Klaus Foerster: «Meine Kriterien waren nie dafür gedacht»

Dass das Bundesgericht seit einigen Jahren auffällig oft zugunsten der Versicherungen urteilt, war hier im Blog schon öfter Thema. Unter dem Titel «Das Bundesgericht fasst Patienten härter an» geht der Beobachter nun dem Thema nach. Er berichtet über das fragwürdige «Stinkefingerurteil», die versicherungsfreundliche Auslegung eines Wagnis (Rheinsprung mit Folge Tetraplegie) und beleuchtet Hintergründe der Schleudertraumarechtsprechung. Bemerkenswert hierbei folgende Aussage von Klaus Foerster, inzwischen emeritierter Professor der Psychiatrie:

«Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe»

Anhand einer ausgiebigen Literaturrecherche (Die Entwicklung der «FOERSTER-Kriterien» und ihre Übernahme in die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Geschichte einer Evidenz, Jusletter 16. Mai 2011) hatte der Chefarzt der Medas Zentralschweiz, Jörg Jeger, bereits vor zwei Jahren dargelegt, dass die gesamte Rechtsprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONG) auf einer wissenschaftlich nie verifizierten Vermutung basiert. Und nun sagt auch der Urheber der «Foerster-Kriterien» Klaus Foerster selbst, dass seine Kriterien gar nie in dem Sinne gedacht gewesen seien, wie sie das Bundesgericht anwendet.

Aber beim Bundesgericht gilt wohl nach wie vor: Was kümmert uns die Wissenschaft…

Zehn Jahre «Scheininvalide» und immer noch keine Betrugsquote

Mitte Juni 2003 erblickte der Begriff des «Scheininvaliden» in einem Tagi-Interview mit Christoph Blocher das Licht der Welt. Und nun zehn Jahre und dreieinhalb IV-Revisionen (4., 5. und 6a – 6b im Parlament) später haben wir der damit verbundenen Kampagne folgendes zu verdanken.

Aber: Keine Angaben zur Betrugsquote.

Vor knapp einem Monat erschien die Publikation Soziale Sicherheit CHSS 2/2013 und widmete sich dem Thema «Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs». Dazu schreibt Ralph Leuenberger vom Rechtsdienst der IV:

«Vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision waren im ganzen Sozialversicherungsbereich kaum verlässliche Fallzahlen zur Missbrauchsfrage greifbar. 2006 gingen Bachmann, D’Angelo von 5% missbräuchlich bezogener Renten aus. Ein vom BSV in Auftrag gegebener Forschungsbericht errechnete 2008 einen ähnlichen Anteil. Für beide Untersuchungen gibt es forschungsmethodische Anhaltspunkte, dass die Schätzungen eher grosszügig bemessen sind. Die Fallzahlen, die seit dem Inkrafttreten der 5. IV- Revision bzw. der operativen Umsetzung des Betrugsbekämpfungsmanagements für die IV erhoben werden, erhärten die Annahme, dass sich die Missbrauchsfälle unterhalb der Schätzungen der beiden zitierten Untersuchungen bewegen»

Dann denkt man: So, und jetzt bitte die richtigen Zahlen! Aber der Text fährt weiter:
«Unabhängig von der Höhe der Fallzahlen ist eine konsequente Missbrauchsbekämpfung wichtig, denn bereits einige wenige Missbrauchsfälle begründen einen enormen Vertrauensverlust in das Sozialversicherungssystem.»

Hey BSV; die ZAHLEN?!?!

Nein, natürlich nicht «Hey BSV!» sondern: «Sehr geehrter Herr Leuenberger… » Ich fasse das aber alles mal ohne Höflichkeitsfloskeln kurz zusammen:

Ich: (…) Betrugs-Quote…?
BSV: Seit einigen Jahren publiziert das BSV die Statistik der Missbrauchsbekämpfung in der IV. Die entsprechenden Zahlen finden Sie unter http://www.bsv.admin.ch
Ich: Die Statistiken sind mir bekannt. Ich möchte aber die Quote wissen…
BSV: Andere Zahlen haben wir nicht.
Ich so (und ich muss es wissen, weil ich die Anfrage an den Bundesrat selbst formuliert habe): 2010 sagte Bundesrat Burkhalter in der bundesrätlichen Fragestunde die Zahl der 2009 überpüften Neurentenanträge betrage 51’000, diejenige der durchgeführten Rentenrevisionen 57’000. Das BSV konnte die Zahl der überprüften Dossiers aus denen die «Betrugsverdachtsdossiers» herausgefiltert wurden, also genau benennen. Daraus liesse sich auch die Quote berechnen (…).

BSV: «Vielen Dank für Ihre Ausführungen und Anregungen(…). Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung»

Nun ja… Die effektive Betrugsquote wurde dann auch dieses Jahr wieder nicht veröffentlicht.

Aber der damalige IV-Chef du Bois-Reymond, der hatte 2007 keine Skrupel, die viel zu hoch geschätzten(!) Betrugsquoten zu verbreiten.

Die nachweislich falschen Zahlen mal von offizieller Stelle zu korrigieren, hält man aber offenbar für komplett unnötig. Dass sich mit zu hohen Betrugszahlen so lange ganz vortrefflich Sparmassnahmen und Verschärfungen begründen liessen, hat damit auch sicher gar nichts zu tun.

(Ich bin ja kein Statistiker, aber mal angenommen, es werden wie 2009 immer noch rund 100’000 Dossiers pro Jahr überprüft, daraus resultieren dann jährlich ca 300-400 Betrüger («Betrüger» notabene  in Anführungszeichen; 2012 wurde nur in 60 von 400 «Betrugsfällen» Strafanzeige erstattet) macht eine Betrugsquote von 0,3 – 0,4%. Bei einer solch augeklügelten Betrugsbekämpfung wie sie die IV mittlerweile betreibt, dürfte dann auch die Dunkelziffer nicht mehr allzuhoch sein. Selbst wenn die Betrugsquote zwei oder dreimal höher ist: eine Betrugsquote von 5% – wie jahrelang in irreführender Weise behauptet – ergibt das nicht.)

Siehe dazu auch: Der Lug mit dem Betrug (2011)

Paul Hoff: Eine psychiatrische Diagnose ist ein Handwerkszeug, kein Gesetz

Wann ist jemand psychisch krank, wann ist jemand psychisch gesund? Diese Frage wird gerade wieder heftig diskutiert, denn demnächst soll das Diagnosehandbuch für psychische Störungen DSM in einer stark überarbeiteten Form erscheinen. Kritiker bemängeln, die Änderungen würden dazu führen, dass immer mehr gesunde Menschen psychisch krankgeschrieben würden. Stimmt das? Und warum wird ausgerechnet über psychiatrische Diagnosen so heftig gestritten?

Im Kontext-Gespräch «Die Krux mit psychiatrischen Diagnosen» beleuchtet Psychiater Paul Hoff sachlich und ausgewogen das Zusammenspiel der verschiedenen Interessengruppen (Patienten, Angehörige, Ärzte, Krankenkassen, Pharmafirmen) sowie den Einfluss des jeweils herrschenden Zeitgeistes auf die Psychiatrie.

Hörenswert.

Schindler und die Stiftung Brändi zeigen wie Integration funktioniert

2010 fragte die Pro Infirmis 35 grosse Schweizer Unternehmen:

1. Wie viele Menschen mit Behinderung beschäftigen Sie heute?
2. Wie viele Menschen mit Behinderung wären Sie künftig bereit, zusätzlich einzustellen, um den Zielen der 6. IVG-Revision nachzuleben?
3. Wie viele Beschäftigte hat Ihr Unternehmen heute total?

Die Schindler Aufzüge AG antwortet damals, «dass die Anzahl der Mitarbeitenden mit Behinderungen / Leistungseinschränkungen nicht systematisch erhoben würde» und weiter: «Unsere körperlich und psychisch anspruchsvollen Tätigkeiten mit Kundenkontakt lassen nur beschränkt oder aus Sicherheitsgründen gar keinen Einsatz behinderter Menschen zu».

Die Antwort auf die zweite Frage lautete: «Zur Einstellung zusätzlicher Menschen mit Behinderung haben wir bis dato nicht konkret entschieden und können Ihre Anfrage daher leider noch nicht beantworten. Durch Ihre Anfrage sind wir aber dazu angeregt, uns hierüber Gedanken zu machen, unabhängig von einer IVG-Revision».

«Ach ja, der Klang der schönen Worte» mag mancher Leser damals gedacht haben.

Nun berichtet die Luzerner Zeitung über das von Schindler und der Stiftung Brändi neu ins Leben gerufene Projekt «Integra». Das Konzept: 15 Personen der Stiftung Brändi arbeiten in Begleitung von zwei Gruppenleitern direkt in der Produktionsabteilung bei Schindler. Das «Unternehmen im Unternehmen»-Konzept erlaubt eine grösstmögliche Annäherung der geschützten Arbeitsplätze an den ersten Arbeitsmarkt. Franz Steiner, Leiter Produktion EBI Works / Integra-Projektleiter, Schindler Aufzüge AG dazu: «Dass Menschen mit Beeinträchtigung jetzt direkt bei uns im Betrieb arbeiten ist neu. Unsere Mitarbeiter reagieren sehr positiv auf die Zusammenarbeit. Die Akzeptanz ist sehr gross. Wir freuen uns, dass wir einen Teil zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung beitragen können.»

Fazit: Bitte mehr solche Firmen!

Is being an ordinary human possible?

«I can never win for two popular perceptions of disability exist and dominate cultural discourse. Option one: I am a super cripple able to do amazing things. I am married or divorced, employed, and participate in outdoor activities. Yes, we cripple people can ski, kayak, camp, and go for hikes. For leading an ordinary life we super cripples are put on a pedestal and admired because we have “overcome our disability”. Most importantly, we super cripples put all those other lazy crippled people to shame as they surely spend their time feeling sorry for themselves. Option two: The socially dependent mess. These people lack the character to overcome their disability. They have no job. They live at home with family well past an acceptable age or worse yet are dependent upon the government. The dependent mess has no life, sits around feeling sorry for themselves and have no future. I despise both these simplistic and misleading options.»

via bad cripple

Der sympathische Projektmanager im Rollstuhl mit der Katze vs. die anonyme psychisch kranke Kantinenmitarbeiterin mit Migrationshintergrund

Im Februar erschienen zwei Artikel zum Thema IV in der Weltwoche. Der erste Artikel von Peter Keller hiess «Ausweitung der Therapiezone» und der Lead begann mit den Worten: «Über 100 000 Menschen beziehen aus psychischen Gründen eine IV-Rente». Illustriert ist der Artikel mit dem Foto eines Mannes in einem monströs wirkenden Elektrorollstuhl. Das Bild wurde seitlich aufgenommen und das Gesicht des Mannes ist deshalb nicht sichtbar, sichtbar ist nur eins: die Behinderung. Die Bildunterschrift lautet: «Vergangenheit: Invaliditätsrente bei schweren Geburtsfehlern».

Der Artikel beginnt so: «Einen Nachnamen hatte er nicht. Für alle im Dorf war er einfach, selbst im hohen Alter noch, der «Walterli». Der weiteren Beschreibung ist zu entnehmen, dass «s’ Walterli» offenbar eine geistige Behinderung hatte. Und für Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung – so die Weltwoche – sei die IV ursprünglich geschaffen worden.

Im weiteren Verlauf des Artikels mäandert der Autor von der hohen Zahl der IV-Renten aus psychischen Gründen zu Schmerzstörungen und Schleudertrauma, verwebt diese mit der Kostenexplosion bei der IV und landet schliesslich bei der «1968 geborenen D.», deren Geschichte die Weltwoche offenbar einem BGE entnommen hat. D. war vor ihrer Berentung Kantinenmitarbeiterin, hat einen Migrationshintergrund und mehrere psychische Erkrankungen, welche Historiker Peter Keller fachmännisch als «fragwürdig» einstuft um dann nahlos dazu überzuleiten, dass in einem kürzlich in der Weltwoche publizierten Betrugsfall «dieselben Beschwerden vorgegeben worden seien».

Keller kritsiert im weiteren die Zunahme der Geburtsgebrechen, insbesondere der ADHS-Fälle: «Was früher salopp als ‘Zappelphilipp’ bezeichnet und in der Allgemeinheit vor allem als Ausdruck mangelnder Erziehung wahrgenommen wurde, gilt heute als medizinische Diagnose (…)» Daraufhin wird die Erweiterung des DSM gegeisselt und der Artikel endet schliesslich mit dem Satz «Mit etwas Geschick kann sich der Zappelphilip bis zu Pensionierung als IV-Rentner durchschlagen».

Kurz: der Artikel ist eine Art Restemülleimer, in den scheinbar einfach mal wahllos alles reingeworfen wurde, was zum Thema IV/psychisch/Betrug grad so im Kopf des Autors rumlag. Abgesehen vom eingangs erwähnten (geistig behinderten) Walterli, enthält der Artikel keine Namen, keine näher ausgeführten Lebensgeschichten, keine Gesichter, alles bleibt im Anonymen und Ungefähren, psychisch Kranke sind einfach eine exorbitant gestiegene Zahl in der im Artikel ausgiebig zitierten IV-Statistik.

Als direkter Gegenentwurf dazu folgte zwei Wochen später der perfekt durchkomponierte Artikel «Störfaktor im IV-Apparat» von Alex Baur. Lead: «Mirosch Gerber ist seit einem Velounfall an den Rollstuhl gebunden. Wie viele Paraplegiker arbeitet er trotzdem zu hundert Prozent und verzichtet auf eine IV-Rente» Auf dem Foto lächelt Rollstuhlfahrer Mirosch Gerber sympathisch in die Kamera während seine Katze durchs Bild läuft (Foto siehe hier).

Baur zählt zu Beginn die schweren Verletzungen auf, die der heutige Rollstuhlfahrer Mirosch Gerber durch einen Mountainbikeunfall erlitten hat, erwähnt auch die hohen Dosen vom Morphium, die nach den schweren Operationen nötig waren, sowie die enormen Anstrengungen der Reha und wundert sich, «mit welcher Energie Gerber heute trotzdem sein Leben meistert».

Überhaupt, so der weitere Grundtenor des Artikels, möchte der Rollstuhlfahrer vor allem eins: Der IV möglichst wenige Kosten verursachen. Da sich Gerber aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der Baubranche auskannte, fiel ihm auf, dass die Wohnungsumbauten (welche die IV bezahlt) scheinbar nach dem Motto: »Egal wie teuer, die IV bezahlt ja» gemacht würden. Auch bei der Autoumrüstung wurde ihm eine «Luxusvariante» angeboten, die er ablehnte, da er sie gar nicht benötigte.

Aufgrund einer von der IV bezahlten Umschulung konnte sich Gerber schliesslich auch beruflich als Projektmanager wieder erfolgreich eingliedern. Immerhin ist die Weltwoche so ehrlich, auch zu schreiben, dass die IV infolgedessen entschied, dass Mirosch Gerber zu hundert Prozent arbeitsfähig sei. Von einem im Lead erwähnten «Verzicht auf die IV-Rente» kann also keine Rede sein, was Autor Baur aber nicht davon abhält, zu betonen, wie finanziell benachteiligt arbeitende Behinderte wären und dass es für sie viel lukrativer wäre NICHT zu arbeiten. Das trifft in Einzelfällen möglicherweise zu, lässt sich aber nicht einfach verallgemeinern – zudem wird auch das Bild vermittelt, die Betroffenen hätten die Wahl, nicht zu arbeiten (obwohl sie könnten), täten es also bloss aufgrund ihrer hohen ethischen Ansprüche und dem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Versichertengemeinschaft.

Ja, so klingt das in diesem Artikel, weil Baur es ganz bewusst so darstellt und falls man den tieferen Sinn der beiden Artikel bisher noch nicht verstanden hatte, wird Baur noch deutlicher: «Es ist eine verkehrte Welt: Die körperlich handicapierten, für die die IV einst geschaffen wurde, stellen heute eine kleine Minderheit der Nutzniesser – während die Leiden des durchschnittlichen modernen IV-Rentners für den Laien kaum noch erkennbar sind».

Ja, wir wünschen uns auch alle die gute alte Zeit zurück, als man Körperbehinderte noch «Krüppel» nannte und sie vor der Öffentlichkeit versteckte, statt sie in den Nationalrat zu wählen. Als es noch keine Polioimpfung gab und kein Paraplegikerzentrum mit ausgezeichneter Reha und man psychisch Kranke einfach in Armenhäuser steckte. Das waren wahrhaft zauberhafte Zeiten. Da war die Welt noch in Ordnung. So muss es unbedingt wieder werden. Ist übrigens auch echt super, dass die Weltwoche seit 10 Jahren so tolle Artikel über psychisch Kranke schreibt. Das positive Image, das da vermittelt wird, hilft denen nämlich auch richtig gut bei der beruflichen Integration.

Disclaimer: Ich möchte in keinster Weise die enorme Leistung von Mirosch Gerber nach einem so schweren Unfall wieder sein komplettes Leben neu erlernen müssen, herabmindern. Ebensowenig möchte ich den Eindruck erwecken, dass die Rückkehr in die Arbeitswelt mit den noch verbleibenden Unfallfolgen einfach «ein Pappenstiel» wäre. Das ist es ganz sicher nicht und das alles verdient sehr grossen Respekt. Mir geht es einzig um die unterschiedlichen Darstellungen, und welcher Stilmittel sich die Weltwoche dafür in diesen beiden Artikeln bedient.

Nachtrag: Mirosch Gerber hat mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht, dass er durchaus eine IV-Rente beantragen und mit hoher Sicherheit auch erhalten würde.