesondere das u.s.w. – denn die Ausweitung dieses u.s.w. wird mit der Vorlage zur IV-Revision 6a eifrig vorangetrieben; da sind nämlich auf Seite 13 als Fussnote neben den Schmerzerkrankungen, auch psychische Erkrankungen als angeblich «schwer objektivierbar» aufgeführt, die bisher im Rahmen der IV-Gesetzgebung überhaupt nicht als «schwer objektivierbar» galten: posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, generalisierte Angststörungen, Schleudertrauma, depressive Episode mit ihren verschiedenen Unterformen, Fibromyalgie, diffuses weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom.

Einige Krankheitsbilder (wie Fibromyalgie) hat man bereits aus dem IV-Leistungskatalog ausgeschlossen, das Schleudertrauma nun auch – da werden auch die anderen aufgeführten Krankheitsbilder bald als «nicht objektvierbar» und mit «zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» gelten. Salamitaktik. Verkaufen wird man das dem Volk als «Rechtsgleichheit» – alle nichtobjektivierbaren Krankheiten sollen schliesslich gleichermassen (unrecht) behandelt werden.